Wahlprüfsteine von "Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)"

Fragen:

1. Welche Maßnahmen zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern wird Ihre Partei ergreifen?

Der Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie Menschenrechtsorganisationen durch politische Anerkennung Legitimität zu geben, ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, zum Menschenrechtsschutz für alle beizutragen. Die lokalen Umsetzungsstrategien für die Leitlinien müssen transparent und unter Einbeziehung der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Ort (weiter)entwickelt werden. Konkreter Schutz ist nötig, wenn Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten schikaniert, angeklagt, bedroht, inhaftiert, misshandelt oder gefoltert werden.

Um die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu unterstützen und zu schützen, setzen wir Freie Demokraten uns für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Als Freie Demokraten unterstützen wir mit Nachdruck seine Arbeit und Stärkung, damit rechtsstaatliche Prinzipien weltweit zur Anwendung kommen. Zudem müssen die Menschenrechtsarbeit der OSZE und das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auch im Blick auf die wichtige Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger gestärkt werden. Dies gilt auch für den Europarat sowie insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dessen personelle und finanzielle Mittel aufgestockt werden müssen, damit er seiner zentralen Rolle als Grundrechtsgericht für den gesamten Kontinent besser gerecht werden kann.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine europäisch abgestimmte, effektive und werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt auf deren Quantität. Dabei legen wir Wert auf eine bessere Differenzierung. Um die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger besser zu unterstützen und diese zu schützen, muss in der Entwicklungspolitik mit besonderem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung sowie die Effizienz von Maßnahmen geachtet werden. So haben wir uns bereits in der 17. Legislaturperiode zum Beispiel für die Förderung von Menschenrechtsprojekten für LSBTI im Ausland eingesetzt und Staaten, die Strafnormen gegen Homosexuelle verschärften, mussten mit Auswirkungen in der Entwicklungszusammenarbeit rechnen. Im Zuge einer wertegebundenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern treten wir weiter dafür ein, dass Regierungen, die zum Beispiel Strafen gegen LSBTI nicht abbauen, sondern sogar verschärfen, mit Kürzungen bis Einstellungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen.

Um politisch Verfolgten wie zum Beispiel Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es zudem ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

Zudem haben in der Vergangenheit viele Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion am Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ teilgenommen, das bedrängte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Parlamentarierinnen und Parlamentarier weltweit unterstützt. Dies wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Stillhaltediplomatie zu durchbrechen, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen und deren Opfer zu Gerechtigkeit zu verhelfen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. So treten wir entschlossen jeder Diskriminierung in unserer Außen- und Entwicklungspolitik entgegen.

Bereits jetzt fördert Deutschland eine Vielzahl von Vorhaben zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit, um den Menschenrechten weltweit zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Dies beinhaltet sowohl Vorhaben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als auch die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort in unseren Partnerländern Menschenrechtsarbeit leisten. Diese Vorhaben wollen wir weiter unterstützen und ausbauen.

Parallel müssen sämtliche politischen Kanäle genutzt werden, um gegenüber Regierungen Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen. Wir fordern beispielsweise, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form zu beenden. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt.

3. Was werden Sie tun, damit Verantwortliche für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und Fluchtursachen somit wirksam bekämpft werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Der IStGH ist bei schwersten Menschenrechtsverletzungen zuständig, sofern die Strafverfolgung im eigenen Land nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Verbrechen vor Gericht zu bringen. Zahlreiche Länder haben die Statuten des Gerichtshofes nicht unterzeichnet oder ratifiziert, unterlaufen die Gerichtsbarkeit oder kündigten gar ihre Mitgliedschaft aus politischen Gründen wieder auf. Als Freie Demokraten unterstützen wir mit Nachdruck seine Arbeit und Stärkung. Nur durch ihn können auch einzelne Amtsträger konsequent zur Verantwortung gezogen werden und rechtsstaatliche Prinzipien weltweit zur Anwendung kommen.

Während unserer Regierungszeit ist uns in der 17. Legislaturperiode zudem ein wichtiger Meilenstein bei der Verbesserung des Völkerstrafrechts gelungen. Dank des Engagements des Menschenrechtsbeauftragten der damaligen Bundesregierung, dem FDP-Politiker Markus Löning, wurde auf der Überprüfungskonferenz in Kampala ein Straftatbestand für das Verbrechen der Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof formuliert. Dadurch wurde eine Strafbarkeitslücke geschlossen und die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes gestärkt. Wir treten dafür ein, dass diese Neuregelung des Römischen Statutes nun aktiviert wird und der IStGH die Gerichtsbarkeit entsprechend ausüben kann. 

4. Was werden Sie tun, damit religiöse Minderheiten besser geschützt werden und nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen? Was möchten Sie tun, um in Deutschland das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften im Sinne von Toleranz und Respekt zu gestalten?

Wie bereits dargestellt (siehe Antwort auf Frage 2), treten wir Freie Demokraten für die freie Ausübung der Religion ein und wenden uns gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten auf der Welt. Wir werden uns weiterhin gegen eine kulturelle Relativierung des Menschenrechtsbegriffs und für die effektive Durchsetzung von rechtsstaatlichem Handeln in den internationalen Beziehungen einsetzen. 

Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben oder sich satirisch mit Religionen auseinanderzusetzen. Auch wenn absichtliche Schmähungen Andersgläubiger oder Andersdenkender nicht förderlich für ein friedliches Miteinander sind, halten wir den Blasphemie-Paragraphen 166 StGB für überflüssig und wollen ihn abschaffen. Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben. Die Ordnung des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung. Wir erwarten von religiösen Führern eine deutliche Absage an jegliche religiöse Begründung von Terror und Gewalt und ein Bekenntnis zum Respekt und zur Toleranz gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen. In unserer Republik haben gruppenbezogene Menschenanfeindungen wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keinen Platz. Im Rahmen der Ordnung des Grundgesetzes muss es jedem Menschen freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft zu widersprechen vermag. Denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden Menschen so, wie er ist.

5. Was werden Sie tun, um deutsche Unternehmen zu verpflichten, bei ihren Projekten die Menschenrechte indigener Völker zu respektieren? Wie werden Sie indigene Völker darin unterstützen, ihre Rechte gegenüber deutschen Unternehmen wahrzunehmen?

Wir Freie Demokraten unterstützen auf internationaler Ebene bereits bestehende Vereinbarungen wie den "Global Compact" der Vereinten Nationen, die OECD-Leitsätze für internationale Unternehmen und die dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der ILO. Darüber hinaus haben mündige Verbraucherinnen und Verbraucher und engagierte Nichtregierungsorganisationen es in der Hand, mit ihren (Kauf-) Entscheidungen das gewünschte unternehmerische Verhalten weltweit einzufordern.

Im Jahre 2011 wurde unter dem liberalen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verabschiedet. Darin sind der Schutz der Menschenrechte indigener Völker und das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung bei Planungen, zum Beispiel großer Infrastrukturvorhaben, die indigene Völker und lokale Gemeinschaften betreffen, verankert. Diesen Grundsätzen fühlen wir Freie Demokraten uns weiter verpflichtet. Der selbstbestimmte Einsatz indigener Völker für ihre Belange ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte.

6. Was sollte Deutschland tun, um die Regierungen der Balkanstaaten dazu zu bewegen, die Umsetzung der Strategien und Programme, die Roma zugutekommen, zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten wollen die bisherige, langjährige Menschenrechtsarbeit Deutschlands zugunsten von Sinti und Roma fortführen: So fördert das Auswärtige Amt seit vielen Jahren im Rahmen seiner Menschenrechtsarbeit in Ländern des westlichen Balkans Integrationsprojekte. In der Entwicklungszusammenarbeit fördert das Bundesministerium  für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls bereits langjährig den Roma Education Fund, um so die Bildungschancen der Sinti und Roma auf dem gesamten Balkan  zu verbessern und die Rückkehr in den Kosovo durch entsprechende Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiedereingliederung zu erleichtern.

Die bestehenden Instrumente und Unterstützungsangebote müssen besser verzahnt werden: Auf EU-Ebene stehen mit verschiedenen Strukturfonds, unter anderem dem Europäischen Sozialfonds, ein breit gefächertes Instrumentarium für die verbesserte Integration der Sinti und Roma zur Verfügung. Allerdings muss die Wirksamkeit der Maßnahmen erhöht werden: Zum einen durch die Abstimmung mit nationalen Programmen von EU-Mitgliedstaaten und zum anderen durch die Einbeziehung von Vertretern der Roma bei der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle von Projekten.

7. Was werden Sie tun, um den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu gewährleisten?

Deutschland engagiert sich seit vielen Jahren erfolgreich und international anerkannt in der zivilen Krisenprävention und bei der zivilen Konfliktbearbeitung. Daran knüpfen wir an. Nach wie vor gilt das Primat des Zivilen: dort, wo zivile Instrumente der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik wirksam eingesetzt werden können, haben diese Vorrang. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der Friedenssicherung der Vereinten Nationen (UNO) ein. Die UNO ist der Grundpfeiler einer liberalen und rechtsstaatlichen Weltordnung. Neben dem finanziellen Beitrag muss das deutsche Engagement von Truppen, Polizeikräften und Experten für die Friedenseinsätze der UNO – von zivilen politischen Missionen bis militärischen Stabilisierungseinsätzen– ausgebaut werden, um Bedrohungen des Friedens und der Menschenrechte glaubhaft entgegenzutreten und weltweit in Krisensituationen mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Die Konfliktprävention, die Konfliktnachsorge und der Wiederaufbau nach Abschluss der Kampfhandlungen stehen im Fokus. Eine liberale Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet allerdings auch, notfalls für die Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung im Rahmen eines UNO-Mandates in Bürgerkriegen und bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Einsatzkräfte zu entsenden. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb den anhaltenden Reformprozess zur Verbesserung und Stärkung der Friedenssicherung der UNO, um den bedrohlichen Herausforderungen des Friedens und der heutigen multidimensionalen Friedensmissionen zu begegnen. Bei humanitären Katastrophen beziehungsweise wenn ein Staat massiv die fundamentalen Menschenrechte verletzt, hat die Weltgemeinschaft die Pflicht, den Menschen vor Ort zur Hilfe zu eilen (Responsibility to Protect). Dies geht aber auch mit einer Pflicht zum anschließenden Wiederaufbau und Peacekeeping der Region einher (Responsibility to Rebuild). Wir sehen dabei auch Deutschland und die Bundeswehr in der Pflicht, ihre weltweite Verantwortung stärker wahrzunehmen.

Wir Freie Demokraten wollen generell, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft auch international mehr Verantwortung übernimmt. Nachhaltige internationale Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen.

Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Wir fordern, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt.

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