Wahlprüfsteine von "Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW)"

Fragen:

1. Welche Bedeutung hat für Ihre Partei das Thema Wirtschaftsschutz?

Für uns Freie Demokraten haben Schutz und Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Sie bilden die Grundlage des Wohlstands in unserem Land. Industrie- und Wirtschaftsspionage stellen gerade im Zeitalter der Digitalisierung eine zunehmende Bedrohung für diese Wohlstandsgrundlage dar, die es ernst zu nehmen und einzudämmen gilt.

2. Würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung einen Wirtschaftsschutzbeauftragten auf Regierungsseiten etablieren? Wo wäre dieser angesiedelt? Sollen auch Unternehmen einen Verantwortlichen für Wirtschaftsschutz haben?

Der Bereich Wirtschaftsschutz spielt bereits heute bei den Sicherheitsbehörden eine wichtige Rolle. Insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen wir Freie Demokraten stärken, indem wir es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde aufstellen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sehen wir die Notwendigkeit einer abgestimmten Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um neuen Bedrohungen im Bereich der Cybersicherheit zu begegnen.

In Anbetracht der Partner der bereits bestehenden 'Initiative Wirtschaftsschutz' wäre eine stärkere Koordinierungsverantwortung beim Bundesinnenministerium zu prüfen. Aufgrund der Erfahrung des Bundeswirtschaftsministeriums mit und seiner Zuständigkeit für Geheim- und Sabotageschutz könnte auch hier ein zentraler Ansprechpartner in Wirtschaftsschutzfragen angesiedelt werden, soweit eine Prüfung eine entsprechenden Bedarf ergäbe. Mit Blick auf die Erarbeitung der o.g. nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit halten wir Freie Demokraten eine Beteiligung der Staatssekretäre an Tagungen des "Ressortkreises Wirtschaftsschutz" für sinnvoll.

Aus unserer Sicht ist jedem Unternehmen die laufende Befassung mit den jeweils aktuellen Themen des Daten- und Wirtschaftsschutzes zu empfehlen. Dies gilt insbesondere für hochinnovative Start-Ups, aber natürlich auch für große Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wir Freie Demokraten meinen jedoch, dass letzlich jedes Unternehmen selbst entscheiden soll, mit welchen konkreten (Personal-)Strukturen es sich den Herausforderungen auf seinem Weg stellen möchte.

3. Welche Maßnahmen würden von Ihrer Partei in Regierungsverantwortung ergriffen werden, um auf folgende Phänomene zu reagieren: Wirtschaftsspionage, Cyber-Crime, Identitätsmissbrauch, Verwendung von Mehrfachidentitäten, Terroranschläge in Deutschland, Terroranschläge weltweit?

Zu allererst gilt es die Zuständigkeiten zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes-, Bundes- und Europaebene und innerhalb der Behörden zu klären und klare Zuständigkeiten herzustellen. Sodann muss die zeitnahe Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und mit einer Bereitstellung ausreichenden und qualifizierten Personals gewährleiste werden. Die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen sowie deren Mitarbeiter müssen weiterhin und stärker für die Problematik sensibilisiert werden. Die Polizeien und die Staatsanwaltschaften sind mit modernsten IT-System auszustatten. Die ständige Aus- und Fortbildung muss gesichert sein. Zudem muss an der Verbesserung der Identifizierung von Tätern und der Strafverfolgung gearbeitet werden. Schließlich gilt es ständig an der Verbesserung von Verschlüsselungstechnologien und der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Verbände, Vereine und Sicherheitsbehörden zu arbeiten.

4. Wie steht Ihre Partei zu den Positionen des ASW Bundesverband in Sachen Bekämpfung von Identitätsmissbrauch und Mehrfachidentitäten?

Der Identitätsmissbrauch und das Nutzen von Mehrfachidentitäten sind Kriminalitätsphänomene, die deutlich zunehmen. Neben dem Missbrauch von Sozialleistungen, kommen diese Delikte vor allem im Internet (z.B. CEO-Fraud) vor. Deswegen gilt auch hier, dass in Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden, spezialisierten Verbänden und den Industrie- und Handelskammern die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen und ihrer Angestellten weiter erhöht werden muss.

