EU-Haushalt:
Sinnvolle Investitionen statt steigender Subventionen

EU-Haushalt
  • Wir wollen einen effektiven EU-Haushalt, der in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert.
  • EU-Beitragsleister müssen dazu entlastet und Zahlungen an Nehmer-Länder der EU an stärkere Bedingungen geknüpft werden.

Bei jedem Posten des EU-Budgets muss dem Bürger der Mehrwert Europas deutlich werden.

- Dr. Wolf Klinz

Europa ist nicht nur eine Gemeinschaft. Es ist eine Idee. Und gerade Ideen verdienen es, gefördert zu werden. Ziel des EU-Haushalts muss deshalb vor allem die Förderung von Digitalisierung, Bildung und Investitionen in die Infrastruktur sein. Stattdessen streben die Finanzpläne vor allem Subventionen und Zahlungen an Nehmer-Länder der EU an. Zu Lasten wachsender Beiträge der Geber-Länder wie z. B. Deutschland.

Wir Freie Demokraten wollen Investitionen fördern, keine Subventionen. Deshalb muss das EU-Budget dringend reformiert werden. Der Brexit muss als eine Chance gesehen werden, den EU-Haushalt komplett zu überdenken: EU-Mittel sollten nur dann genutzt werden, wenn sie effektiver sind als nationale Leistungen. Und Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die sich mehr und mehr von der europäischen Idee entfernen, müssen stärker gefordert werden. Denn: Wer EU-Gelder will, muss EU-Regeln befolgen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Frauenförderung: Wir wollen weiblicher werden!

    • Wir wollen die FDP attraktiver für Frauen gestalten, um mehr Wählerinnen sowie weibliche Mitglieder zu gewinnen.
    • Deshalb haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende 2018 Maßnahmen zur effektiven Frauenförderung erarbeitet.
  • Innovation:  Zukunft gestalten, nicht verwalten

    • Wir wollen Innovationen aktiv fördern, durch politische Unterstützung und gezielte Investitionen.
    • Heute muss dafür die Basis geschaffen werden. Denn die Zukunft wird nicht verwaltet: Sie wird gestaltet.
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