Wahlprüfsteine von "Netzwerk Kinderrechte, Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvetionen (National Coalition Deutschland)"

Fragen:

1. Kinderrechte ins Grundgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat längst anerkannt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Dennoch werden Kinder im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt, sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. Das Grundgesetz enthält bisher keinen bereichsübergreifenden Kindeswohlvorrang entsprechend Art. 3 Abs. 1 UN-KRK, der Auswirkungen hätte auf sämtliche Bereiche des einfachen Rechts und an den die Rechtsprechung umfassend gebunden wäre. Frage: Unterstützt Ihre Partei die explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz? Weiterführende Fragen: Wenn ja: Hat Ihre Partei einen Formulierungsvorschlag? Wo genau im Grundgesetz sollen die Kinderrechte verortet werden? Welche Kinderrechte sollen verankert werden? Sollten Sie eine Aufnahme der Kinderrechte nicht befürworten, aus welchen Gründen?

Das Grundgesetz als Verfassung unseres Landes garantiert die verfasssungsrechtliche Absicherung der Rechte der Kinder durch die Grundrechte. Kinder sind wie Erwachsene selbstverständlich Träger der Grundrechte. Dem Kind kommen sowohl eigene Menschenwürde als auch ein eigenes Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit zu. Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes garantiert den Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung. Anerkannt ist auch der wichtige Anspruch von Kindern auf Pflege und Erziehung, der aus Artikel 6 Abs. 2 GG folgt. Auf der Grundlage von Artikel 6 GG hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen ein differenziertes, wohl austariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Staat entwickelt. Darüber hinaus gilt natürlich auch in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Wir Freie Demokraten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Kinder Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention eigenständig vor der UNO in Genf vortragen können. Darüber hinaus wäre eine explizite Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz bloße Symbolpolitik und würde faktisch keine Veränderung bringen. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Wichtig ist es, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen können, Jugendämter gut ausgestattet sind und für eine flächendeckende kinder- wie jugendmedizinische Versorgung gesorgt ist. Wir Freie Demokraten wollen die Stellung von Kindern und Jugendlichen vor allem im Gesetzesvollzug und in der Rechtsprechung stärken.

2. Daten, Monitoring, Forschung Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bemängelte in seinen abschließenden Bemerkungen zum letzten Staatenbericht Deutschlands vom 31.Januar 2014 die Datenlage zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Es gibt laut Einschätzung des UN-Ausschusses und der National Coalition bisher kein umfassendes System zur Datenerhebung, zum Monitoring und der Forschung zu Kinderrechten. Die National Coalition Deutschland möchte kinderrechtsbasierte Forschung stärken, um Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Deutschland besser planen und bewerten zu können. Frage: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um ein umfassendes System zur Erhebung von Daten, dem Monitoring und der Forschung zu Kinderrechten zu verwirklichen? Weiterführende Frage: Wird sich Ihre Partei für eine Stärkung der National Coalition und eine institutionelle Förderung der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention einsetzen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, deren Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung. Aus diesem Grund sind auch die Kinderrechte besonders wichtig für uns. Forschung und Förderung von Kinderrechten stehen wir positiv gegenüber. Allerdings müssen die dazu benötigten Daten unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes erworben werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können. Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift.

3. Entwicklungzusammenarbeit Frage: Sehen Sie die Notwendigkeit, in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen kinderrechtsbasierten Ansatz zu verankern und wenn ja, wie sollte dieser aussehen? Weiterführende Frage: Sollte das BMZ aus Sicht Ihrer Partei eine Kinderschutz-Policy ausarbeiten, die sich auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bezieht?

Im Rahmen einer werteorientierten Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat, fordern wir Freie Demokraten die Gleichberechtigung von Frauen und den Schutz von Kindern weltweit. Wir treten ferner für die weltweite Ächtung von Menschenhandel, Kinderarbeit, Zwangsprostitution und den Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten ein. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen – damit stärken wir Kinderrechte und investieren in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in den am wenigsten entwickelten Ländern, vor allem auf dem Chancenkontinent Afrika. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen – darin wird jedem Kind das Recht auf eine Schulausbildung zugesprochen. Eine spezielle Kinderschutz-Policy des BMZ halten wir nicht für zwingend erforderlich.

4. Beteiligung Frage: Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei Partizipationsechte und Informationsrechte von Kindern und Jugendlichen bundesweit stärken? Weiterführende Fragen: Wie wird Ihre Partei dazu beitragen, allgemeine Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Einrichtungen zu etablieren und die Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen zu stärken? Wie steht Ihre Partei zu einer Absenkung der Wahlaltersgrenze?

