Wahlprüfsteine von "Zentralverband Oberflächentechnik e.V. (ZVO)"

Fragen:

1. Durch die EEG-Umlage wird eine Kostenspirale verursacht, welche insbesondere für den Mittelstand kaum noch verkraftbar ist. Insgesamt sind seit Einführung der Ökostromförderung Kosten von 150 Milliarden Euro entstanden.

Das EEG hat wesentliche Ziele nicht erreicht, deshalb wollen wir es abschaffen. Grundlegende technischen Fragen in der Energiezeugung und in den Verteilsystemen sind nicht gelöst, beispielsweise die Frage der Stromspeicher oder den Ausbau der notwendigen Stromleitungen. Trotz der immer weiter steigenden EEG-Umlage sind die CO-2-Emissionen in den Deutschland in den letzten Jahren sogar leicht gestiegen. Wir wollen deshalb einen Neustart in der Energiepolitik. Wettbewerb und Markt sollen für mehr Effizienz und geringere Strompreise sorgen. Betreiber von EE-Anlagen sollen Systemverantwortung übernehmen, d.h. auch an Kosten für die Netzstabilisierung beteiligt werden.  

2. Zahlreiche kleine und mittelständischen Unternehmen der Galvanikbranche qualifizieren sich nicht für die besondere Ausgleichsregelung. Die definierten Benchmarks sind für KMUs kaum zu erreichen. Daher müssen unsere Unternehmen den gesamten Umlagebetrag zahlen.

Dieser Misstand trifft nicht nur auf die Galvanikbranche zu - rund 95 Prozent der deutschen Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage. Diese belastetet insbesondere jene Unternehmen, die relativ viel Energie verbrauchen, aber nicht von der Ausgleichsregelung profitieren. Wir wollen die Subventionierung neuer erneuerbarer Energien-Anlagen beenden und damit die Kostenspirale abbremsen. Mittelfristig müssen die Strompreise in Deutschland wieder auf ein wettbewerblich vertretbares Niveau sinken, da ansonsten der bereits zu beobachtende Rückgang von Investitionen im Bereich der Industrie sich fortsetzen würde. In der Folge wäre der Industriestandort Deutschland auf Dauer in Gefahr und damit das deutsche Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft insgesamt. 

3. Höhere Produktionskosten aufgrund des steigenden Energiepreises können von Mittelständlern nicht an Kunden weitergereicht werden. Wettbewerber in den Nachbarländern und Drittstaaten stehen in den Startlöchern, um deutlich kostengünstiger anzubieten.

Wir Freie Demokraten sehen mit Sorge, dass wichtige Schlüsselbranchen in Deutschland durch verschlechterte politische Rahmenbedingungen sowie im europäischen Maßstab überbordende Auflagen und Beschränkungen belastet werden. Als Ergebnis einer falschen Energiepolitik verliert Deutschland vor allem Unternehmen und Beschäftigte im Bereich der energieintensiven Industrien. Wir wollen uns für bessere Investitionsbedingungen am Standort Deutschland einsetzen, damit die Investitionstätigkeit der Industrie nicht weiter zurückgeht, die zunehmend neue Anlagen und Standorte im Ausland errichtet. Wir wollen der deutschen Galano- und Oberflächentechnik auch zukünftig wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland ermöglichen.

4. Die Umlage beträgt derzeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Beim Gesamtpreis von 16, 37 Cent pro kWh zeichnet die Umlage für 40% des Strompreises verantwortlich.

Das ist europaweit der zweithöchste Preis. Besonders mittelständische Unternehmen, die keine Möglichkeiten haben Produktionsprozesse ins Ausland zu verlagern, leiden unter diesen hohen Kosten. Mit unserer neu ausgerichteten Energiepolitik werden wir KMUs nachhaltig entlasten und dafür sorgen, Deutschland ein europa- und weltweit führender Industriestandort bleibt.

5. Dies führt zu einem enormen Nachteil unserer stromintensiven Unternehmen auf internationaler Ebene: aufgrund geringer Stromkosten sind Produktionskosten dort deutlich niedriger! Zum Vergleich: In Frankreich kostet Industriestrom circa 7 Cent pro kWh (ohne jegliche Vergünstigung).

Frage 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.

6. Der im europäischen Vergleich überhöhte Strompreis gefährdet den Industriestandort Deutschland massiv.

Wir wollen uns für bessere Investitionsbedingungen am Standort Deutschland einsetzen, damit die Investitionstätigkeit der Industrie nicht weiter zurückgeht, die zunehmend neue Anlagen und Standorte im Ausland errichtet. Wir wollen der Industrie - darunter auch der Galvano- und Oberflächentechnik - auch zukünftig wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland ermöglichen. Deutschland ist Industriestandort und Deutschland muss Industriestandort bleiben.

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