Pro Wildlife e.V.

Unterstützt Ihre Partei die folgenden Forderungen, um den Handel mit und die Privathaltung von Wildtieren zu regulieren? • Positivliste • Importverbot für Wildfänge für die Privathaltung; • Verbot gewerblicher Tierbörsen und des postalischen Versands von Wildtieren über Online-Portale.

Für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns für eine wirksame Einfuhrkontrolle und einen rechtsstaatlich kontrollierten Handel mit Tieren ein. Wir wollen den Zoll stärken, um den illegalen Handel mit seltenen Arten zu beenden. Durch einheitliche und vereinfachte Regelungen im Wildtierhandel, am besten EU-weit, und einen effektiven Vollzug wollen wir das Ausweichen in den illegalen Handel verhindern. Seltene Arten stehen heute schon unter internationalem Schutz. Auch in Deutschland gibt es eine umfassende Gesetzgebung zum Schutz der Arten. Der Vollzug und die Überprüfung der Importe sind jedoch mangelhaft. Die zuständigen Vollzugsbehörden in Bund und Ländern benötigen neben einer angemessenen Ausstattung auch eine bessere Vernetzung untereinander sowie zusätzliche Fortbildungen und Informationsplattformen, um Zugang zu fehlenden Spezialkenntnissen des rechtsstaatlichen Artenschutzvollzugs zu erlangen.

Eine Positivliste halten wir nicht für zielführend, da sie unverhältnismäßig ist und die Gefahr besteht, dass dies zu einem schwer zu kontrollierenden grauen Markt führt. Dem Tier- und Artenschutz wäre damit nicht geholfen. Stattdessen wollen wir die Sachkunde von Tierhaltern fördern und auch verstärkt einfordern. In diesem Sinne sind wir offen gegenüber praktikablen Stufenmodellen, die für ausgewählte Tierarten je nach Höhe von Haltungsansprüchen und -risiken zusätzliche Informationspflichten für Tierhalter bis hin zu verpflichtenden Sachkundenachweisen und Fortbildungen bei zertifizierten Anbietern oder Amtstierärzten vorsehen. 

Viele Tierbörsen sind, wie auch zunehmend das Internet, durchaus ein Schauplatz für problematische Angebote, sowohl mit Blick auf illegale Wildfänge als auch auf Qualzuchten. Eine sinnvolle Herangehensweise im Sinne des Tier- und Artenschutzes kann aber auch hier nur in der verstärkten Kontrolle von Tierbörsen liegen und nicht darin, Tierbörsen gänzlich zu verbieten und entsprechende Handels- und Tauschvorgänge in die undurchsichtigen Strukturen eines grauen Marktes abgleiten zu lassen. Wir wollen deshalb im Bund die „Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten“ aktualisieren und setzen uns für eine bessere Kontrolle von Tierbörsen ein. So hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum Beispiel in einer Initiative gefordert, die Notwendigkeit zu prüfen, eine nationale Stelle einzurichten, um bei Kontrollen von kommerziellen Tierbörsen die Verantwortlichen zum Wohle von Mensch und Tier finanziell und personell zu unterstützen (BT-Drs. 19/24593).

Die Corona-Krise zeigt, wie eng eine intakte Umwelt mit der Gesundheit von Mensch und Tier verknüpft ist. Unterstützen Sie die Forderung nach einer strengeren Regulierung des Wildtierhandels, um das Risiko für eine weitere Pandemie, deren Erreger ursprünglich von Wildtieren stammt, zu verringern?

Wir Freie Demokraten sehen die Gefahr von Erregern, die ursprünglich von Wildtieren stammen und auf Haustiere oder sogar den Menschen übertragen werden können. Deshalb wollen wir Human- und Veterinärmediziner sowie Halterinnen und Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen. Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalterinnen und Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden. Wir Freie Demokraten wollen den „One-Health“-Ansatz stärken, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht und einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten kann. Ein pauschales Verbot des Handels mit Wildtieren lehnen wir ab.

Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach dem Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten nach Deutschland und Angebote von Trophäenjagdreisen?

Wir Freie Demokraten wollen kooperative Ansätze zum Schutz bedrohter Tierarten in anderen Ländern stärken. Kontrollierte Jagden sind ein wichtiger Baustein für die Aufrechterhaltung von Artenschutzprogrammen in vielen Ländern. So werden Anreize geschaffen, Schutzgebiete festzulegen, wirksame Erhaltungsmaßnahmen zu finanzieren und Wilderei zu bekämpfen.

Unterstützen Sie eine umfassende, konsequente und ökologisch ausgerichtete Agrarreform, um den Artenverlust durch die intensive Landwirtschaft stoppen?

