Sustainable Aviation Initiative
Welche Ansätze und Strategien verfolgen Sie, um Nachhaltigkeit in der Luftfahrt zu fördern und somit das 1,5°C Ziel zu erreichen, aber auch Deutschland weiterhin als technologischen Vorreiter zu positionieren?
Der Emissionshandel ist für uns das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele. Innereuropäische Flüge werden so bereits erfasst und haben damit einen verlässlichen Pfad zu stetiger CO2-Ersparnis. Den Emissionshandel zu stärken, bedeutet damit langfristige Planungssicherheit für die Zukunftsinvestitionen der Luftfahrtindustrie und der Luftverkehrswirtschaft. Das macht Investitionen in nachhaltige Antriebe, Werkstoffe und weitere Technologien attraktiver und stärkt damit sowohl den Forschungs- und Luftfahrtstandort Deutschland als auch die Nachhaltigkeit.
Welche Rolle wird die Luftfahrt in Ihrer Mobilitätsstrategie bis zum Jahr 2030 spielen?
Luftverkehr ist kein Selbstzweck, sondern immer auch Ausdruck der Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten respektieren diese Mobilitätswünsche und sehen auch über 2030 hinaus den Luftverkehr als wichtigen Teil des Mobilitätsmixes an. Gerade die Coronakrise hat zudem die Bedeutung der Luftfracht für Lieferketten und Versorgungssicherheit gezeigt.
Wie ist Ihre Meinung zu Kurzstreckenflügen?
Kurzstreckenflüge werden auch in Zukunft als Zubringerverkehre, für Geschäftsreisen oder auch im Urlaubsverkehr von Bedeutung sein. Die Fluggastrechteverordnung der EU definiert alle Flüge unter 1500 Kilometern als Kurzstrecke. Über diese Distanzen bietet sich in Teilen kein anderes Verkehrsmittel vergleichbar flexibel und schnell an. Der Luftverkehr befindet sich bereits im Europäischen Emissionshandelssystem.
Welche Technologien möchten Sie fördern, um die Luftfahrt nachhaltiger zu gestalten?
Das Ziel der Klimaneutralität können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Nur so können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen und zugleich die besten Antriebe, Materialien und Anwendungen entwickeln. Für den Hochlauf neuer Technologien, wie etwa CO2-neutraler Kraftstoffe, wollen wir die bestmöglichen regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen.
Wie wollen Sie Nachhaltigkeit in der Luftfahrt fördern, ohne Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu erhöhen?
Das zusätzliche Aufkommen durch die Emissionszertifikate wollen wir in Form einer Klimadividende an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückgeben. Auf diese Weise profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren Einkommen direkt vom Klimaschutz.
Derzeit wird ein obligatorischer Mindestanteil von 2% an Sustainable Aviation Fuels im Jahr 2030 erörtert. Unterstützen Sie das? Glauben Sie, das ist genug?
Wir Freie Demokraten wollen eine Stärkung des Emissionshandels und eine technologieneutrale Ausgestaltung und Umsetzung der RED-II-Richtlinie durch eine ambitionierte Treibhausgasminderungsquote, bei der alle alternativen Kraftstoffe gleichbehandelt werden. Im Gegenzug wollen wir die Energiesteuer reduzieren und die EEG-Umlage abschaffen, um die Kostenbelastung auch bei der Erzeugung von "Power to Liquid" über die Strompreise zu reduzieren. Durch einen Hochlauf nachhaltiger Kraftstoffe sehen wir für die Bestandsflotten ein enormes Potenzial zur CO2-Einsparung.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Bezug auf die Steuern für Kerosin? Unterstützen Sie die "Kerosinsteuerbefreiung"? Unterstützen Sie die "Luftverkehrssteuer"? Oder würden Sie die Besteuerung ändern?
Mit dem Emissionshandel geben wir Treibhausgasen einen Preis, weshalb eine zusätzliche Lenkung über Steuern und Abgaben nicht nötig ist. Wir Freie Demokraten wollen die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern. Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Luftraum. Deutschland muss sich für ein widerstandfähiges, nachhaltiges und effizientes Flugverkehrsmanagement einsetzen. Deutschland benötigt faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr.