Strukturreformen weiter nicht in Sicht

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich bei seiner Sommerpressekonferenz zum einen zufrieden, dass sein Regierungsbündnis nach langem Zögern endlich einen Reformkurs aufgenommen hat, und er schöpft daraus die Hoffnung, dass es jetzt besser wird mit dem Regieren. Die Freien Demokraten finden den Zweckoptimismus, den Merz verbreitet wenig überzeugend.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen bemängelt in der „Rheinischen Post“, der Kanzler verabschiede sich in die Sommerpause, während die Reformen weiter auf sich warten ließen. Die zuletzt angekündigten Vorhaben blieben weit hinter dem Notwendigen zurück, teilweise gingen sie sogar in die falsche Richtung. Umfassende Strukturreformen, die Bundeskanzler Friedrich Merz einst zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit versprochen habe, seien weiterhin nicht in Sicht, kritisiert Hagen.

Pläne viel zu mutlos und unkonkret.

„Bei den Steuern gibt es lediglich Mini-Entlastungen, die durch die Inflation aufgefressen und durch steigende Sozialbeiträge konterkariert werden“, so Hagen. Vom Ziel solider Staatsfinanzen habe sich die Bundesregierung mit massiver Neuverschuldung, steigender Zinsbelastung und einer fehlenden Priorisierung bei den Ausgaben komplett verabschiedet. 

Auch nach der Gesundheitsreform würden versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten für Bürgergeldempfänger weiterhin in Milliardenhöhe über die Versicherten statt über den Bundeshaushalt finanziert. Bei der Rente sei ein schneller, entschlossener und umfassender Einstieg in die Kapitaldeckung entscheidend – darauf werde bei der Umsetzung zu achten sein. „Und beim Bürokratieabbau, der ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif werden könnte, sind die vorgelegten Pläne viel zu mutlos und unkonkret“, schimpft der FDP-Generalsekretär.

Er hofft, Friedrich Merz werde sich in der Sommerpause gut erholen, „sodass er die nötige Kraft findet, damit aus Stückwerk noch eine große Reformagenda wird. Zweifel bleiben angebracht.“

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