Strack-Zimmermann fordert härteren Kurs gegen Russland
Angesichts der anhaltenden russischen Aggression fordert die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen entschlosseneren Kurs gegenüber Moskau.
Für Strack-Zimmermann steht fest: Europa darf sich von russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen. Stattdessen müsse die Unterstützung der Ukraine konsequent fortgesetzt, der Druck auf Russland erhöht und die eigene Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Sie warnt davor, angesichts russischer Drohungen die Unterstützung für die Ukraine infrage zu stellen oder beim politischen Druck auf Moskau nachzulassen. Ihre Antwort ist eindeutig: „Weitermachen, und zwar noch entschlossener. Dazu gehört auch, die Sanktionen noch härter durchzuziehen, wie es Kaja Kallas jetzt ebenfalls vorschlägt.“
Europa dürfe sich von der russischen Führung weder einschüchtern noch verunsichern lassen: „Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen und schon gar nicht nervös werden. Alles, was wir gerade erleben, ist keine Überraschung.“
Russische Attentate in Deutschland: Strack-Zimmermann fordert klare Reaktion
Besonders scharf reagiert Strack-Zimmermann auf Äußerungen aus Moskau, die aus ihrer Sicht weit über die üblichen Drohgebärden hinausgehen. Sie sieht darin Hinweise auf eine direkte russische Verantwortung für Angriffe in Deutschland: „Was mich aber wirklich irritiert: Das sind längst keine bloßen Drohungen mehr, das sind praktisch Geständnisse für russische Attentate auf deutschem Boden.“
Von der Bundesregierung erwartet sie deshalb eine unmissverständliche Reaktion gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow: „Und darauf hätte ich mir von der Bundesregierung eine deutlich klarere Ansage an Lawrow gewünscht. Stattdessen: Schweigen, wo Haltung gefragt wäre.“ Für Strack-Zimmermann folgt daraus eine klare Doppelstrategie: „Es gibt nur eine Antwort auf das brutale russische Verhalten: erstens, die Ukraine weiterhin mit allem zu unterstützen, was wir haben. Zweitens, uns selbst so zu ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen.“
Russisches Haus sofort schließen
Scharfe Kritik übt Strack-Zimmermann auch am Umgang der Bundesregierung mit dem Russischen Haus in Berlin und dessen unmittelbarer Nähe zum Digitalministerium. Sie sieht darin ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko und fordert Konsequenzen: „Wie man so blöd sein kann, ausgerechnet das Digitalministerium neben ein als russische Kultureinrichtung getarntes Propagandagebäude des russischen Staats zu platzieren, ist wirklich eine Frage, die nur diese Bundesregierung beantworten kann.“
Dies sei „an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“ und zeige, dass „die sicherheitspolitische Realität in großen Teilen der Regierung und leider auch Gesellschaft anscheinend immer noch nicht angekommen ist“. Für Strack-Zimmermann ist die Situation „quasi eine Einladung für weitere hybride Angriffe durch Russland“. Deshalb fordert sie: „Das russische Haus muss sofort von der Bundesregierung geschlossen werden. Ausreden sind vorgeschoben, die Verträge können unkompliziert bis zum 6. Dezember gekündigt werden.“
