Innenpolitik

Der Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren staatliche Durchsetzung. Derzeit verlieren jedoch immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat: Terrorgefahr, Einbrüche und Straßenkriminalität bis hin zu „No-Go-Areas“ zählen mittlerweile zu unserem Alltag. Wir Freie Demokraten wollen die Autorität des Rechtsstaates wiederherstellen, aber nicht durch immer mehr Freiheitseingriffe. Denn wer die Freiheit opfern möchte, um den Rechtsstaat zu erhalten, der betreibt das Geschäft seiner Gegner. Dazu braucht es auch keine Symbolpolitik, wie die permanente Ausweitung von Strafrahmen und Überwachungsmaßnahmen, sondern eine schnelle Beseitigung von Vollzugsdefiziten. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Polizei und Justiz müssen Haushaltspriorität erhalten und von nebensächlichen Aufgaben entlastet werden.

Forderungen:

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