Michael Theurer
Michael Theurer fordert die Schließung von europäischen Steuer-Schlupflöchern
EU-Politik EU-Kommission

Schlupflöcher schließen und Steuerflucht bekämpfen

08.11.2017

Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, Konsequenzen aus den "Paradise Papers"-Enthüllungen zu ziehen. Die Freien Demokraten seien der Meinung, es sollte einen Steuerwettbewerb geben, aber dieser müsse fair sein, betont Theurer. "Und das zeigen jetzt auch diese Paradise Papers erneut, dass es nicht sein kann, dass der Bäckermeister in Berlin oder Karlsruhe seine Steuern bezahlt, aber andere internationale Konzerne es durch legale oder auch illegale Finanzkonstruktionen schaffen, ihre echte Steuerlast praktisch auf gegen null zu senken", unterstreicht er. Deshalb müsse die EU den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen, ihre Steuerschlupflöcher zu schließen.

"Die Antwort in einem europäischen Binnenmarkt muss sein, dass es eine gemeinsame europäische verbindliche Gesetzgebung gibt", erläutert Theurer. Einige der EU-Länder seien allerdings immer noch sehr skeptisch. "Und wir wissen, dass die Anhänger etwa der Brexit-Bewegung, vor allen Dingen auch Nigel Farage, der ja selber aus der Finanzindustrie kommt, offensichtlich auch das im Hinterkopf hatten, als sie den Austritt Großbritanniens politisch vorangetrieben haben", stellt Theurer klar. "Die wollten sich eben nicht verbindlich da auf Regeln einlassen. Die aber sind absolut notwendig."

Durch Kaskaden-Konstruktionen von Briefkastenfirmen gelinge es offensichtlich Superreichen und Konzernen, ihre Steuerlast zu drücken und Gewinne steuerfrei in Oasen zu transportieren, so Theurer weiter. Für ihn ist klar: "Das muss beendet werden." Irland sei zum Beispiel hier im Fokus, aber auch die Niederlande. "Die Europäische Kommission hat zurecht auch die Niederlande aufgefordert, dieses Steuerschlupfloch zu schließen", erklärt er. "Das wird auch gemacht, allerdings erst im Jahr 2020, und ich finde es richtig, dass die Wettbewerbskommissarin, die Liberale Margrethe Vestager, da jetzt die Staaten an den Haken nimmt."