Die Lösung für mehr Gerechtigkeit heißt nicht SPD

Christian Lindner
Christian Lindner kritisiert die Arbeitsmarktpläne der SPD
21.02.2017

Gastgeber Frank Plasberg hat einen Trump-freien Abend versprochen, nichtsdestotrotz ging es in der Runde bei "Hart aber fair" heiß her. In der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz brach FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für die Steuerzahler. Mit Blick auf die ungerechten Steuerpraktiken von Apple und anderen in der EU tätigen Weltkonzernen erinnerte Lindner daran, dass Schulz die Steuerdumping-Ideen aus Luxemburg lange gedeckt habe. Darüber hinaus habe der SPD-Politiker als EU-Parlamentspräsident "enorm viel Verständnis dafür gehabt, dass die Griechen keine Reformen erfüllen, und wollte gegen deutsche Interessen das Schuldenmachen erleichtern".

FDP ist die Alternative zu neuer Umverteilungspolitik

Lindner prangerte außerdem an, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dabei sei, den Rentenversicherungsbeitrag auf 25 Prozent zu erhöhen. "Und dann macht Frau Kraft eine Entscheidung, dass die Grunderwerbsteuer erhöht wird. Man muss sich doch nicht wundern, dass die Leute in der Mittelschicht sauer werden, wenn ihnen jede Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, genommen wird", stellte er klar.

Der Effekt dieser SPD-Strategie zeichne sich bereits ab: Seit der Kandidatur von Schulz habe die FDP deutlich an Mitgliedern zugelegt, allein in Nordrhein-Westfalen gebe es 450 Neueintritte in die Partei. "Nicht alle finden die klassische sozialdemokratische Politik, die Umverteilung, gut", unterstrich Lindner. Die Alternative dazu heiße FDP.

Für eine lebhafte Debattenkultur

Lindner begrüßte, dass Schulz zumindest neue Spannung in die politische Debatte bringe, nachdem die Kanzlerin "die deutsche Politik narkotisiert" habe. "Die SPD war unterbewertet, das sage ich jetzt analytisch", erläuterte er. Nun holten die Sozialdemokraten von den Grünen, der Linken und der AfD Stimmen zurück. "Zehn Abgeordnete mehr von der SPD und zehn weniger von der AfD, da gönne ich der SPD den Erfolg."

Zu Gast bei Plasberg waren auch der Journalist Hajo Schumacher, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der CDU-Fraktionschef im Europaparlament Herbert Reul, der Armutsforscher Christoph Butterwegge und die Studentin Katharina Litz. Hier können Sie die Sendung in voller Länge sehen.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter