Wahlprüfsteine von "Wirtschaftsmagazin IMPULSE"

Fragen:

Steuern bei Privatpersonen 1. Einkommensteuer (Steuersenkungen aufgrund der Überschüsse / andere Tarife / „Mittelstandsbauch“ / kalte Progression)

Nach dem Motto „Politik, die rechnen kann“ stehen wir Freie Demokraten für eine faire Balance zwischen Bürgerinnen und Bürger und Staat. Deshalb wollen wir die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße.

Den sogennanten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif wollen wir abflachen, um ein leistungsgerechteren Tarif zu gestalten. Wir fordern eine Tarifverschiebung nach rechts, sodass der jeweil nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greift. Zur Beseitigung der kalten Progression fordern wir eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – also einen „Tarif auf Rädern“.

2. Zukunft des Soli-Zuschlags

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen.

3. Vermögensteuer (Einführung? Ausgestaltung?)

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen wir ab.

4. Erbschaftsteuer (erneute Reform?)

Der nachhaltige Umgang mit Vermögen ist gut für den Einzelnen, dessen Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen sowie die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Deshalb lehnen wir eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. Für Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften setzen wir uns dafür ein, dass diese von der Erbschaftsteuer befreit werden.

5. Abgeltungsteuer (Abschaffung?)

Wenn der umfassende automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten in den Jahren nach 2018 eingeführt ist und dann auch tatsächlich funktionieren sollte, ist eine steuerliche Sonderbehandlung von Zinseinkünften politisch und verfassungsrechtlich problematisch. Dann wollen wir auf ein faires Besteuerungskonzept für Kapitaleinkünfte übergehen, in dem Zins- und Dividendeneinkünfte gleichbehandelt werden und das die private Alters- und Vermögensvorsorge stärkt. Dazu wollen wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Für ausgeschüttete Unternehmensgewinne (Dividenden) wollen wir ein Teileinkünfteverfahren schaffen, das die steuerliche Vorbelastung der Gewinne auf der Unternehmensebene angemessen berücksichtigt. Eine Spekulationsfrist von einem Jahr für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wollen wir wiedereinführen.

6. Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ist ein Tatbestand im Steuergesetzbuch und bedarf der rechtlichen Verfolgung entsprechend geltender Gesetze. Schließlich dienen Steuern der Finanzierung des Gemeinwesens. Die Tatsache, dass man Steuern sparen oder Steuern vermeiden will, ist jedoch nicht illegal. Es bedarf aber transparenter und rechtssicherer Gesetzesformulierungen. Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung fordern wir Freie Demokraten europaweit einheitliche Regelungen. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz jedoch stellt jeden Bürger und jede Bürgerin unter Generalverdacht der illegalen Handlung. Wir interpretieren die verschärften Kontrollen und Informationspflichten als Einschränkung der Grundrechte und einen weiteren Schritt zum „gläsernen Bürger“. Wir lehnen es daher ab.

7. Familienförderung/ Ehegattensplitting

Wir Freie Demokraten wollen das Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften beibehalten. Familien und Alleinerziehende wollen wir durch eine Anhebung der Kinderfreibeträge und einer steuerlichen Absetzbarkeit der Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag entlasten. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsdienstleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen.

8. Reform der Grunderwerbsteuer (etwa durch Freibeträge o. ä.)

Wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Der Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung ist eng mit Freiräumen bei der zukünftigen Altersversorgung verbunden. Unsere Forderung sieht die Einführung eines Freibetrages von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen vor.

Steuern für Unternehmen 1. Förderung von Forschung und Entwicklung?

Die Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen bestimmt die Stärke unserer Wirtschaft. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Wir Freie Demokraten fordern daher eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung. Unternehmen sollen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert.

2. Zukunft der Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Zur Förderung des Gründergeistes wollen wir deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Langfristig wollen wir die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen.

3. Umsatzsteuer

Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. Voraussetzung für den Antrag auf IST-Besteuerung ist momentan, dass der Umsatz des Unternehmens im Vorjahr nicht höher war als 500.000 Euro. Mit Blick auf Start-Ups ist diese Schwelle jedoch zu niedrig. Durch Digitalisierung und Dynamik von neuen Produkten können Umsätze schnell über diese Schwelle steigen. Daher wollen wir, solange noch nicht der Grundsatz der IST-Besteuerung gilt, diese Schwelle deutlich erhöhen.

