EU-Haushalt:
Sinnvolle Investitionen statt steigender Subventionen

EU-Haushalt
  • Wir wollen einen effektiven EU-Haushalt, der in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert.
  • EU-Beitragsleister müssen dazu entlastet und Zahlungen an Nehmer-Länder der EU an stärkere Bedingungen geknüpft werden.

Bei jedem Posten des EU-Budgets muss dem Bürger der Mehrwert Europas deutlich werden.

- Dr. Wolf Klinz

Europa ist nicht nur eine Gemeinschaft. Es ist eine Idee. Und gerade Ideen verdienen es, gefördert zu werden. Ziel des EU-Haushalts muss deshalb vor allem die Förderung von Digitalisierung, Bildung und Investitionen in die Infrastruktur sein. Stattdessen streben die Finanzpläne vor allem Subventionen und Zahlungen an Nehmer-Länder der EU an. Zu Lasten wachsender Beiträge der Geber-Länder wie z. B. Deutschland.

Wir Freie Demokraten wollen Investitionen fördern, keine Subventionen. Deshalb muss das EU-Budget dringend reformiert werden. Der Brexit muss als eine Chance gesehen werden, den EU-Haushalt komplett zu überdenken: EU-Mittel sollten nur dann genutzt werden, wenn sie effektiver sind als nationale Leistungen. Und Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die sich mehr und mehr von der europäischen Idee entfernen, müssen stärker gefordert werden. Denn: Wer EU-Gelder will, muss EU-Regeln befolgen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • GroKo-Bilanz: Schlimmer als Stillstand

    • Wir wollen Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger voranbringen.
    • Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeiziehen.
  • Migrationspolitik: Klare Regeln statt Asylstreit

    • Wir wollen eine gesamteuropäische Lösung als Antwort auf die Flüchtlingskrise – keine nationalen Alleingänge.
    • Bamf-Skandal und Asylstreit zeigen jedoch: Gelingt dies nicht, muss europäisches Recht konsequent durchgesetzt werden, auch die Zurückweisung von Geflüchteten, die sich in anderen EU-Ländern registriert haben.
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