Versprechen einhalten, Soli abschaffen

Christian Dürr
Christian Dürr wirft der Union vor, ordnungspolitischen Kompass verloren zu haben
16.03.2018

Bereits an diesem Freitag hätte der Deutsche Bundestag der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 den Weg ebnen können: Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würde das Versprechen eingelöst, das alle Parteien den Bürgern bei der Einführung des Soli gegeben haben: eine lediglich befristete Erhebung dieser Sonderabgabe. In der Debatte führte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gewichtige Argumente für die komplette Abschaffung auf.

Allen voran der fehlende Bezug zur Deutschen Einheit. Dem Grund, warum der Soli überhaupt erst eingeführt worden ist: "Die Einnahmen aus dem Soli werden jedoch schon lange nicht mehr für die ostdeutschen Bundesländer eingesetzt, sondern wandern in die allgemeine Staatskasse", sagt Dürr. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II bestehe damit auch für eine Fortführung des Solis keine formale Rechtfertigung mehr. Zudem bestehe augfrund der Rekordsteuereinnahmen, die der Staat zu verzeichnen hat, keine Notwendigkeit mehr für den Soli: Bis 2021 werden die Bürger und Unternehmen dem Fiskus nochmal zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 120 Milliarden Euro bescheren. 2021 wird der Staat daher insgesamt 852 Milliarden Euro Steuergeld einnehmen.

"Die große Koalition wird dabei den Bürgern und Unternehmen von 2018 bis 2021 insgesamt rund 80 Milliarden Euro allein durch den Solidaritätszuschlag abnehmen, um sich im Jahr 2021 dann für einen teilweisen Abbau des Solis beglückwünschen zu lassen", moniert Dürr.

Dürr wirft in seiner Rede auch ein Blick auf die Anfänge des Soli und erinnert an den damaligen Bundeskanzler Kohl, der in den 1990er Jahren gesagt hat: "Die Befristung ist klar erkennbar auf zwölf Monate. Und es muss sich hierbei um eine einmalige Zusatzbelastung handeln." Dann kam eine rot-grüne Bundesregierung und "man kann sagen, die Finanzierung der Einheit, auch mit dem Hintergrund das damaligen Bundeshaushaltes, hat länger gedauert. Aber Helmut Kohl hat mit seinen Worten keinen Wahlkampf machen wollen, sondern es ging darum, ein Versprechen einzulösen. Eines der deutschen Politik. Und wir als FDP fordern heute vom Deutschen Bundestag ein, dieses Versprechen einzuhalten", bekräftigt Dürr.

Verfassungsbruch mit Ansage

Schwer wiegt auch: "Ein teilweiser Soli-Abbau ist ein Verfassungsbruch mit Ansage." Bei einem teilweisen Abbau für zu versteuernde Einkommen bis 61.000 Euro übersehe die große Koalition bewusst, dass der Zuschlag gemäß seiner Gesetzesbegründung 'alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit' belasten sollte. Daher müssten umgekehrt auch alle Steuerpflichtigen von einem Abbau des Soli profitieren. "Der teilweise Abbau ohne jede verbindliche Ankündigung eines Abbauplans für die übrigen Einkommen und Kapitalgesellschaften dürfte daher auch aus Gleichbehandlungsgründen verfassungswidrig sein", argumentiert der FDP-Fraktionsvize.

Union hat ihren ordnungspolitischen Kompass verloren

Der Union wirft er vor: "Die Union hat ihren ordnungspolitischen Kompass verloren und ist sich in der Frage der Steuerentlastung selbst untreu geworden. Sie haben sich vom Wohlstandsversprechen von Ludwig Erhardt verabschiedet." Sich bei ständig steigenden Steuerquoten und -einnahmen jährlich für die Einhaltung der Schwarzen Null zu feiern, ist reichlich unambitioniert." Die Union dürfe sich jetzt auch nicht hinter der SPD vestecken: "Das, was jetzt im Koalitionsvertrag steht, ist genau das, was die Union im Rahmen der Jamaika Sondierungen als unverhandelbar erklärt hat. Das Argument, wir hätten uns nicht ausreichend durchgesetzt, das find ich spannend, Sie geben doch damit offiziell preis, dass die Entlastung der Mitte der Gesellschaft nicht mehr Anliegen der Union ist."

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es nicht nur ein Gebot der Fairness, der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft mehr von ihrem Einkommen zu lassen. "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die leider nur noch von wenigen in der Politik als solche gesehen wird", so Dürr. (ph)

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