Kohleausstieg:
Smarte Lösungen statt Alleingang

Kohleausstieg ist planwirtschaftlicher Irrweg, ohne das Klima entscheidend zu schützen.
  • Das Kabinett hat die Eckpunkte zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission beschlossen.
  • Die Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird, ohne das Klima entscheidend zu schützen.
  • Wir brauchen beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen. Wir setzen daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel.

Der unvermeidliche Kohleausstieg wird jetzt besonders teuer.

- Christian Lindner

Die Kohlekommission schlägt einen planwirtschaftlichen nationalen Alleingang beim Kohleausstieg vor. Bis 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Das Datum soll 2032 erneut überprüft werden und kann dann im Einvernehmen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden. Schon in den nächsten drei Jahren sollen parallel zum Atomausstieg Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 12,5 Gigawatt vom Netz gehen. Bis 2030 sollen nur noch gut ein Drittel der heutigen Kohlekraftwerke in Betrieb sein.

Die Energiekonzerne sollen dafür vom Staat entschädigt werden. Gleichzeitig soll der Ausbau von Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken weiter subventioniert werden. Die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohleregionen sollen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhalten, um den Strukturwandel zu gestalten: 40 Milliarden Euro für die Zukunft der Kohleregionen. 240 Millionen Euro will der Bund ausgeben. Für uns ist das planwirtschaftliche Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Wir meinen: Die zahlreichen Herausforderungen des Strukturwandels werden sich nicht einfach mit Steuergeld zuschütten lassen.

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Wir meinen: Die Vorschläge sind vor allem eins: teuer. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen. Der Kohleausstieg kostet viel, bringt aber im internationalen Kontext für den Klimaschutz wenig. Den betroffenen Kohleregionen bleibt durch die Empfehlungen zudem weniger Zeit, um den Strukturwandel anzugehen.

Wir Freie Demokraten stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen, die jedoch nur international abgestimmt erreicht werden können. Statt ideologischer Debatten wollen wir am eigentlichen Ziel arbeiten, die CO2-Emissionen weltweit zu reduzieren:

  • Wir wollen jede Tonne CO2 möglichst überall und einheitlich mit einem Preis belegen. In Europa haben wir hierfür mit dem Emissionshandel bereits das passende Instrument. Er deckelt den CO2-Ausstoß sektorenübergreifend und sorgt dafür, dass die Einsparziele zielsicher erreicht werden.
  • Wir wollen den Emissionshandel verstärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausweiten.
  • Allgemeine Technologieverbote sind der falsche Weg. Viel besserere Impulse für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten.

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Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Wir als Freie Demokraten sind offen für alle Technologien, die klimafreundlich sind.

Denn Umwelt- und Klimaschutz sind eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Vertrauen wir darauf, dass die Ingenieure, die Techniker, mündige Verbraucher und Wissenschaftler jeweils den effektivsten und günstigsten Weg finden, ressourcenschonend zu produzieren und zu konsumieren.

Emissionshandel: Das zentrale Klimaschutzinstrument der EU

Würde man dem Verursacherprinzip folgen, dann dürften diese Kosten nicht der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden. Stattdessen müssten die ökologischen Effekte mit einem Preis belegt werden. Sobald die Schonung der Ressourcen wirtschaftliches Eigeninteresse ist, werden Menschen und Unternehmen die besten Wege suchen. Die Innovationskraft des Marktes wird in den Dienst des Klimaschutzes gestellt. Schon jetzt ist der bestehende Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument der EU.

Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen müssen für jede Tonne C02 eine Berechtigung in Form eines Zertifikats vorweisen. Die Zertifikate werden von den Mitgliedstaaten versteigert und gemäß den Einsparzielen europaweit begrenzt. Die Unternehmen können die Zertifikate auch untereinander handeln. Dieser Marktmechanismus stellt sicher, dass C02 zuerst dort eingespart wird, wo es am kostengünstigsten gelingt - und nicht dort, wo es politisch gerade genehm ist. Der Bericht der Kommission erwähnt den Emissionshandel zwar. Versteckt heißt es in einer Fußnote des 336 Seiten langen Dokuments, dass bereits heute der Kauf und die anschließende Löschung von Zertifikaten möglich sind.

Die Freien Demokraten wollen diesen Ansatz ins Zentrum stellen: Möchte die Bundesregierung den C02-Ausstoß zusätzlich reduzieren, könnte sie einfach Zertifikate im nötigen Umfang kaufen und stilllegen. Subventionen, Entschädigungen und Technologieverbote wären gar nicht nötig.

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Investieren Sie in die Zukunft.

  • Arbeitsmarkt: Vorfahrt für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen

    • Mit einem „Azubi-Pakt 2030“ wollen wir Berufs­ausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
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