Eigentümer und Mieter nicht abkassieren

Eine Reform der Grundsteuer steht an
Eine Reform der Grundsteuer steht an
13.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat der Grundsteuer den rechtlichen Boden entzogen. Nun muss das veraltete Gesetz schnell novelliert werden. Das bedeutet: Eigentümer und Mieter könnten künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das darf nicht passieren, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Die bisherigen Pläne von Bund und Ländern sind für die Freien Demokraten insgesamt zu bürokratisch und teuer. "Wir brauchen jetzt eine deutliche Vereinfachung bei der Erhebung der Grundsteuer", fordert FDP-Finanzexperte Michael Theurer. "Dabei ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür unbedingt zu verhindern."

"Die neue Bemessungsgrundlage sollte einfach und nachvollziehbar sein", bekräftigt Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Das Urteil sieht er als die Quittung für die jahrelange Untätigkeit der Großen Koalition auf diesem Feld. Die Entscheidung bietet jedoch auch die Chance, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer jetzt deutlich einfacher und verfassungskonform zu machen. "Die Kommunen können durch das Hebesatzrecht die besonderen Verhältnisse vor Ort und die Nutzung selbständig berücksichtigen", betont Toncar. Für ihn ist allerdings klar: "Das Urteil darf nicht für Steuererhöhungen missbraucht werden."

Diese Gefahr erkennt auch die Hamburger FDP-Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke. Das neue Modell dürfe auf keinen Fall zu Kostensteigerungen für Eigentümer, Mieter und Unternehmen führen. "Auch nicht über die Hintertür des Finanzausgleichs", macht sie deutlich.

Das Kostenwertmodell, das der Bundesrat bereits 2016 beschloss, lehnen die Freien Demokraten als ineffizient und kostspielig ab. Nach dem Plan müssten rund 35 Millionen Immobilien einzeln bewertet werden, mindestens zehn Jahre sollte das Ganze dauern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts regt jedoch eine Reform bis 2019 an. "Durch die Vorgaben aus Karlsruhe ist mit großer Wahrscheinlichkeit das Bürokratiemonster des Bundesrates vom Tisch", sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Für die Freien Demokraten geht es jetzt darum, ein faires und unbürokratisches Verfahren einzuführen. (ch)

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