Wahlprüfsteine von "Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD)"

Fragen:

Europa Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie der wachsenden Skepsis gegenüber der EU entgegenwirken?

Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.

Wir Freie Demokraten wollen eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa. Wir stehen zum Ziel, dass Europa gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt und wollen die GASP der EU stärken. Nur wenn wir in Fragen globaler Abkommen geeint auftreten, wird die europäische Stimme Gewicht erlangen. Der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte dabei eine Schlüsselposition als „EU-Außenministerin“ zukommen.

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Mit diesen Reformen schaffen wir Transparenz und Effizienz, die wichtigsten Bausteine für eine gelungene Integration.

Es muss außerdem ein Staateninsolvenzrecht für die Eurozone und die strenge Kopplung von Hilfsgeldern für überschuldete Euro-Staaten an marktwirtschaftliche Reformen geben, um die Zukunftsfähigkeit und die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung der Europäischen Union zu sichern und zu gewährleisten.

Aber auch die Bundesregierung blockiert die Annahme wichtiger Richtlinien der EU, etwa aus grundsätzlichen Erwägungen die Ratifizierung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, weil Gleichbehandlung Angelegenheit der Nationalstaaten sei. Damit bewirkt sie, dass in anderen europäischen Ländern Diskriminierungen aufgrund von Behinderung, „Rasse“ oder sexueller Orientierung erlaubt bleiben, die in Deutschland längst gesetzlich verboten sind. Werden Sie die Blockade der EU-Quotenrichtlinie und der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. So treten wir entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, LGBTI-Projekte in der EU aber auch weltweit zu fördern und bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen bzw. Sanktionen zu verhängen. Die Antidiskriminierungsrichtlinie unterstützen wir demnach.

Befürworten Sie die Annahme einer notwendigen umfassenden Strategie der EU zur Bekämpfung von Gewalt und wie wollen Sie diese mitgestalten?

Wir Freie Demokraten sind gegen jegliche Form von Gewaltdemonstration und - entfaltung. Dieses werden wir sowohl innenpolitisch als auch auf EU-Ebene in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern umsetzen. Ebenfalls werden wir uns für Maßnahmen gegen EU-Staaten einsetzen, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen. Wir beobachten die innenpolitischen Entwicklungen in einigen EU-Staaten mit Sorge. International setzen wir Freie Demokraten uns für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Der IStGH ist bei schwersten Menschenrechtsverletzungen zuständig, sofern die Strafverfolgung im eigenen Land nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Verbrechen vor Gericht zu bringen. Zahlreiche Länder haben die Statuten des Gerichtshofes nicht unterzeichnet oder ratifiziert, unterlaufen die Gerichtsbarkeit oder kündigten gar ihre Mitgliedschaft aus politischen Gründen wieder auf. Als Freie Demokraten unterstützen wir mit Nachdruck seine Arbeit und Stärkung. Nur durch ihn können auch einzelne Amtsträger konsequent zur Verantwortung gezogen werden und rechtsstaatliche Prinzipien weltweit zur Anwendung kommen.

Wie werden Sie zu einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik der gesamten EU beitragen?

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingspolitik inner- und außerhalb der EU zu einer menschenrechtlich orientierten Politik weiterentwickeln. Wir wollen einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Deswegen fordern wir, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel zu ersetzen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Zur Berechnung der Quoten sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Bei der individuellen Entscheidung müssen auch Kriterien wie familiäre Bindung oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen. Zudem wollen wir Freie Demokraten die Flüchtlingsfrage in enger Kooperation mit europäischen Nachbarregionen im südlichen und östlichen Mittelmeer lösen. Wenn Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eine besondere Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, wie etwa der Libanon oder Jordanien, wollen wir sie neben stark erhöhten finanziellen Beiträgen für Einrichtung und Betrieb des Schul- wie auch Gesundheitswesens bei der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Dort sollen Investitionen aus der EU vereinfacht und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt werden. Außerdem wollen wir mehr Anreize für reguläre Migration aus den betroffenen Regionen schaffen. Deutschland und die EU müssen die Anzahl an Arbeitsmarkt- und Ausbildungsvisa erhöhen. Zudem muss bereits in den betroffenen Staaten über Wege regulärer Migration aufgeklärt und dafür geworben werden. Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. 

