Eigenheimerverband Deutschland e.V.

1. Vermögensteuer Steht eine Vermögensteuer und/oder -abgabe auf Ihrer Agenda? Wenn ja, welche Bewertungskriterien und welche Freigrenzen würden Sie für Immobilien, insbesondere für selbstgenutztes Wohneigentum, vertreten?

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

2. Erbschaftsteuer Steht auf Ihrer politischen Agenda eine Reform der Erbschaftsteuer? Wenn ja, welche Ziele verfolgen Sie und in welcher Form wären selbstnutzende Eigenheimbesitzer einerseits und Besitzer vor allem kleinerer Mietobjekte (Altersvorsorge) andererseits davon betroffen?

Wir Freie Demokraten lehnen Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer ab. Die Erbschaftsteuer sollte im Hinblick auf ihre Administrierbarkeit und das sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Erhebung ergebende Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden.

3. Kosten beim Erwerb einer Immobilie Die Kosten beim Bau eines selbstgenutzten Eigenheimes stellen einen hohen Kostenfaktor dar. Welche zukunftsorientierten Modelle (z. B. die Übernahme von Bürgschaften oder Ideen aus dem Ausland) stehen auf Ihrer Agenda?

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.

4. Energiepolitik Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie erreichen, dass die finanziellen Belastungen aus energetischen Maßnahmen im Gebäudebestand und im Neubau tragbar bleiben?

Bezahlbar und nachhaltig Wohnen und Bauen müssen keine Widersprüche sein. Wenn wir Innovationen nutzen, bürokratische Hürden minimieren und die Lenkungswirkung eines echten CO2-Deckels zulassen, lässt sich Nachhaltigkeit mit Wohlstand verbinden. Unser Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen im Bau- und Wohnungssektor zu senken, die Ressourcennutzung durch Effizienzsteigerungen zu minimieren, Vereinfachungen im Bereich der Normen vorzunehmen, multifunktionale Grundrisse, die verschiedene Nutzungen zulassen, zu ermöglichen und den Anteil an Recyclingbaustoffen zu erhöhen.

5. Infrastruktur - Digitaler Netzausbau Mit welchen Konzepten und Finanzmitteln werden Sie den digitalen Netzausbau (Glasfaser und 5G bis zum Endverbraucher) stärker vorantreiben?

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen.  Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

6. Infrastruktur - ÖPNV Mit welchen Ideen wollen Sie den Ausbau des ÖPNV unter Einbeziehung neuester Technologien (zum Beispiel Flugtaxis) und unter Ausnutzung existierender Infrastruktur beschleunigen?

Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland die Mobilität von Morgen ermöglichen. Dafür braucht es neben einem innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für neue Verkehrsmittel oder Geschäftsmodelle auch eine leistungsstarke, vernetzte Infrastruktur. Durch die rapiden Fortschritte beim autonomen Fahren, bei Flugtaxis und Drohnen sowie in vielen anderen Bereichen besteht aus unserer Sicht gerade für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein enormes Potenzial, dass die Politik ermöglichen und positiv begleiten sollte.

7. Bezahlbarer Wohnraum - Mieten Was will Ihre Partei tun, um es den Menschen zu ermöglichen, mit ihrem Einkommen eine den familiären Verhältnissen angemessene Wohnung mieten zu können?

Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter aus einem breiten Angebot an unterschiedlichsten Wohnungen wählen können. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen setzen und Anreize schaffen. Deshalb schlagen wir eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum vor, die Bauen schneller, effektiver und billiger macht - und damit Wohnen wieder bezahlbar. Konkret wollen wir unter anderem die Bauplanungen sowie die Ämter schnellstmöglich digitalisieren, Baukosten senken, neues Bauland mobilisieren und brachliegende Flächen wie etwa Dachgeschosse in den Innenstädten innovativ nutzen.

8. Bezahlbarer Wohnraum - Wohneigentum Der EHVD sieht Wohneigentum als wichtige Säule des Gesamtsystems „Wohnen in Deutschland“; ca. 60 % der vermieteten Wohnungen werden von Kleinvermietern zur Verfügung gestellt. Wie steht Ihre Partei zum Thema Wohneigentum und wie will sie dieses fördern?

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen. Deutschland hat im Vergleich zu den europäischen Nachbarn eine der niedrigsten Eigentumsquoten, obwohl es der Wunsch vieler Menschen ist, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Gerade für junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen sind insbesondere die hohen Erwerbsnebenkosten eine große Hürde. Deshalb wollen wir für selbstgenutzte Immobilien einen wieder auffüllbaren Freibetrag für die Grunderwerbsteuer einführen und dadurch die Menschen entlasten. Mietkauf-Modelle müssen stärker in den Blick genommen werden. 

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