Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V.

Welche Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene, bewohnerverträgliche innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau stellen Sie sich vor?

Um die der Innenentwicklung innewohnenden Potentiale auch strategisch nutzen zu können, müssen wachsende Städte und Gemeinden die potentiellen Flächen erkennen und die Hindernisse einer Bebauung beseitigen. Wir Freie Demokraten wollen dafür ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen.

Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?

Wir Freie Demokraten bauen auf die Lenkungswirkung eines sektorübergreifenden Emissionshandels auch im Bereich der Gebäude, um marktwirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduzierung im Neubau und bei der Modernisierung sowie Sanierung zu setzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine energie- und verkehrsreduzierende Nachverdichtung verbessern. Baulückenkataster können dazu beitragen freie Baugrundstücke zu aktivieren, Dachaufstockungen den Flächen- und Verkehrsbedarf reduzieren.  Bei Neubau und Sanierung setzen wir auf Technologieoffenheit.

Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?

Als aktiven Beitrag zur Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung wollen wir die intensiviere Nutzung von Dachflächen und Dachgeschossen eine Nachverdichtung der Innenstädte ohne erhebliche Mehrbedarfe an zusätzlichen Flächenversiegelungen ermöglichen. Kommunen soll zudem durch eine Reform der Gemeindefinanzen in die Lage versetzt werden ihre vielfältigen Aufgaben, wie bspw. der Pflege von Grün- und Freiflächen, zu erfüllen. Dafür beabsichtigten wir die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen.

Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität beabsichtigen wir den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zugunsten der Kundinnen und Kunden durchsetzen. Auf teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos wollen wir verzichten. Die Regulierungen für Hybridfahrzeuge müssen überarbeitet werden, sodass deren reale CO2-Emissionen berücksichtigt werden. Für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft. 

Wir wollen zusätzlich die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen. Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Insbesondere für den ländlichen Raum entstehen so Chancen für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung.

Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und Natur dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?

Wir Freie Demokraten wollen durch eine Novelle des Baugesetzbuchs den Kommunen verschiedene Instrumente für eine moderne Flächennutzungsplanung an die Hand geben. Damit wollen wir den Kommunen nicht nur die Ausweisung von neuen Bauland erleichtern, sondern auch zusätzliche Optionen für die Schaffung von neuen Grün- und Freiflächen geben. Im Rahmen der Städtebauförderung wollen wir Kommunen auch weiterhin finanziell bei der Stadtentwicklung unterstützen. Letztendlich obliegt es den Kommunen und ihrer Planungshoheit, inwiefern sie bei der Stadtentwicklung diese Instrumente und Zuschüsse nutzen und dadurch einen Beitrag zur Entwicklung einer klimaresilienten Stadt leisten.

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