Wir Freie Demokraten treten dafür ein, die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen als zentralen Bestandteil demokratischer Kultur weiterzuentwickeln und durch die Verbesserung der auf sie zugeschnittenen, altersdifferenzierten Angebote zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben vor Ort zu fördern. So haben wir im Baugesetzbuch oder im Patientenrechtgesetz die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt und setzen uns für Jugendparlamente und Jugendgemeinderäte ein. Die seit langem bestehenden, historisch gewachsenen Förderstrukturen müssen so ausgestaltet werden, dass die Vergabe von Mitteln auch für Jugendliche nachvollziehbar gestaltet wird. Das Antragsverfahren wollen wir vereinfachen und unbürokratischer gestalten, so dass auch kleinere Initiativen in der bundesweiten Jugendarbeit eine Chance auf Förderung haben. Im Nachgang von Projekten und Veranstaltungen sollen Jugendliche einbezogen und nach ihrer Bewertung befragt werden, um eine Evaluation durch die Betroffenen selbst zu gewährleisten. Die Absenkung des Wahlalters für die Bundestagswahl lehnen wir ab.

5. Menschenrechtsverletzende Diskriminierung Frage: Plant Ihre Partei, die Programme gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit unter Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention fortzuführen und zu verstetigen? Wenn ja, in welchem Umfang? Weiterführende Fragen: Soll Demokratieförderung aus Sicht Ihrer Partei eine gesetzliche Grundlage gestellt werden? Wird Ihre Partei eine verstärkte Einbeziehung von jüngeren Kindern als Zielgruppe von Prävention umsetzen?

Wir Freie Demokraten betrachten Menschenrechte als universell und jeden Versuch, ihre Anwendbarkeit zu relativieren, lehnen wir ab. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. Aus diesem Grund liegt uns selbstverständlich auch das Wohl der Kinder am Herzen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche frei von Hass, Gewalt und Diskriminierung aufwachsen können und demokratische, liberale Werte vermittelt bekommen.
Denn die liberale Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt auch demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie. Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürgerinnen und Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen – eine solche Bereitschaft zum ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement wollen wir schon von Kindesbeinen an fördern und weiterentwickeln.

6. Familienzusammenführung/ Schutz der Familie Frage: Welchen Handlungsbedarf sieht Ihre Partei bei der Gewährleistung des Grundrechtes auf Einheit der Familie und Schutz der Familie? Weiterführende Frage: Setzt sich Ihre Partei für eine Beendigung des Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Kinder ein?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Um Menschen generell die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, die Kinder und Jugendliche oft unter verschärften Bedingungen erleben, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge schon bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Die Flüchtlingskrise können wir nur durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte halten wir für richtig.

7. Medien und Cybermobbing Frage: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt? Weiterführende Frage: Welche Konzepte bietet Ihre Partei für den Schutz von Kindern im digitalen Raum, z.B. Cybermobbing und Cyber-Grooming, zum Schutz der persönlichen Daten und zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern?

Wir Freie Demokraten sind uns bewusst, dass Kinder in der digitalen Welt besonderen Gefahren ausgesetzt sind und eines besonderen Schutzes bedürfen. Wichtiger Schlüssel zu mehr Sicherheit ist für uns die frühzeitige Vermittlung von Medienkompetenz, bereits ab der Grundschule. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Kinder müssen wissen, dass das Internet viele Chancen bietet aber eben auch Gefahren birgt.
Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Menschen Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift.
Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Des Weiteren wollen wir Cybersicherheit gewährleisten. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen.

8. Gleichberechtigter Zugang zu sozialen Leistungen Frage: Welche Strategie verfolgt Ihre Partei in Bezug auf kindesspezifische Armutsbekämpfung und zur Schaffung von mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, die in Deutschland leben? Weiterführende Fragen: Will Ihre Partei den gleichberechtigten Zugang zu Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern für alle Kinder, einschließlich geflüchteter Kinder, sicherstellen? Wie steht Ihre Partei zur einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg. Für geflüchtet Kinder fordern wir Freie Demokraten zudem ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht. In manchen Bundesländern beginnt mit dem Aufenthalt auch die Schulpflicht. In anderen Ländern haben Flüchtlingskinder dagegen erst beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Unterrichtsbesuch. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist.

9. Ökologische Kinderrechte Frage: Welche Strategien verfolgt Ihre Partei bei der Umsetzung der 2030-Agenda (SDGs) und der Ziele für nachhaltige Entwicklung, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu verwirklichen? Inwieweit spielt hier der Ausbau einer direkten Beteiligung der nachwachsenden Generationen für Ihre Partei eine Rolle? Weiterführende Fragen: Wie steht Ihre Partei dazu, (Umwelt)-Bildung für nachhaltige Entwicklung (zentraler Bestandteil von SDG 4) als wichtigen Lehrbaustein einzuführen, der interdisziplinär unterrichtet wird? Welche Strategien verfolgt Ihre Partei in der Klima- und Energiepolitik, um die Rechte der aktuell jungen Generation sowie die Rechte der zukünftigen Generationen zu berücksichtigen?

