Trump füllt Putins Kriegskasse
Trumps Diesel-Deal füllt Putins Kriegskasse. Wer darin ein Vorbild sieht, ist für Strack-Zimmermann naiv – zumal der Preiseffekt kurz bleibt: „Vielleicht wird es eine Woche eine Preisminderung bringen, das war's.“
Vladimir Putin setzt darauf, dass Europas Entschlossenheit früher oder später bröckelt. Er will verunsichern, die EU spalten und die Unterstützung für die Ukraine zermürben. Davor warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beschreibt sie das Kalkül des russischen Präsidenten unmissverständlich: „Putin spielt auf Zeit, er hält uns für komplette Weicheier und sagt, wenn ich die nur lang genug penetriere, dann fällt die Gesellschaft auseinander und das müssen wir ernst nehmen“.
Rückenwind bekommt Putin ausgerechnet aus Washington: Trump hat verkündet, russischen Diesel kaufen zu wollen. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er noch versprochen, den Krieg innerhalb von drei Tagen zu beenden. Nun wird aus dem Friedensversprechen ein Geschäft mit dem Aggressor.
Kretschmers Blick auf Russland: „Mehr als naiv“
Strack-Zimmermann verurteilt diesen Kurs scharf und widerspricht zugleich jenen, die auch Deutschland eine Annäherung an Russland empfehlen. Dazu zählt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser blickte zuletzt neidvoll auf Trumps Deals und wünschte sich ebenfalls Gespräche mit Russland. Für Strack-Zimmermann ist das mehr als naiv und „ein schändlicher moralischer Offenbarungseid.“ Wer russischen Diesel kaufe, verschaffe Moskau Einnahmen und finanziere damit eine Kriegsmaschinerie mit, „um noch mehr Leid und Tote zu verursachen, statt die Ukraine und die europäische Sicherheit zu unterstützen.“
Billiger Sprit? Vielleicht für eine Woche
Während Moskau profitiert, dürfte sich Trumps erhoffter Nutzen in Grenzen halten. Strack-Zimmermann sieht in dem Vorhaben vor allem ein innenpolitisches Manöver: Sinkende Spritpreise sollen die amerikanische Bevölkerung besänftigen. Doch sie prognostiziert: „Vielleicht wird es eine Woche eine Preisminderung bringen, das war’s.“
Schon die Beschaffung sei ein Problem. Russland habe selbst keinen Diesel mehr, „weil viele Werke zerstört worden sind von der Ukraine.“ Für die Lieferung in die USA müsse Moskau deshalb seinen eigenen Diesel aus Indien zurückkaufen. Bis der Treibstoff die USA erreiche, seien die für Trump wichtigen Zwischenwahlen ohnehin vorbei. Die erhoffte Wahlkampfhilfe käme damit zu spät.
Putin setzt auf Uneinigkeit – Europa muss standhalten
Für Strack-Zimmermann zeigt der Vorstoß einmal mehr, wie wenig Verlass derzeit auf die amerikanische Führung sei. Dabei geht ihre Kritik über Trumps Russlandpolitik hinaus: „Mit seinen erneuten Attacken auf Verbündete und demokratische Institutionen schwächt Trump den Westen und beschädigt die Demokratie.“ Eine Einschätzung, die ihrer Meinung nach auch viele US-Amerikaner teilen.
Umso entschlossener müsse Europa seinen Kurs halten und fest an der Seite der Ukraine stehen. Denn Putin wartet genau darauf, dass aus Verunsicherung Uneinigkeit und aus Uneinigkeit Rückzug wird.
Was dann auf dem Spiel stünde, macht Strack-Zimmermann deutlich: „Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird Vladimir Putin, so wahr ich hier sitze, nicht aufhören.“ Sie rechnet damit, dass er weitere europäische Staaten, darunter Deutschland, destabilisieren und möglicherweise ein Land im Baltikum angreifen könnte. Die Ukraine zu unterstützen heißt deshalb auch, Europas eigene Sicherheit zu verteidigen. Wer heute nachgibt, muss damit rechnen, dass Putin morgen weitergeht.