Werden Sie sich für die Annahme einer neuen EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern ab 2021 einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen die komplette Gleichstellung von Frauen und Männern ab sofort. Wir verurteilen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder eines anderen Merkmals. Die Unterdrückung oder Angriffe auf Frauen sind stets Angriffe auf die Freiheit einer ganzen Gesellschaft.

Vielfalt Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie der Ausgrenzung und Diskriminierung auf Grund der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung entgegentreten?

Diskriminierung oder Ausgrenzung aufgrund sexueller Orientierung treten wir Freie Demokraten entschieden entgegen. So wollen wir die Finanzierung von Programmen des Bundes gegen Rassismus oder Homo- oder Transphobie sichern. Wir wollen rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung beseitigen. Im Rahmen der Bildungspolitik wollen wir eine Sensibilisierung von Jugendlichen für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft erreichen. Dies kann mithilfe von Bildungsplänen und Lehrmaterialien geschehen, wie es in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. In der beruflichen Bildung ist Diversity Management auch zu thematisieren. Denn beste Bildung umfasst neben der Wissens- und Methodenvermittlung auch Erziehung zu den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: wie zum Beispiel Freiheit, Mitmenschlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt der Gesellschaft. Nur so schaffen wir ein Lern- und später Arbeitsumfeld, in dem jeder seine Talente frei entwickeln und sein Leben selbstbestimmt gestalten kann. Wir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, dass auf eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. Dieser Ansatz ist für uns eine sinnvolle Alternative zu Quoten und anderen Formen bürokratischer Antidiskriminierungspolitik.

Wie stehen Sie zu einem eigenen Geschlechtseintrag für Inter*- und Trans*-Menschen?

Wir Freien Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus. Wir wollen rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung beseitigen. So wollen wir zum Beispiel das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderungen ohne diskriminierende Hürden erfolgt.

Wie werden Sie die Gleichstellung von Regenbogenfamilien befördern?

Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern und somit die Gleichstellung dieser befördern. Wir unterstützen die Öffnung der Ehe für alle, da sie für viele gar nichts, aber für manche alles ändert. Wir Freie Demokraten sind für das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

Wie wollen Sie lesbische und schwule Minderjaehrige vor sogenannten Konversionstherapien beschuetzen?

Wir Freien Demokraten finden, dass jeder Einzelne entscheiden soll, wen er liebt und wie er liebt. Sogenannte Konversionstherapien verurteilen wir auf das Schärfste. Es bedarf zahlreicher Aufklärungsprogramme, um lesbische und schwule Minderjaehrige vor diesen Therapien zu schützen. 

Gender Wie werden Sie den Erhalt der Gender-Studies sichern und deren Ausbau foerdern?

Wir Freie Demokraten sehen in Investitionen in Forschung eine treibende Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts, dazu zählen für uns auch Gender-Studien. Genauso wie Forschung in Bereichen wie der Pharma- oder Automobilindustrie technologischen Fortschritt ermöglicht, schaffen sozial- und geisteswissenschaftliche Erkenntnisse eine Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt. Strukturalistische Ansätze zur Erklärung von gesellschaftspolitischen Zusammenhängen lehnen wir Freie Demokraten nicht ab. Der öffentliche und allgemeine Zugang zu Forschungsergebnissen ist für eine verantwortliche und selbstständige Meinungsbildung unerlässlich. Damit werden Vorurteile und die Verbreitung von Fake News, gerade auch über Themen wie Gender, erschwert. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Wie werden Sie von der Bundesebene darauf hinwirken, dass Kinder durch entsprechende Bildungsplaene und Lehrmaterialien mit der tatsaechlich vorhandenen Vielfalt vertraut gemacht werden?

Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel, Jugendliche im Rahmen der Bildungspolitik für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft zu sensibilisieren. Denn beste Bildung umfasst für uns neben der Wissens- und Methodenvermittlung auch Erziehung zu den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt der Gesellschaft. Nur so kann in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft Konflikten und Gewalt entgegengewirkt werden. Die entsprechende Aufklärungsarbeit an Schulen ist eine wichtige Voraussetzung, um ein Lern- und später Arbeitsumfeld zu entwickeln, in dem jeder Mensch sich selbstbestimmt entfalten kann. Allerdings ist Schulpolitik gegenwärtig noch Aufgabe der Länder und die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten des Bundes sind begrenzt. Durch eine Reform des Bildungsförderalismus wollen wir hier grundsätzlich auch die Autonomie der Schulen stärken. Wir setzen uns außerdem für die Stärkung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ein, die in der Vergangenheit die Bundesvernetzung der regionalen Schulaufklärungsprojekte zu homosexuellen Lebensweisen gefördert hat.

Wie werden Sie sicherstellen, dass Gendermainstreaming nicht nur in Geschaeftsordnungen und Erklaerungen steht, sondern auch umfassend und wirksam umgesetzt wird?

Wir Freie Demokraten wollen die Finanzierung von Programmen des Bundes gegen Rassismus oder Homo- oder Transphobie sichern. Neben unseren in unserer Antwort auf die Frage zuvor erläuterten bildungspolitischen Vorhaben, wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, dass auch die heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt. Diversity Management bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Dieser Ansatz ist für uns eine sinnvolle Alternative zu Quoten und anderen Formen bürokratischer Antidiskriminierungspolitik. Zugleich zeigen Studien, dass vielfältige Teams in einem offenen Arbeitsumfeld und einer offenen Unternehmenskultur eine wichtige Säule für wirtschaftlichen Erfolg bilden. Daher wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management fördern. Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, beispielweise durch die Umstrukturierung der Frauen- und Behindertenbeauftragten in einen breiteren Ansatz von ganzheitlichem Diversity Management. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft und gerade auch für den Mittelstand wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren und unterstützen. Zudem wollen wir das Thema „Vielfalt in der Arbeitswelt“ in der beruflichen Bildung verankern.

Migration Welche Einwanderungspolitik vertritt Ihre Partei? Wie stehen Sie zu einem Einwanderungsgesetz?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch und / oder religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.
Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch bzw. religiös Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.
Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, so dass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.
Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei für die Förderung der Akzeptanz von Vielfalt vor?

Wir Freie Demokraten wollen die Akzeptanz von Vielfalt fördern. Dies gilt auch bei Flüchtlingen und Einwanderern.  Wir sehen dies als Voraussetzung für ein Leben in Deutschland. Im Rahmen der Bildungspolitik wollen wir dabei schon eine Sensibilisierung von geflüchteten Jugendlichen für die religiöse, aber auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft erreichen. Dies kann mithilfe von Bildungsplänen und Lehrmaterialien geschehen, wie es in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Schnellen Zugang zum Bildungssystem ist der Schlüssel für eine gelingende Integration. Für eine Einbürgerung muss es dahingehend verbindliche Bedingungen und ein klares Regelwerk geben. Voraussetzungen sind dabei also insbesondere auch das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes. Wir fordern dazu zusätzlich eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

Flucht Welche besonderen Maßnahmen sieht Ihre Partei zum Schutz von gefluechteten Frauen vor?

Schon auf Landesebene, wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein, haben wir Freie Demokraten geeignete Maßnahmen gefordert, um Frauen und Kinder bei der Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in verständlicher Form über ihre Rechte, insbesondere in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, aufzuklären. Auch auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein. Wir wollen, dass Dolmetscher, geschultes Sicherheitspersonal, Betreuer oder Sozialpädagogen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt werden, um den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Des Weiteren fordern wir, Frauen und Kindern eine der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) entsprechende Unterbringung zu ermöglichen sowie Schutz- und Rückzugsräume für Frauen und Kinder einzurichten. So können sie vor geschlechtsspezifischer psychischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt geschützt werden.

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Recht auf Familiennachzug unabhaengig vom Aufenthaltsstatus gilt?

Wir Freie Demokraten setzen auf einen zeitlich befristeten Schutz für Kriegsflüchtlinge. Dieser ermöglicht für die Mehrzahl der heute als subsidiär schutzbedürftig Eingestuften den Familiennachzug. Wenn dereinst wieder Stabilität in ihrer Heimat erreicht ist, müssen sie dorthin zurückkehren. Durch ein Einwanderungsgesetz sollten sie aber die Chance erhalten, sich in Deutschland für einen dauerhaften Aufenthalt im Arbeitsmarkt zu bewerben.

