Geldmünzen
Michael Theurer geißelt die umfängliche Subventionsagenda
Soziale Marktwirtschaft Wirtschaftswachstum

Wirtschaftsministerium ist selbst Subventionstreiber

23.08.2017

Laut Subventionsbericht hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ihre Subventionen trotz ihrer Bekundungen zur Zurückhaltung kräftig aufgestockt. Allein für 2017 sind drei Milliarden Euro an Finanzhilfen mehr geplant als im Jahr zuvor. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer macht das Bundeswirtschaftsministerium für diese Fehlentwicklung mitverantwortlich: "Als ordnungspolitisches Gewissen der Bundesregierung ist es ein Ausfall und gleichzeitig selbst Subventionstreiber einer planwirtschaftlichen Energiepolitik", schreibt er im Gastbeitrag für "Focus Online".

"Jüngstes Beispiel ist die 150 Millionen Euro schwere staatlich gesicherte Bürgschaft für Air Berlin. Von dieser staatlichen Großzügigkeit können Mittelständler und Handwerker nur träumen. Denn anders als bei Konzernen steht beim Mittelstand im Insolvenzfall der Gerichtsvollzieher vor der Tür", erneuert Theurer die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall. Theurer fällt zudem auf, dass das das "einstige ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung" in den letzten 4 Jahren selbst mehr und mehr zu einer Subventionsmaschinerie degradiert ist: "Im Wirtschaftsministerium stehen Subventionen für die Energiewende besonders hoch im Kurs. Die umfängliche Subventionsagenda reicht vom Energiesparen, über Hilfen für effiziente Heizungen und Gebäudesanierung bis zur staatlichen Kaufprämie für E-Autos."

Wirtschaftsministerium muss wieder zum ordnungspolitischen Gewissen werden

Theurer lastet dem Wirtschaftsministerium auch an, bei den steigenden Kosten für Rente, Gesundheit und Soziales untätig gewesen zu sein: Zypries und ihr Vorgänger Gabriel seien gerade hier gefordert gewesen, zusätzliche Belastungen durch Rente mit 63 und Mütterrente abzuwehren. Denn: "Schon im Jahr 2021 wird die Grenze von einer Billion Euro überschritten werden. Damit sind die Finanzbarkeit des Sozialstaats und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder akut gefährdet." Die neue Bundesregierung fordert er auf,  diesen "verheerenden Subventionswettlauf nach planwirtschaftlichem Muster" mit einer Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft zu beenden. "Das geht aber nur, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung wird."