Die Nachhaltigkeitsagenda 2030 und die in ihr vereinbarten Entwicklungsziele sind eine wichtige Richtschnur für uns Freie Demokraten. Daher setzen wir uns für hochwertige Bildung und eine verantwortungsvolle Umweltpolitik ein, die gerecht und nachhaltig für nachfolgenden Generationen ist. Damit unsere Kinder die nötigen Kompetenzen für einen respektvollen Umgang mit Natur und Umwelt erlernen können, müssen wir heute mit gutem Beispiel vorangehen und ökologisch nachhaltiges Verhalten auch in den Lehrplänen verankern. In der Klimapolitik treten wir für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab, denn Klimaschutz kann als rein nationales Projekt nicht effizient sein. Zudem treten wir Freie Demokraten auch für das sogenannte „Blaue Wachstum“ ein. Ökologie und Wachstum müssen sich nicht ausschließen. Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern mehr wiederzuverwenden.

10. Vielfalt im Bildungssystem Frage: Was will Ihre Partei unternehmen, um ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, das die individuelle Persönlichkeitsentwicklung der Lernenden in den Mittelpunkt stellt, Kinderrechte im pädagogischen Alltag umsetzt, soziale Ausgrenzung verhindert und Kinder beteiligt, um jedem Kind einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen? Weiterführende Fragen: Tritt Ihre Partei dafür ein, dass Menschenrechtsbildung in schulischer und außerschulischer Bildung einen festen und abgesicherten Platz erhält? Welche gesetzlichen Vorgaben für Qualitätsstandards in den Bildungseinrichtungen schlägt Ihre Partei vor? Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern in Schule und außerschulischer Bildung und Kommune zu verbessern, mit dem Ziel, die Anzahl und Ausprägung von psychischen Belastungen und Verhaltensproblemen zu reduzieren?

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen in Deutschland weltbeste Bildung ermöglichen – und zwar unabhängig davon, aus welcher sozialen Schicht die Kinder kommen. In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wir bekennen uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. Damit es zukünftig nicht mehr an finanziellen Ressourcen mangelt, wollen wir die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zählt (OECD). Dazu muss die Finanzierung der Bildung aber auch zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden. Wir wollen einheitliche Bildungsstandards in Deutschland und den vorherrschenden  Bildungsföderalismus grundlegend reformieren. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden, ohne dass das Niveau absinkt. Das Elternhaus oder die Lebenssituation darf den Zugang zu weltbester Bildung nicht bestimmen. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Sprachförderung der Kinder schon vor der Einschulung ein, damit einem erfolgreichen und gleichberechtigten Start ins Schulleben nichts im Wege steht. Geflüchteten Kindern wollen wir, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, eine schnelle Beteiligung am Unterricht ermöglichen. Durch die Einführung des „Kindergelds 2.0“ wollen wir sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen und Erziehungsberechtigte hier keine Möglichkeit haben das Geld zweckfremd zu nutzen. Mit Hilfe von Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Für junge Auszubildende, Schüler und Studierende fordern wir eine elternunabhängige Ausbildungsförderung, damit kein Traum an der Finanzierung oder den elterlichen Vorstellungen zerplatzt. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.
Weltbeste Bildung für jeden funktioniert nur mit den weltbesten Lehrerinnen und Lehrern. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen und unsere gesellschaftliche Wertschätzung. Dazu gehört auch, bessere Lehrer besser zu bezahlen. Nur dann werden sich die Besten der Herausforderung des Lehrerberufs stellen. In Zuge dessen setzen wir uns auch für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein. Kitas sollen unsere Kinder fördern und nicht nur aufbewahren und betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. Betreuungseinrichtungen und Lehranstalten müssen Kinder und Jugendliche unterstützen und auf ihre individuellen Probleme und Bedürfnisse eingehen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine neue Schul- und Lernkultur ein. Die Vermittlung von demokratischen Werten gehört für uns zum festen Lehrplan. Unsere Kinder haben das Recht darauf, Wissen vermittelt zu bekommen und zu lernen, dass Leistung und Lernen sich lohnen. Lernen und gute Noten können sogar Spaß machen, wenn individuell gefördert wird. Der Anspruch auf weltbeste Bildung gilt selbstverständlich nicht nur für die Leistungsstarken. Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. In diesem Sinne ist aus unserer Sicht auch die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu verstehen: Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche Vorgaben. Auf das einzelne Kind kommt es an. Wir begrüßen das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne besonderen Förderungsbedarf sehr. Eine kompromisslose Inklusion lehnen wir hingegen ab. Es muss stets auf den individuellen Förderungsbedarf und die Integrationsfähigkeit der Regelklassen Rücksicht genommen werden.
Wir Freie Demokraten wollen zudem die Eigenständigkeit der Schulen fördern. Wer eigenständig über Budget, Personal und Organisation entscheidet, übernimmt gleichzeitig engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Unterstützung sollen die Schulen in Form von exzellenten Fortbildungen bekommen oder bei der Optimierung der Lehrer-Schüler-Relation bei Schulen in sozialen Brennpunkten. Im Rahmen eines fairen Wettbewerbs aller Schulen miteinander, fordern wir für die Schulen in freier Trägerschaft die gleiche Anerkennung und finanzielle Unterstützung wie für die staatlichen Schulen, denn Schulen in freier Trägerschaft sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Allerdings erhalten die Schulen für ihre Arbeit weniger Geld pro Schülerin und Schüler als die staatlichen Schulen. Dies wollen wir Freie Demokraten ändern.

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