4. Steuertarif/Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne

Im Zusammenhang mit der langfristig anvisierten Unternehmenssteuerreform wollen wir Zeichen bei der Steuervereinfachung, der Rechtsform-, der Organisations- und Finanzierungsneutralität und der Beseitigung von Nachteilen für den Mittelstand setzen. Als wichtige Punkte in einem fairen Unternehmenssteuerrecht sehen wir die Möglichkeit einer transparenten Besteuerung von personenbezogenen GmbHs mit der Einkommensteuer, eine einfache und mittelstandstaugliche Regelung zur Tarifermäßigung für nicht entnommene Gewinne und eine Regelung, wonach Umwandlungsvorgänge ohne steuerliche Belastung durch Einkommen- oder Grunderwerbsteuer durchgeführt werden können. Verlustvorträge sollen erhalten bleiben, um sie bei Übernahmen geltend machen zu können.

5. Steuern internationaler Konzerne wie Amazon und Apple auf dt./EU-Ebene

Fairer Wettbewerb und Steuergerechtigkeit sind eng miteinander verbunden. Denn in einem fairen Steuersystem müssen auch international tätige Großkonzerne Steuern zahlen, und zwar dort, wo Wertschöpfung und Gewinne entstehen. Steuerdumping geht massiv zu Lasten der Allgemeinheit und benachteiligt den Mittelstand, das Rückgrat unserer europäischen Volkswirtschaft. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden. Ein wichtiger Schritt ist hier beispielsweise die Einführung der Gesamtkonzernbesteuerung bei multinational tätigen Unternehmen in der EU durch eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB).

6. Briefkastenfirmen deutscher Unternehmen in Steueroasen

Die sogenannten Panama Papers haben Steuerhinterziehung und Steuerflucht in einem dramatischen Ausmaß aufgedeckt. Gegen Steuerbetrug wollen wir hart durchgreifen. Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfungen und ein pauschales Verbot von Briefkastenfirmen lehnen wir jedoch ab. An erster Stelle steht für uns eine umfassende Auswertung und Prüfung der Erkenntnisse sowie eine internationale Zusammenarbeit gegen Steuerflucht. Nationale Alleingänge wären nichts mehr als Symbolpolitik.

Arbeit 1. Befristete Arbeitsverträge

Wir freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie ein. Befristungen dürfen daher nicht weiter eingeschränkt werden. Flexibilität am Arbeitsplatz schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.

2. Leiharbeit

Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Unternehmen können mit Zeitarbeit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich erhalten viele Menschen dadurch eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt.

3. Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Wir Freie Demokraten wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird.

4. Bekämpfung des Fachkräftemangels

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist eine mittel- bis langfristige Aufgabe, der wir mit verschiedenen Maßnahmen und Forderungen begegnen wollen.

Langfristig setzen wir auf eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Analog zu entsprechenden Initiativen an Hochschulen brauchen wir mehr Investitionen in Fachkräfte mit dualer Lehre. Des Weiteren wollen wir Deutschland als Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen. Wir fordern daher, dass ausländische Staatsangehörige bereits nach vier statt bisher acht Jahren die Einbürgerung beantragen können. Natürlich müssen dabei anspruchsvolle Voraussetzungen erfüllt sein, wie beispielsweise ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, gute Deutschkenntnisse, keine Abhängigkeit von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz sowie fehlende Straffälligkeit. Außerdem muss der Fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von Unternehmen durch Visa-Erleichterungen entbürokratisiert und ausgeweitet werden.

Kurz- bis mittelfristig sorgt auch eine flexible Altersvorsorge für eine Abschwächung des Fachkräftemangels. Ältere, die körperlich und geistig fit sind, sollen durch einen flexiblen Übergang in den Ruhestand die Möglichkeit bekommen ihre Erfahrungen weiterzugeben. Wir fordern ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abzuschaffen. Künftig soll jeder ab 60 selbst entscheiden können, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau
liegt.

