Von der Leyens mangelnde Einsatzbereitschaft

soldaten
19.12.2018

Nicht nur mangelnde Einsatzbereitschaft bereitet der Bundeswehr und vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Probleme, auch der Einsatz von externen Beraterfirmen im Verteidigungsministerium wirft etliche Fragen auf. "Die im Raum stehenden Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der fahrlässigen Verschwendung von Steuergeldern belasten das Ansehen unserer Truppe", kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsministerin habe bisher nicht für ausreichende Transparenz im betroffenen Fall gesorgt. Die Freien Demokraten wollen dieses Versäumnis mit einem Untersuchungsausschuss korrigieren.

Bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag konnte von der Leyen keine befriedigenden Antworten liefern. Ihre ehemalige Rüstungsstaatsekretärin Dr. Katrin Suder lehnte ein Erscheinen vor dem Verteidigungsausschuss sogar kategorisch ab – trotz der nachdrücklichen Aufforderung des Ausschusses. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sahen deshalb keine andere Möglichkeit, als sich gemeinsam mit Grünen und Linken auf einen Untersuchungsausschuss zu verständigen. Dieser soll endlich Licht in die Berateraffäre und das Chaos im Verteidigungsministerium bringen. "Die Freien Demokraten werden im Untersuchungsausschuss auf vollständige Aufklärung drängen", macht Strack-Zimmermann deutlich.

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium wird seine Arbeit Ende Januar 2019 aufnehmen. Gleichzeitig wird die Fraktion der Freien Demokraten Anfang des kommenden Jahres eine Enquete-Kommission zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beantragen. Strack-Zimmermann kritisiert, dass die Vorwürfe, so sie sich bewahrheiten, "jeden Respekt vor dem Einsatz unser Soldatinnen und Soldaten vermissen" lassen.

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Sicherheitspolitik
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