Wir Freie Demokraten wollen Biotope stärken und den regionalen Artenschutz mit einer Agrarpolitik mit Weitsicht statt immer mehr Regulierung und Bewirtschaftungsverboten für die Landwirtschaft voranbringen. Die Regionen in Deutschland sind so vielfältig, dass Natur- und Artenschutz nur gelingen kann, wenn sie vor Ort immer wieder neu interpretiert und entwickelt wird. Aus diesem Grund wollen wir Kooperationen von Naturschutzorganisationen und Landwirten stärken und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz als zentrales Instrument etablieren. Wir wollen Anreize schaffen, um gemeinsam mit kommunalen Körperschaften Biotope und Biotopverbünde zu entwickeln. Das betrifft vor allem die Einbeziehung des Offenlands, aber auch Wälder und Gewässer. Dabei sollen insbesondere auch die Wanderungsbewegungen verschiedener Tierarten, wie es zum Beispiel schon bei Wildkatzenwegen geschieht, erleichtert werden. Dafür müssen wir den im Bundeshaushalt neu geschaffenen Wildnisfonds und die gewonnenen Flächen für die biologische Vielfalt aktiv nutzen. Die Landwirtschaft wollen wir durch ein Update der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU unabhängig von den Direktzahlungen machen.

Werden Sie sich für einen konsequenten Schutz der Meere, einsetzen, einschließlich einer Reform der Fischereipolitik, des Ausbaus von Meeresschutzgebieten und konkreter „no-take-zones“ und eines Verbots der kommerziellen Jagd auf Wale und Delfine?

Für uns Freie Demokraten ist der Schutz der Meere eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen. Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff, Ressourcen und Energie, sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollen im Meer befindliche Schadstoffe, wie etwa Kriegsmunition zeitnah geborgen beziehungsweise unschädlich gemacht werden. Wir wollen vorhandene Konzepte entschlossen umsetzen und innovative Lösungen entwickeln.

Wir wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. 

Im Mittelpunkt des Delfin- und Walschutzes muss der Erhalt der vom Aussterben bedrohten Delfin- und Walarten stehen. Stress für bedrohte Arten bewirken die starke Verschmutzung der Meere, die es global einzudämmen und zu beseitigen gilt. Gesicherte Zahlen über anthropogene Schäden wollen wir besser ermitteln. Wir unterstützen Maßnahmen, die zur weiteren Erholung der weltweiten Bestände führen. Des Weiteren wollen wir den Aufbau eines effektiven Kontrollsystems fördern und internationales Inspektionssysteme stärken.

Unterstützen Sie die Forderung nacheinem lückenlosen Handelsverbot für Elfenbein und Nashorn?

Wir Freie Demokraten blicken mit Sorge darauf, dass die Wilderei auf Nashorn, Elefant und weitere Arten zugenommen hat. Wir wollen den illegalen Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten konsequent unterbinden. Dazu wollen wirksame und rechtstaatliche Einfuhrkontrollen stärken. Nationale Elfenbeinaktionspläne, zu denen sich viele Staaten verpflichtet haben, wollen wir auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kooperativ begleiten.

Unterstützen Sie die Forderung, die Haltung aller Wildtierarten in Zirkussen und anderen mobilen Einrichtungen zu verbieten sowie die Haltung von Delfinen in zoologischen Einrichtungen auslaufen zu lassen?

Wir Freie Demokraten wollen die Haltung von Wildtierarten in Zirkussen nicht pauschal verbieten. Wir sehen, dass die Haltung bestimmter (Wild-)Tierarten in Zoos und Zirkussen zweifelsohne sehr hohe Ansprüche stellt. Die für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Landesbehörden sind gefragt, bei der Kontrolle von Zirkusbetrieben die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften durchzusetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Haltung von Delfinen stets nach höchsten Standards erfolgt, ein striktes Haltungsverbot lehnen wir jedoch nicht zuletzt mit Blick auf Forschungstätigkeiten ab. Denn viele wichtige Forschungsprojekte in Zoos dienen dem Tierschutz in der freien Wildbahn.

Unterstützen Sie ein EU-weites Verbot von Pelztierfarmen und ein Einfuhrverbot für Pelze?

Wir Freie Demokraten fordern besser verzahnte Kontrollen beim Handel von Tierpelzen. Das 2016 in Kraft getretene Textilkennzeichnungsgesetz muss konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört, dass die behördlichen Zuständigkeiten für die einschlägigen Marktüberwachungsaufgaben effizient strukturiert werden. Nur so kann die Wirksamkeit des Gesetzes sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in der Fläche evaluiert und legaler von illegalem Handel unterschieden werden. 

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