Steuern und Abgaben:
Staatsüberschüsse an die Bürger zurückzahlen

  • Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
  • Wir wollen den Milliardenüberschuss des Staates an die Bürger auszahlen. Für eine vierköpfige Familie käme 600 Euro zusammen.
  • Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.

Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen.

- Christian Lindner

Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist völlig aus der Balance geraten. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Steuern-Eintreiben. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts haben die Steuereinnahmen um über 200 Milliarden zugenommen und sind inzwischen auf Rekordniveau. So haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gemeinsam im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von 45,3 Milliarden Euro verbucht.

Die Löhne und Gehälter der Bürgerinnen und Bürger können hier bei weitem nicht mithalten. Nicht zuletzt, weil mehr als 32 Millionen Steuerzahler von der Kalten Progression betroffen sind - mehr als jeder zweite Steuerzahler. Fast bei jeder Gehaltserhöhung ist sie zur Stelle: Besonders diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen werden dabei stark belastet, wenn ihr Gehalt steigt. Denn erstens bedeutet ein höheres Einkommen für die meisten auch einen höheren Steuersatz. Und zweitens hat man bei steigender Inflation - gemessen an der realen Kaufkraft - sogar weniger im Portemonnaie als vorher. Trotz Lohnerhöhung kann man sich also weniger leisten als vorher.

Wir schlagen vor, den entstandenen Milliardenüberschuss des Staates an die Bürger auszuzahlen. "Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde - das gibt man im Geschäftsleben zurück", macht Christian Lindner deutlich. Er fordert, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen." Für eine vierköpfige Familie käme 600 Euro zusammen. Angesichts der Wirtschaftslage könnte das eine wichtige Konjunkturhilfe sein.

Hinzu kommt: Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, den Soli nur teilweise zu streichen. Für die FDP ist klar: Der Soli muss zum 01.01.2020 für alle vollständig entfallen. Alles andere ist verfassungsrechtlich fragwürdig, bricht ein gegebenes Versprechen der Politik an die Steuerzahler, schwächt den Mittelstand und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es daher ein Gebot der Fairness, die hart arbeitenden Menschen endlich zu entlasten. Hierzu brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar: "Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Bürger. Es ist eine Frechheit, dass die Große Koalition für alles Geld hat, nur nicht für die Entlastung der Bürger, die hier den Karren ziehen."

In ein solches Entlastungspaket gehören aus unserer Sicht:

1. die Bekämpfung der kalten Progression durch einen fairen Einkommensteuertarif auf Rädern

2. die Verringerung der Sozialabgaben durch eine Belastungsgrenze

3. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages

4. ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und

5. die Senkung der Stromsteuer.

Wir finden: Dies alles muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Denn der finanzielle Spielraum ist da. Wenn wir nicht jetzt umlenken, werden wir in Kürze an der traurigen Spitze weltweit stehen hinsichtlich der Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe. Ein erster Schritt könnte der Soli sein: "Wir wissen, dass der Solidaritätszuschlag komplett und für alle entfallen muss, damit wir hinsichtlich der steuerlichen Belastung wieder einigermaßen wettbewerbsfähig werden", verlangt Lindner. "Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit wie auch eine verfassungsrechtliche Frage." Wird der Solidaritätszuschlag nicht wie versprochen zum 1. Januar 2020 abgeschafft, werden die Freien Demokraten den Weg nach Karlsruhe einschlagen und Klage einreichen.

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