Armut Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, den sogenannten Gender Pension Gap dauerhaft zu schließen? Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen, die von Altersarmut betroffen sind, zukünftig sicherstellen?

Diese beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten setzen uns für totale Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen die Gender Pension Gap mit einer verbesserten Alterssicherung und einer Überwindung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern schließen. So wollen wir die Einkommens- und Erwerbsstrukturen von Frauen grundlegend verbessern. Frauen dürfen nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze und einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Familie und Job leichter vereinbar zu machen. Wir Freie Demokraten wollen die klassische Einteilung von Frauen- und Männerberufen auflösen. Wir sehen jeden Menschen als Individuum und lehnen „Schubladen-Denken“ ab. Deswegen wollen wir zukünftig Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Auf der anderen Seite müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem jeder unabhängig vom Geschlecht faire Chancen vorfindet.

Zudem halten wir Freie Demokraten halten es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. Das betrifft zum Beispiel auch Frauen, die familienbedingt viel in Teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben. Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

Wie steht Ihre Partei zu den Vorschlägen zur Armutsbekämpfung durch Grundsicherung für Kinder bis zum Ende des Schulbesuchs, Abschaffung der Anrechnung von Kindergeld auf ALG II und Berechnung von Rentenpunkten bei Bezug von ALG II?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus den folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

Die Altersvorsorge wollen wir nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Unser Berufsleben wird zudem immer bunter. Gerade in der digitalen Arbeitswelt warten viele neue Tätigkeitsfelder und Geschäftsideen. Daher wird sich auch die berufliche Situation vieler Menschen häufiger verändern. Sie können öfter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. All das muss ohne Nachteile für die eigene Alterssicherung möglich sein. Wer etwa aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Förderung im „Rentenbaukasten“ behalten können.

Pflege Wird sich Ihre Partei dafuer einsetzen, dass mehr Pflegefachkraefte eingestellt werden? Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass dieses Mehr an Fachkraeften ausreichend aus Versicherungsmitteln finanziert und nicht zu Lasten der Bewohner_innen gehen wird?

Wir Freie Demokraten wollen die Attraktivität des Berufes steigern und fordern die Reduzierung des Aufwands für Bürokratie und Dokumentation, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Die gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege muss erhöht werden. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern. Wir Freie Demokraten wollen, dass bei Heil- und Pflegeberufen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

Was tut Ihre Partei, um auslaendischen Pflegekraeften angemessene Arbeitsbedingungen und -loehne zu garantieren?

Wir Freie Demokraten lehnen Chancenungleichheit für ausländische Pflegekräfte ab. Wir wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer zum Beispiel als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn von zum Beispiel Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay).

Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um pflegende Angehoerige umfassend zu unterstuetzen?

Wir Freie Demokraten fordern den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege. Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit muss auch in der Pflege erhalten bleiben. Die Pflege durch Angehörige soll genauso finanziert werden wie die Pflege durch ambulante Pflegedienste. Wir wollen dabei private Versorgungsarbeit stärker anerkennen. Wir wollen die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern sowie die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken. Für angefallene Kosten soll dafür eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet.

Alltags- Sexismus Wie steht Ihre Partei zu Bestrebungen, ein Gesetz zum Verbot sexistischer Werbung zu schaffen? Wie will Ihre Partei dafuer sorgen, dass Gender-Marketing nicht weiterhin die Gleichstellungsbemuehungen in Deutschland unterläeuft?

Diese zwei Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wie bereits erläutert, setzen wir Freie Demokraten uns für die Gleichstellung und Chancengleichheit von Mann und Frau ein. Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat lehnen wir jedoch ab. Die bestehenden Möglichkeiten über den Werbe- und Presserat halten wir für ausreichend. Wir glauben an einen Staat der jeder Bürgerin und jedem Bürger zutraut, für sich selbst Entscheidungen zu treffen. Geschmacksfragen lassen sich nicht per Gesetz regeln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht für unmündig gehalten werden, deswegen lehnen wir ein Verbot von sexualisierter Werbung ab.

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