Die Zukunft beginnt heute

Nicola Beer
Nicola Beer spricht auf dem FDP-Bundesparteitag
29.04.2017

Eine Vision für die Zukunft. Nichts Geringeres stellt das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017 dar. „Den Menschen Mut machen, sie stark machen , das prägt unser Programm“, umriss  FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei der Einbringung des Entwurfs die Idee, die die Freien Demokraten antreibt. Antreibt „in einer Welt, die immer schneller, kurzatmiger und oberflächlicher“ wird. Den Freien Demokraten gehe es nicht darum, „Puzzleteile neu zu verschieben, sondern um das große Bild“. Es gehe darum, „die Vision von morgen zu entwerfen“.

Es gehe darum, die Welt von morgen und übermorgen neu zu denken. Das Leitmotiv: „Der Mensch. Seine Kraft, sein Potential, sein Mut, abseist der Trampelpfade neue Wege zu suchen. Diese Kraft haben wir in uns selbst  gefunden und genutzt für diesen Neuanfang." Daraus sei ein Programm entstanden, dass sich „nicht an den üblichen Schubladen der Tagespolitik abarbeitet“. Für Beer ist das zentrale Element weltbeste Bildung als Grundlage für alle weiteren Felder. Denn: „Was man einmal im Kopf hat, kann niemand mehr wegnehmen.“ Es gebe zu viele Menschen in diesem Land abgehängt würden. Dem stellt die FDP Mut entgegen. Denn: „Wir glauben an die Menschen, an jeden einzelnen in diesem Land.“ Und denen wolle die FDP Mut machen, stark machen, sie befähigen, ihr Leben selbständig zu gestalten. Für die Liberalen bedeutet „echte soziale Gerechtigkeit, Menschen zu befähigen und nicht zu bevormunden."

In der Bildung werde die Grundlage gelegt, dass die Menschen mündig sind, leitete sie über zu selbstbestimmterem Arbeiten und einem unkomplizierteren Staat. Die FDP sei die einzige Partei, die Soziale Marktwirtschat und Generationengerechtigkeit,  Verantwortung und Freiheit als die zwei Seiten derselben Medaille betrachte.

Chaos in der Einwanderungspolitik

Die Generalsekretärin nutzte zudem den Fall des Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und entsprechende Sozialleistungen bekommen hat, um die große Koalition von Union und SPD aufzufordern, die Einwanderungspolitik zu ändern. Sie sprach von einem „Chaos“ der großen Koalition in der Einwanderungspolitik. Deutschland brauche eine "Behördenstruktur, die funktioniert, die sich austauscht", forderte Beer eine Verbesserung des Informationsaustausch es zwischen den Behörden. Beer hielt Union und auch SPD  vor, innere Sicherheit mit Überwachungsstaat zu verwechseln. „Freiheit braucht Sicherheit, aber keinen Überwachungsstaat“, sagte sie. Zugleich forderte sie, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz besser ausgestattet werden.

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