Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki kritisiert die Aushöhlung der Bürgerrechte durch immer neue Überwachungsmaßnahmen
Innen Überwachung

Schwarz-rote Hackertruppe in die Schranken weisen

30.06.2017

In Deutschland regiert eine große Überwachungskoalition. "Dagegen müssen wir uns wehren", verdeutlicht FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Durch die beschlossene Einführung der erweiterten Online-Durchsuchung und des neuen Staatstrojaners verschaffe sich der Staat die Möglichkeit, die Smartphones seiner Bürger zu hacken. "Mit dem Tandem Thomas de Maizière und Heiko Maas hat sich eine unheilvolle Allianz gebildet", kritisiert Kubicki. Der Innenminister verfechte einen maßlosen Überwachungseifer, während dem Justizminister die bürgerrechtsorientierte Freiheitsidee vollends abhandengekommen sei.

Zusammen produzierten Maas und de Maizière fleißig Sicherheits- und Überwachungsgesetze, so Kubicki weiter. Die Vorratsdatenspeicherung werde wieder eingeführt, obwohl sie gegen europäisches Recht verstoße und ihr Wegfall keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquote bei der Strafverfolgung gehabt habe. Zudem seien die Videoüberwachung massiv ausgeweitet und die Arbeit des BND trotz NSA-Affäre nicht wieder auf den Boden des Grundgesetzes gestellt worden.

All dies geschehe unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, betont Kubicki. "Dabei scheint das Sammeln von Daten eher den Blick auf das Wesentliche zu verstellen", konstatiert der Jurist. Letztendlich seien alle identifizierten, islamistisch motivierten Attentäter der letzten Jahre behördlich bekannt gewesen, "fast alle standen auf Gefährder- oder Terrorwarnlisten", hebt er hervor.

Das Parlament muss wieder auf die Freiheitsrechte aufpassen

Klar sei: Fast alle Sicherheitsgesetze der Großen Koalition würden vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort. Seit 9/11 werden von der Politik mit jeder neuen Regelung die Grenzen der Freiheits- und Abwehrrechte weiter ausgetestet, obwohl es Aufgabe von Parlament und Regierung ist, für die Achtung des Grundgesetzes zu sorgen", bemängelt Kubicki. "Über die Freiheit der Bürger wird also nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe entschieden. Das muss sich wieder ändern."