Christian Lindner
Christian Lindner warnt vor einem Monopol im Luftverkehr
Soziale Marktwirtschaft Kartellrecht

Wir brauchen kein Monopol im Luftverkehr

18.08.2017

Die Verhandlungen über die Zukunft von Air Berlinhaben begonnen. Die Lufthansa, aber auch Easyjet und Tuifly sind an Teilen aus der Konkursmasse interessiert. Unterstützt werden die Übernahmepläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Monopolfragen könnten "nicht mehr mit der rein regionalen Brille auf einzelne Standorte" betrachtet werden. "Im Interesse der Kunden sollte der Staat sich nicht in den Wettbewerb zugunsten der Lufthansa einschalten", widerspricht FDP-Chef Christian Lindner. "Wir brauchen kein Monopol im Luftverkehr."

Mit Blick auf den Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dafür Sorge zu tragen, dass Air Berlin die Summe vollständig zurückzahlt. "Frau Merkel wird sich an der Zusage messen lassen müssen, dass der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten wird", reagiert er auf eine Äußerung Merkelsin der Fragerunde mit vier prominenten jungen YouTubern. "Das klingt zu schön, um wahr zu sein." Er hatte schon zuvor gemahnt, dieser Kredit dürfe nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein. "Das Ziel muss ein schneller Wechsel zu anderen Marktteilnehmern sein."

Hintergrund

Nach der Insovenz von Air Berlin könnte sich schon in der kommenden Woche entscheiden, an wen die 144 Air-Berlin-Jets übergehen. Als wahrscheinlich gilt, dass der Lufthansa-Konzern 90 Flugzeuge zusammen mit Start- und Landerechten übernehmen wird. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefällt diese Vorstellung: "Wir brauchen einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr", sagte Dobrindt. Deswegen sei es "dringend geboten, dass Lufthansa wesentliche Teile von Air Berlin übernehmen kann", so der CSU-Politiker entgegen aller Bedenken von Wettbewerbsexperten, die vor einem Lufthansa-Monopol warnen. Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnt vor einer zu starken Stellung von Lufthansa. "Am Ende wird schon aus kartellrechtlicher Sicht nicht nur eine Airline alleine die Slots und das Unternehmen übernehmen können".