Haushalt 2019:
Smarte Investitionen statt Weiter-so

Haushalt 2019: Smarte Investitionen statt Weiter-so
  • Wir wollen den Spielraum im Haushalt strategisch nutzen, etwa für Entlastungen in Höhe von über 14 Milliarden Euro.
  • Darüber hinaus könnte Deutschland jetzt Altschulden in Höhe von 19 Milliarden Euro tilgen, statt die Rekordsteuereinnahmen für Wahlgeschenke und immer neue Ausgaben zu verschwenden.
  • Notwendig und möglich sind außerdem erhöhte Investitionen in qualitativ hochwertige, moderne, lebenslange Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Wir brauchen ein Programm zur Belebung der Wirtschaft: Jetzt zielgerichtet in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investieren!

- Christian Lindner

Der Bundeshaushalt 2019 bleibt weit hinter den Erwartungen der Freien Demokraten zurück. Es ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Trotz Rekordsteuereinnahmen hat die Koalition keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen abgeschafft und die schwarze Null nur dadurch gerettet, dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der Schattenkasse der Asylrücklage genommen hat. Eine spürbare Entlastung der Bürger, smarte Zukunftsinvestitionen oder Tempo bei der Gestaltung der Digitalisierung? Fehlanzeige.

Gegenmodell zum ambitionslosen Weiter-so von Union und SPD

Statt Wahlgeschenke zu verteilen und neue Ausgaben zu erfinden, wollen wir die guten Rahmenbedingungen strategisch nutzen, um den Haushalt zukunftssicher aufzustellen. Mit 424 konkreten Vorschlägen haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, wie ein zusätzliches Entlastungsvolumen in Höhe von über 14 Milliarden Euro erreicht, Altschulden in Höhe von 19 Milliarden Euro getilgt und gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur getätigt werden könnten.

Im Einzelnen wollen wir beispielsweise bis spätestens 2020 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, schon heute die Altschulden des Investitions- und Tilgungsfonds komplett zurückzahlen, für benachteiligte Kinder und Jugendliche die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausweiten und die Mittel für die Förderung von Forschung und Wissenschaft deutlich erhöhen. Zudem soll der Digitalfonds zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1 Milliarden Euro ausgeweitet werden.

8 Investitionen in die Zukunft statt Geschenke mit der Gießkanne

Wir sind davon überzeugt, dass die fetten Jahre für gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, für die Entlastung der Bürger und für die Tilgung alter Schulden genutzt werden müssen. Wir wollen die Menschen auf ihrem Weg in das Bildungszeitalter unterstützen und Deutschland zugleich auf die digitalen Umbrüche der nächsten Jahre vorbereiten. Deshalb schlagen wir die folgenden 8 Investitionen in die Zukunft vor:

  1. Den Digitalfonds zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1 Milliarden Euro ausweiten.
  2. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche massiv ausweiten.
  3. 100 Millionen Euro zusätzlich in die Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung investieren.
  4. Die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung mit 50 Millionen Euro zusätzlich erhöhen.
  5. 35 Millionen Euro in den Technologietransfer im Bereich Künstliche Intelligenz investieren.
  6. Smarte Robotik mit 22 Millionen Euro stärken.
  7. 20 Millionen Euro für Quantentechnologie bereitstellen.
  8. Den Ausbau der Schifffahrt mit 140 Millionen Euro vorantreiben.

Denn das Geld ist da, es fehlt nur der politische Wille, sich auf konkrete Ziele zu fokussieren. Das wollen wir als FDP ändern!

Investieren Sie in die Zukunft.

  • EU-Austritt Just do it. Stop Brexit.

    • Wir wollen einen fairen Brexit, um gute Beziehungen zu Großbritannien zu erhalten.
    • Zugleich wollen wir, dass die Wahl zum Europaparlament rechtlich nicht angefochten werden kann.
    • Die Europawahl könnte eine Art Referendum über den Brexit werden.
  • Statt Enteignungen: Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

    • Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
    • Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
    • Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.
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