5. Flexible Arbeitszeitmodelle in Zeiten der Digitalisierung (Reform des Arbeitszeitgesetzes, „Arbeit 4.0“)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. Wir wollen zudem betriebsunabhängige Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um den Menschen mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen.

6. Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeit

Wir sehen ein Rückkehrrecht von einem befristeten Teil- auf einen Vollzeitjob sehr kritisch. Eine solche staatliche Einmischung widerspricht unserem Ansatz eines flexiblen Arbeitsmarktes. Denn nur jener ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen schnellen Wiedereinstieg in den Job und versetzt Arbeitgeber in die Lage, Jobs zu schaffen und profitabel zu bleiben. Hinzu kommt, dass jede weitere Regulierung mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten für Unternehmen einhergeht.

7. Betriebliche Altersvorsorge

Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken. Die Reform der derzeitigen Bundesregierung ist zu kurz gesprungen. Sie beschränkt sich auf Unternehmen, die in einen Tarifvertrag einbezogen sind. Damit wird es vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in kleinen und neu gegründeten Unternehmen weiter erschwert, eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen. Die Vorteile der Reform, etwa die liberalisierten Anlagevorschriften und die Zuschüsse für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, sollen auf alle Beschäftigte aller Unternehmen ausgeweitet werden. Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Dem Arbeitnehmer soll es ermöglicht werden, dass bei einem Wechsel des Arbeitgebers der neue Arbeitgeber in den bestehenden Vorsorgevertrag gegebenenfalls in neuer Höhe einzuzahlen hat. Angesichts des inzwischen häufigeren Wechsels von Beschäftigungs-verhältnissen, sollten Wartezeiten auf zwei Jahre beschränkt werden. Betriebe, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch garantierte Direktzusagen geben, sollten für die bestehenden Pensionsverpflichtungen entlastet werden. Dazu wollen wir den Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen.

8. (Bedingungsloses) Grundeinkommen

Statt eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern wir Freie Demokraten das Bürgergeld. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, denn selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Das liberale Bürgergeld ist nicht bedingungslos.

Investitionen, Digitalisierung, Energie 1. Ausbau/Sanierung der Verkehrsinfrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir wollen daher die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes. Zudem sprechen wir uns für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrsbereich aus.

2. Zukunft der PKW-Maut

Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Kosten- / Nutzen-Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab.

3. Investition in leistungsfähige Breitbandnetze

In einer Digitalisierungsoffensive wollen wir die unermesslichen Potentiale der Digitalisierung für alle Lebensbereiche nutzbar machen. Dafür wollen wir flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk schaffen. Zur Finanzierung wollen wir unter anderem Privatisierungs-erlöse aus der vollständigen Veräußerung der direkten und indirekten Aktienbeteiligungen des Bundes an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG nutzen.

4. Höhe der Energiekosten

Wir Freie Demokraten wollen die Stromverbraucherinnen und -verbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer als Bestandteil der Energiekosten auf das europäische Mindestniveau absenken. Des Weiteren müssen auch für die erneuerbaren Energieträger in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.

5. Ausbau/Förderung der E-Mobilität

Wir Freie Demokraten streben eine verstärkte Forschung im Gebiet der Mobilität an. Neue Formen der Mobilität wie autonomes Fahren, E-Mobilität und die sinkende Ortsbindung von Arbeit und Freizeit bieten viele Chancen für den Einzelnen und die Gesellschaft. So wird es in Zukunft möglich sein, Fahrtzeiten effektiv zu nutzen. Daher wollen wir die entsprechenden Technologien und die nötige Infrastruktur weiter erforschen um Deutschland fit für die mobile Zukunft zu machen. Dabei wollen wir uns grundsätzlich nicht auf einzelne Antriebe festlegen, sondern halten eine technologieneutrale und wettbewerbsorientierte
Forschungsförderung für sinnvoller.

Förderung von KMU und Start-ups 1. Förderung von KMU allgemein

Deutschland ist eine mittelständisch geprägte Wirtschaftsnation. Mittelständische Unternehmen, Handwerker und Freiberufler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Statt ständig wachsender Belastungen durch Steuern und Abgaben sowie Bürokratie, verdienen sie eine Politik, die es Ihnen einfach macht.


