Wahlprüfsteine von "Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED)"

Fragen:

1. Was werden Sie tun, um die Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen die medizinische Rehabilitation stärken und modernisieren, um Menschen beruflich und privat ein (weitgehend) selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Für eine hochwertige, innovative und flächendeckende Patientenversorgung braucht leistungsfähige Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen. Das bloße Vorhandensein guter Einrichtungen reicht allerdings nicht aus, daher wollen wir den Zugang zu den Einrichtungen erleichtern beziehungsweise verbessern.

2. Mit welchen Instrumenten werden Sie den gesetzlich verankerten Grundsatz „Reha vor Pflege“ stärken?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Grundsätze "Reha vor Pflege" und "Reha vor Rente" besser umgesetzt werden.Dazu braucht es eine ausreichende Finanzierung, wirksame Kooperationen der Maßnahmenträger sowie eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher bezüglich Leistungen für Gesundheit und Pflege. Auch die längere Lebensarbeitszeit erfordert eine Stärkung der Rehabilitation. Eine flächendeckende Versorgung mit Reha-Einrichtungen erfordert nicht DRV-eigene Kliniken. Die Aufgabe muss es sein, den Markt sinnvoll zu gestalten - nicht ihn selbst zu betreiben. Die Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die DRV zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und Rehabilitationsprognose kommen. 

3. Menschen mit Migrationshintergrund nehmen seltener eine medizinische Rehabilitation in Anspruch, obwohl ihr Bedarf ähnlich groß ist wie bei der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Mit welchen Maßnahmen werden Sie dieser Versorgungslücke begegnen?

Hier muss aus unserer Sicht in erster Linie an der Aufklärung gearbeitet werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch bei Bedarf unterstützt wird, um sein Leben beruflich und privat selbstbestimmt leben zu können. 

4. Die Zugangshürden zur medizinischen Rehabilitation sind aufgrund der komplexen Antragsverfahren sehr hoch. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Zugang einfacher und transparenter zu gestalten?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Deshalb müssen Beratung und Leistungsgewährung wohnortsnah und bürokratieärmer gestaltet werden. Die von den Patientinnen und Patienten (oder deren Verwandten) auszufüllenden Formulare müssen dringend vereinfacht werden. Vereinfachungspotential sehen wir zudem in den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und Online-Beratung, die auch in der Rehabilitation stärker Verbreitung finden sollen. 

5. Sollte Ihrer Meinung nach die Pflegekasse künftig Träger von Leistungen der geriatrischen Rehabilitation sein?

Menschen müssen im Alter in unserem Gesundheitssystem besonders unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Demenz oder mehreren chronischen Erkrankungen. Die geriatrische Rehabilitation spielt hier eine sehr wichtige Rolle. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher ein. Gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderung im Falle einer Erkrankung oder bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit, besser miteinander  verzahnt und starre sektorale Versorgungsgrenzen überwunden werden. 

6. Sollte der Anteil der Reha-Ausgaben der Krankenkassen auf 2 % der Gesamtausgaben fixiert werden, um ein weiteres Absinken dieses Anteils bei steigendem Reha-Bedarf durch den demographischen Wandel zu verhindern?

Die Ausgaben für Reha-Leistungen müssen zweifelsohne an die demographische Entwicklung angepasst werden. Wir halten es jedoch für sinnvoller, die Ausgaben am Bedarf zu orientieren und hier Fehlanreize und -steuerungen zu beseitigen anstatt fixe Prozentsätze für die Reha-Ausgaben der Krankenkasse vorzugeben.

7. Was halten Sie von einer Direktverordnung von Reha-Leistungen durch den Hausarzt?

Eine Direktverordnung ist für uns im Grundsatz denkbar.

8. Sind Sie für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verbindliche Rahmenverträge zwischen den gesetzlichen Rehabilitationsträgern und den Verbänden der Leistungserbringer?

Rahmenverträge oder -vereinbarungen sind nicht zwingend erforderlich, können aber eine Vereinfachung der Verfahren bieten.

9. Wie bewerten Sie die ausgewogene Struktur von privaten, öffentlichen und frei-gemeinnützigen Leistungsanbietern in der medizinischen Rehabilitation?

Wir begrüßen die derzeitige Struktur. Die Vielzahl der Anbieter sorgt über den Markt insgesamt für bessere Leistungen für die Patientinnen und Patienten. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch mögliche staatliche Eingriffe, zugunsten einer der Anbietergruppen, kritisch. 

10. Was werden Sie tun, um dem wachsenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen (insbesondere im ländlichen Raum) zu begegnen?

Hier gilt es für uns die Attraktivität der diversen Gesundheitsberufe zu steigern. Dies kann, neben einer noch stärkeren Anerkennung der guten Arbeit, durch finanzielle Anreize und durch Entlastung von Bürokratie geschehen. Um die Attraktivität dieser Berufe gerade bei jungen Menschen zu steigern, setzen wir auf Qualität der Ausbildungswege und bessere Aufstiegschancen. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist ein weiterer Baustein, der aber alleine nicht ausreichen wird, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Trotz forcierter Anwerbeversuche, Bewerbungsportalen und Informationsständen auf Berufsmessen, zeigt sich, dass die Länder ihre Pflegefachkräfte selbst benötigen. Auch andere "weiche" Faktoren können hilfreich sein. So sprechen wir uns für eine Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz aus. Gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Voraussetzung für den Erfolg von privaten und öffentlichen Arbeitgebern und ein Zeichen von verantwortlichem und unternehmerischem Handeln. 

Darüber hinaus gilt es auch die ambulante Versorgung zu stärken. Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die gesetzlichen Vergütungsregeln erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendigen Verfahren in der Selbstverwaltung müssen beschleunigt werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt.

11. Sollten nach Ihrer Meinung die zusätzlichen Leistungen, die Reha-Einrichtungen im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsmanagements erbringen, durch die GKV finanziert werden?

Soweit es sich um gesetzlich vorgeschrieben Leistungen handelt, sollten diese auch ersatzfähig sein. 

12. Sollte der zusätzliche Aufwand für das gesetzlich geforderte interne Qualitätsmanagement durch die Vergütung kompensiert werden?

Die Errichtung von gesetzlich vorgeschriebenen Standards bedarf keiner zusätzlichen Vergütung.

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