Digitalsteuer der EU-Kommission ist kurzsichtig
Klinz befürchtet zudem, dass die Neugestaltung der Steuersystematik gegen OECD-Prinzipien verstoßen könnte. "Die Regelungen stehen potentiell im Widerspruch zu bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen", erläutert Klinz. Deshalb seien die Vorschläge ein Schnellschuss, der mehr schade als nutze.
Der Bundesregierung wirft der steuerpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament vor, mit ihrer Unterstützung der Kommission zu kurzsichtig zu denken. "Die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft sind nicht ausreichend mit einbezogen worden." Denn: Sollte die geplante Abgabe auf Bruttoerlöse von den internationalen Partnern als Vergeltungsmaßnahme auch gegenüber deutschen Unternehmen angewandt werden, würden die Steuereinnahmen in Deutschland voraussichtlich sinken. (bh)