Unsere Forderungen für KMU in Kürze:

− eine Unternehmenssteuerreform für bessere Rahmenbedingungen der Wirtschaft: transparente Besteuerung von personenbezogenen GmbHs mit Einkommensteuer; einfache und mittelstandstaugliche Regelung zur Tarifermäßigung für nicht entnommene Gewinne und steuerneutrale Umwandlungsvorgänge durch Einkommen- und Grunderwerbsteuer; Ausweitung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG sowohl bezüglich der Erweiterung des Kreises der Berechtigten als auch der Höhe des Betrages

− bessere Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen durch mehr „Direktkreditangebote“ (z.B. durch landeseigene Förderbanken)

− Förderung der Verbreitung digitaler Geschäftsmodelle durch bundesweit regionale Plattformen

− Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

− einheitliches Vergaberecht in ganz Deutschland; Einführung eines effektiven Rechtsschutzes für Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

− Sicherung der Mittelstandsfinanzierung durch stärkere Geltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie auch in der deutschen Bankenaufsicht; Einführung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Small Banking Box“

− Einführung einer Mittelstandsklausel auf Bundesebene, die alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf KMU prüft

− Außenwirtschaftspolitik für den Mittelstand: Bürokratieabbau bei Exportkontrollen durch Abbau der Doppelprüfungen von Zoll und BAFA; Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen; „Small-Ticket“-Lösung im Rahmen des Hermesbürgschaftsprogramms für Aufträge unter fünf Millionen Euro

2. Bürokratieabbau insbesond. für KMU und Start-ups

Neben einzelnen bereits unter Punkt 1. angesprochenen Forderungen setzen wir Freie Demokraten uns außerdem für den Ausbau der Behörden zu One-Stop-Shops ein. Ein zentraler behördlicher Anlaufpunkt, der online erreichbar ist, Daten nur einmalig erfasst und synchronisiert, spart KMUs und Startups wichtige Zeit. Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in deren Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen.

Der Bürokratieabbau sollte generell nach dem „one in, two out“-Prinzip angegangen werden. Neue Regelungen sollten nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden. Außerdem sollen neue Regelungen ein Ablaufdatum erhalten, damit überprüft werden kann, ob sie sich bewähren.

3. Stärkung der Gründerkultur in Deutschland, bessere Bedingungen für Start-ups

Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern, und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups schaffen. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Gründer sollten auch an Hochschulen mittels Gründerzentren gefördert und flexiblen Semesterplänen gefördert werden.

4. Schaffung digitaler Ökosysteme, Vernetzung traditioneller Mittelständler mit Start-ups

Wir Freien Demokraten wollen die Verbreitung digitaler Geschäftsmodelle in der gesamten Wirtschaft fördern. Gerade mittelständische Unternehmen, die immer noch die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland stellen, benötigen solche Geschäftsmodelle, um auch künftig erfolgreich zu sein. Deshalb wollen wir bundesweit regionale Plattformen unterstützen, welche digitale Startups und mittelständische IT-Unternehmen einerseits und digitale Anwender aus Industrie und Wirtschaft andererseits zusammenbringen. Gemeinsam mit der Wissenschaft kann diesen Unternehmen auf solch
einer Plattform die Transformation hin zu digitalen Geschäftsmodellen und digitalen Umsätzen gelingen.

5. Erleichterung der Unternehmensfinanzierung, etwa durch Crowdfunding, Wagniskapital oder besserem Zugang zu Startkapital

Wir Freie Demokraten wollen ein Venture-Capital-Gesetz, das umfassend und ganzheitlich beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft und zwar auch und gerade im Steuerrecht. Entscheidende Punkte sind hier unter anderem der Abbau der Substanzbesteuerung – wie etwa bei den Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer, eine transparente Besteuerung für Venture Capital-Gesellschaften, eine faire Besteuerung von Investoren, die sich von ihrer Beteiligung trennen, ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in Unternehmen, eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mindestens innerhalb der EU, keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen, die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property und die Liberalisierung bei den Kapitalsammelstellen, damit privates Anlagekapital stärker genutzt werden kann. Aber auch institutionellen Anlegern soll es erleichtert werden, mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds zu riskant wären. Bezüglich des Crowdfundings wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.

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