Wahlprüfsteine von "Verein zur Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge e.V. (JUNA)"

Fragen:

1. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Länder nicht je nach Kassenlage Steuerungs- und Einsparungsmöglichkeiten zu Lasten unbegleiteter Minderjähriger nutzen – eine Möglichkeit, die das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz, beschlossen vom Bundeskabinett im April 2017, eröffnet?

Effizienz- und Kostenkontrolle sind auch bei sozialen Leistungen notwendig und geboten. Dies gilt auch und gerade für die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche. Die von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Vorgehensweisen und Kostenfolgen lassen sich nicht vollständig durch ein jeweils bedarfsgerechtes Angebot für die jeweiligen Einzelfälle erklären. Hilfen "je nach Kassenlage" wären eher bei der Inobhutnahme von länger in Deutschland befindlichen Heranwachsenden zu erwarten, weil hier die Kosten von den finanzschwächsten Gebietskörperschaften, nämlich den Kommunen, zu tragen sind, während die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gut durch Bund und Land ausfinanziert sind.

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten die Möglichkeit des Familiennachzugs uneingeschränkt gegeben wird?

Kinder und Heranwachsende bedürfen der Fürsorge ihrer Eltern. Der Familiennachzug von Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten hat prioritär zu erfolgen. Eine Verbesserung des Familiennachzugs für Geschwister wäre im Rahmen eines neuen umfassenden Einwanderungsgesetzbuches zu regeln, sofern dies möglich ist, ohne zusätzliche Anreize zur Nutzung des Asylsystems durch Nicht-Schutzberechtigte zu schaffen und die Attraktivität der Flucht von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gegenüber der eines erwachsenen Familienmitglieds zu steigern.

3. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Kinder- und Jugendhilfe stärken, so dass im Ergebnis ausreichend Plätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sowie ausreichend qualifiziertes Personal zur Betreuung zur Verfügung stehen?

Die Unterbringung in Pflegefamilien ist der Zuweisung zu einer Einrichtung grundsätzlich vorzuziehen. Die Gewinnung und Qualifizierung von Pflegeeltern muss verstärkt betrieben werden.

4. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete uneingeschränkten Zugang zu Schule und Ausbildung bekommen, in ausreichendem Maße gefördert werden und damit ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Kinder direkt nach der Einreise ein Recht auf Teilnahme am Schulunterricht haben. In der Schule sollen Kinder in Vorbereitungsklassen schnell auf den Stand gebracht werden, dem normalen Regelunterricht folgen zu können. In einzelnen Fächern wie etwa Sport kann der gemeinsame Unterricht mit den Regelklassen von Anfang an stattfinden. Mit wachsenden Deutschkenntnissen können nach und nach weitere Fächer gemeinsam unterrichtet werden bis möglichst zügig der Übergang in den Regelunterricht erfolgt. Zudem setzen sich die Freien Demokraten für eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge bis 25 Jahre ein, um auch älteren Heranwachsenden einen Ausbildungsabschluss und damit Chancen auf eine dauerhafte Integration ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Zudem setzen wir uns für eine strikte Anwendung des Bleiberechts für Flüchtlinge in Ausbildung nach der Drei-plus-Zwei-Regel ein. Zusätzliche Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nach Bedarf nach den Regeln der Inobhutname zu gewähren.

5. Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten entgegen der gegenwärtigen Praxis einer bloßen Duldung einen sicheren Aufenthaltsstatus – zumindest bis zum Erreichen der Volljährigkeit – zu gewähren?

Zum Schutze von Kindern und Heranwachsenden gilt es nach Möglichkeit zu vermeiden, dass es attraktiver ist, unbegleitete Minderjährige statt Erwachsene der gefährlichen Flucht nach Deutschland auszusetzen, um für die Familie einen Aufenthalt zu ermöglichen. Auch minderjährige Flüchtlinge müssen rechtlich anerkannte Schutzgründe vorbringen können oder die Bedingungen der qualifizierten Zuwanderung eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes erfüllen, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Die Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen, die keine rechtlich anerkannten Schutzgründe geltend mach können, kommt in der Praxis bereits heute äußerst selten vor, da in der Regel nicht gewährleistet werden kann, dass Familienmitglieder, Personensorgeberechtigte oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland sie in Empfang nehmen und versorgen.

6. Plant Ihre Partei, das derzeitige Verfahren zur Altersfeststellung neu zu regeln und wenn ja, wie werden Sie sicherstellen, dass a) dieses keinen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellt und b) keine Altersfestsetzung ohne qualifizierte Inaugenscheinnahme stattfindet?

Eine möglichst genaue Alterseinschätzung ist aufgrund der erheblichen Rechtsfolgen unerlässlich. Deswegen kann auf medizinische Verfahren der Altersabschätzung grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Genitaluntersuchung zur Altersabschätzung lehnen wir jedoch als entwürdigend ab. Wir Freie Demokraten stehen zur Stärkung der Stellung von Kindern und Jugendlichen und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Kinder Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention eigenständig vor der UNO in Genf vortragen können.

7. In welcher Form möchten Sie ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete fördern und unterstützen?

Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 nicht zu bewältigen gewesen. Auch heute leisten sie unverzichtbare Arbeit für die Integration von Flüchtlingen, gerade auch als Vorbild und erste Orientierungshilfe für das Leben in Deutschland. Ihnen gelten unser Dank und unsere besondere Anerkennung. Wir wollen die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit deutlich besser unterstützen und wertschätzen als in der Vergangenheit. Wir setzen uns dafür ein, vor Ort in den Kommunen verstärkt hauptamtliches Personal für die Koordination, Fortbildung und Supervision von ehrenamtlichen Helfern einzusetzen. Gerade diejenigen, die die besonders verantwortungsvolle Aufgabe der Sorge um unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen übernommen haben oder übernehmen wollen, Pflegeeltern und ehrenamtliche Vormünder haben unsere besondere Unterstützung verdient.

8. Welche besonderen Beratungs- und Betreuungsangebote will Ihre Partei für alleinstehende junge Flüchtlinge, die das 18. Lebensjahr bereits erreicht haben, in Erstaufnahmeeinrichtungen und darüber hinaus anbieten?

Auch nach Erreichen der Volljährigkeit bedürfen ehemals minderjährige unbegleitete Flüchtlinge häufig zusätzlicher Unterstützung. Diese ist abhängig vom Bedarf des jeweiligen Einzelfalles sicherzustellen.

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