Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)

(Schein-)Selbstständigkeit: Wie werden Sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Statusfeststellung herstellen, um u.a. die weitere Verlagerung von Projekten ins Ausland zu verhindern – in Hinblick auf Kriterien, Verfahren, Sanktionen und Beseitigung von Interessenkonflikten bei der DRV?

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Altersvorsorgepflicht: Wie verhindern Sie, dass die große Mehrzahl der Selbstständigen, die vorgesorgt haben und dafür oft laufende Verpflichtungen (z.B. Rentenversicherungen, Immobilienfinanzierungen) eingingen, doppelt belastet bzw. mit enormer Bürokratie / Rechtsunsicherheit konfrontiert werden?

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Infektionsschutzgesetz: Wann und wie wollen Sie sicherstellen, dass bei künftigen Pandemien Selbstständige im Fall von Betätigungsverboten angemessen entschädigt werden? Wie sollen die Entschädigungen bemessen werden? Wie wollen Sie insbesondere auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen?

Wir Freie Demokraten fordern, für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die Coronakrise hat gezeigt, welche Instrumente es im Fall großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht. Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten.

Die Grundrente setzt langjährige DRV-Beiträge voraus. Selbstständige, die ein Leben lang hart gearbeitet, aufgrund vorgegebener Rahmenbedingungen aber privat vorgesorgt haben, werden von der aus Steuergeldern finanzierten Subvention ausgeschlossen. Wie werden Sie diese Ungleichbehandlung beseitigen?

Die Grundrente mit ihren Mindestbeitragszeiten überzeugt uns nicht. Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.

Werden Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einsetzen? Wenn ja: In welcher Höhe und mit welchen Modifikationen? Wie wollen Sie es finanzieren? Falls nein: Aus welchen Gründen nicht? Welche Ihrer Forderungen kommen einem BGE am nächsten?

Wir Freie Demokraten lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ab. Ein BGE, das im Wortsinne bedingungslos, also unabhängig von Einkommen und Vermögen ausbezahlt wird, ist nicht zu finanzieren. Es würde monatlich rund 83 Milliarden Euro kosten. Ein bedarfsgeprüftes „Grundeinkommen“ hingegen wäre eine Sozialleistung vergleichbar eines sanktionsfreien Hartz IV.

Wir Freie Demokraten setzen stattdessen auf das liberale Bürgergeld. Dort sind eine Vielzahl der steuerfinanzierten Sozialleistungen (wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag) gebündelt, aufeinander und auf das Steuersystem abgestimmt und werden aus einer Hand ausbezahlt. Hierdurch ist leichter ersichtlich, wem welche Leistungen zustehen und Betroffenen bleibt das derzeitige „Ämter-Hopping“ erspart. Zudem soll sich eine Arbeitsaufnahme oder eine Ausweitung der Arbeitszeit lohnen und darf nicht – wie derzeit der Fall – dazu führen, dass am Ende sogar weniger Geld übrig bleibt. Daher wollen wir die Hinzuverdienstregelung so ändern, dass von jedem hinzuverdienten Euro mehr behalten werden darf.

Darüber hinaus fordern wir die besten Rahmenbedingungen für alle, die sich etwas aufbauen wollen. Hierzu gehören beispielsweise ein Gründungszuschuss als finanzielle Förderung in der Startphase oder auch die Ausweitung der derzeitigen Förderung des Bundeswirtschaftsministeriums für technische Innovationen auf kreative und nichttechnische Innovationen.

In der Coronakrise hat sich u.E. gezeigt, dass die Grundsicherung trotz "Vereinfachungen" nicht geeignet ist, Selbstständige wirksam zu unterstützen. Welche konkreten Veränderungen werden Sie vornehmen, von denen auch Selbstständige profitieren?

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Selbstständige, Freiberufler, Freelancer und Kulturschaffende angewiesen. Deren Schaffenskraft und Kreativität sind von immenser Bedeutung, insbesondere in Zeiten der Digitalisierung. Die Coronakrise hat wie unter einem Brennglas gezeigt: wir brauchen für Selbstständige ein passgenaues und faires Hilfeprogramm, das für den Fall der Fälle unbürokratisch und verlässlich die Kosten deckt. Dazu muss auch ein ausreichender Unternehmerlohn gehören, also ein Zahlbetrag, der auch für die eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden darf und der für eine angemessene Absicherung abseits von Hartz IV sorgt. Es ist völlig unhaltbar, dass die Bundesregierung Selbstständige über Monate hinweg lediglich auf Hartz IV verwiesen hat. 

Sind Sie für die Einführung einer Bürgerversicherung bzw. warum nicht? Welches Ihrer Konzepte kommt ihr am Nächsten? Welche Risiken wären abgesichert? Wie würden sich für Selbstständige Beiträge und Leistungen verändern? Welche Konsequenzen hätte dies für bislang privat Versichernde/Vorsorgende?

Wir Freie Demokraten stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem den Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt Wahlfreiheit gewährleistet ist: Jede und jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob sie oder er den Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung wählen möchte. Eine Bürgerversicherung lehnen wir ab, da hierdurch nichts besser, aber vieles schlechter werden würde. Denn langfristig würde eine solche Einheitskasse zu einer drastischen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen und die demographischen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung verschärfen. Fest steht jedoch: beide Systeme müssen reformiert und zukunftsfest weiterentwickelt werden.

Plattformarbeit: Welche Regulierungen planen Sie und wie verhindern Sie, dass davon auch fair bezahlte, freiwillig Selbstständige belastet werden? Wie genau grenzen Sie Plattformarbeit ab? Gehören z.B. auch IT-Selbstständige zu den Plattformarbeitern?

Wir Freie Demokraten streben grundlegenden Reformen an, die die Selbstständigkeit erleichtern, zum Beispiel im Bereich der Statusfeststellung. Damit sorgen wir für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, auch mit Blick auf digitale Plattformen. Wir fordern zum Beispiel eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für Selbstständige. Die Bundesregierung muss ihre Belange besser kennen und dafür einen ständigen koordinierten Dialog ermöglichen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass für Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler keine zentrale Ansprechperson in der Bundesregierung vorhanden ist. Zuständigkeiten und Kompetenzen sind über unterschiedliche Bundesministerien verteilt. Das wollen wir ändern. Denn Selbstständige, Freelancerinnen und Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler sind für unsere moderne Wissensgesellschaft unersetzlich.

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