 

5. Die deutschen Sicherheitsbehörden engagieren sich zunehmend stärker in Sachen Wirtschaftsschutz. Um eine ausreichend starke Wirkung zu entfalten, fehlen hier jedoch oftmals die notwendigen Ressourcen. Würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung den Sicherheitsbehörden mehr Mittel bereitstellen, um den Wirtschaftsschutz zu stärken? Wenn ja, in welchem Umfang?

Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und andere. Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten ist das Ziel. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen vorliegen.
Wir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbehörden zudem von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. Sie müssen wieder den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. An vielen Stellen ist bspw. insbesondere in der Polizeiarbeit Entbürokratisierung und Entlastung möglich. 
Am Ende dieses Prozesses wird zu prüfen sein, ob und wie freiwerdende Ressourcen am effektivsten genutzt werden können. Hierbei wird der Bereich Wirtschaftsschutz sicherlich eine angemessene Berücksichtigung finden.

6. Insbesondere der Mittelstand ist sich der wachsenden Gefahr durch Cyber-Kriminalität, Betrug, Spionage und Sabotage kaum bewusst. Welche Maßnahmen würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung ergreifen, um dies zu ändern? Würden Sie der Finanzierung einer Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne durch die Bundesregierung zustimmen?

Wir Freien Demokraten wollen die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden, spezialisierten Verbänden und Vereinen und den Industrie- und Handelskammern unterstützen und die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen und ihrer Beschäftigten erhöhen und Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ermöglichen. Wir wollen sinnvolle Präventions- und Abwehrmaßnahmen unterstützen, ohne dass Unternehmen Nachteile fürchten müssen (z. B. durch Beweisverwertungsverbote). Zudem wollen wir den Verfassungsschutz im Bereich Wirtschafts- und Computerspionage verstärken und die Mitarbeiter so ausrüsten, dass sie betroffenen Unternehmen besser helfen können und die Unternehmen dahingehend zu beraten, die Sicherheit ihrer Geräte und Produkte zu erhöhen. Bei allen Maßnahmen ist aber die gebotene Abgrenzung von hoheitlichem Handeln der Ermittlungsbehörden und privaten Akteuren zu beachten. Unter diesen Voraussetzungen würden wir auch einer Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne durch die Bundesregierung zustimmen.

7. Wie steht Ihre Partei zur Initiative Wirtschaftsschutz? Würden Sie eine Fortführung/Intensivierung befürworten? Wenn ja, in welchem Umfang?

Für uns Freie Demokraten ist klar: Ein fortwährender Austausch zwischen Unternehmen und Sicherheitsbehörden über die jeweils aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen in Sachen Wirtschaftsschutz ist sinnvoll und liegt im gegenseitigen Interesse. Nur so bleiben beide Seiten auf dem neuesten Stand diverser Bedrohungsszenarien und können erfolgreich Gegenmaßnahmen erarbeiten. Dies bietet bspw. auch eine solide Basis für die Erarbeitung einer nationalen und europäischen Strategie in Fragen der Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die wir Freie Demokraten für notwendig halten.
Deshalb sollte die bisherige Initiative Wirtschaftsschutz fortgesetzt und ihr Erfolg nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden. Auf dieser Grundlage kann dann über Verbesserungsmöglichkeiten sowie Art und Umfang ihrer Fortführung entschieden werden.

8. Der ASW Bundesverband arbeitet eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen. Für einen besseren Austausch, der den Behörden größere Handlungsspielräume erlaubt, wären gesetzliche Anpassungen, beispielsweise im BND-Gesetz notwendig. Welchen Rahmen für einen besseren Austausch der Sicherheitsbehörden mit der Wirtschaft würde Ihre Partei setzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Unternehmen, Verbände, Vereine und Sicherheitsbehörden bei Angriffen weiter verbessert und dabei auch rechtliche Klarstellungen umgesetzt oder bei fehlender Gesetzgebungskompetenz angestrebt werden, um sinnvolle Präventions- und Abwehrmaßnahmen zu unterstützen, ohne dass Unternehmen Nachteile fürchten müssen (z.B. durch Beweisverwertungsverbote).

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