Sparer werden zur Kasse gebeten

Volker Wissing
Volker Wissing kritisiert die geplante Abschaffung der Abgeltungssteuer
13.11.2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, die Abgeltungssteuer abzuschaffen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing verurteilt das Vorhaben. Wer denke, dass die künftige Besteuerung von Kapitaleinkünften über die Einkommensteuer nur Reiche beträfe, liege gründlich daneben, erklärt er im "Handelsblatt". Der Schritt belaste alle, deren Steuersatz über 25 Prozent liege. "Schäubles Steuererhöhung trifft damit die Mitte, die ihr Geld zu Minizinsen angelegt hat. Diese Menschen sollen nun von der CDU zur Kasse gebeten werden. Nur so lässt sich offenbar die Illusion der schwarzen Null aufrechterhalten", kritisiert er.

"Wenn bereits Mehreinnahmen durchgerechnet werden, spricht das eine klare Sprache: Die CDU will die Steuern erhöhen", so der Freidemokrat weiter. Dass Schäuble allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz eine massive Mehrbelastung vorbereite, ist für Wissing nicht zu rechtfertigen. "Die Bundesregierung sollte eine Politik für die Mitte und nicht gegen sie machen", verdeutlicht er.

Wissing geht mit der Finanzpolitik der Großen Koalition hart ins Gericht: "Union und SPD haben den Arbeitnehmern nicht nur den Abbau der kalten Progression verweigert, sie gehen ihnen nun auch noch an ihr Erspartes." Er fordert: "Wenn Bundesfinanzminister Schäuble etwas für die Menschen tun will, soll er den Sparerfreibetrag erhöhen. Eine solche Maßnahme ist im Hinblick auf die derzeitigen Niedrigstzinsen, die eine private Altersvorsorge für viele Beschäftigte uninteressant macht, mehr als überfällig."

Hintergrund

Die Abgeltungssteuer sieht vor, dass alle Anleger pauschal 25 Prozent Steuer auf Kapitalerträge zahlen. Geht es nach der Großen Koalition, müssen Kapitaleinkünfte wieder über die Einkommensteuer abgegolten werden. Für viele Sparer käme dies einer Steuererhöhung gleich, weil der Einkommensteuersatz für die meisten Arbeitnehmer höher als 25 Prozent liegt. Nach Medienberichten will Schwarz-Rot den Schritt erst nach der nächsten Bundestagswahl wagen.

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