Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.
Halten Sie es für politisch gewollt, dass die Personengruppe, die maßgeblich zum Zusammenbruch des SED-Regimes beigetragen hat, nach der Herstellung der staatlichen Einheit als einzige Personengruppe moralisch gedemütigt, sozialpolitisch massiv benachteiligt und lebenslänglich ausgegrenzt bleibt?
Wir Freie Demokraten meinen: Die Lebensleistung aller DDR-Altübersiedler verdient Respekt. Ihr Beitrag zum Zusammenbruch des SED-Regimes ist nicht zu bezweifeln und verdient eine entsprechende Anerkennung. Die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der DDR bleibt eine kontinuierliche Aufgabe.
Halten Sie es für politisch korrekt, dass die jeweiligen Koalitionsfraktionen der letzten 2 Bundestage es vermieden haben, den Konflikt in die jeweiligen Koalitionsverträge aufzunehmen, obwohl sie als Oppositionsfraktionen einst Handlungsbedarf erkannt und für eine Konfliktlösung plädiert haben?
Es ist bedauerlich, dass Union und SPD in den vergangenen acht Jahren ihrer Regierungszeit - trotz anderslautender Ankündigungen - nicht zu einer adäquaten Lösung des Problems der DDR-Altübersiedler gekommen sind.
Kann Ihre Partei gewährleisten, dass der Konflikt „DDR-Altübersiedler und deren vom 12. Bundestag als damaligem Gesetzgeber nicht legitimierte Einbeziehung in die Rentenüberleitung“ zum Gegenstand von fairen und belastbaren Koalitionsvereinbarungen der 20. Legislaturperiode wird?
Wir Freie Demokraten berücksichtigen die Interessen der DDR-Altübersiedler in unserer politischen Arbeit.
Was wird Ihre Partei dafür tun, dass der Petitionsausschuss die von UOKG, VOS und IEDF eingereichten Unterlagen unvoreingenommen und sachgerecht prüft und unabhängig von regierungsamtlichen Vorgaben zu einer tragfähigen Beschlussempfehlung zu der Beschwerde Pet. 3-19-11-8222-006233 gelangt?
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird sich im Petitionsausschuss, wie bereits in der Vergangenheit, für die berechtigten Interessen benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen einsetzen.
Die „politische Entscheidung“ der Bundesregierung führt dazu, daß die DDR-Altübersiedler für ihr einst widerständiges Verhalten in der DDR nach deren Beitritt sozialpolitisch bestraft werden. Hält Ihre Partei die daraus resultierende Entwertung der Altersversorgungen für vertretbar oder gar gewollt?
Wir Freie Demokraten werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass DDR-Altübersiedler für ihr einst widerständiges Verhalten in der DDR den ihnen zustehenden Respekt erfahren. Sofern es in der Vergangenheit zu einer Entwertung von Altersvorsorgeansprüchen gekommen ist, müssen hieraus resultierende Härtefälle vermieden werden.
Die bisherigen Bundesregierungen haben alle bislang vorgelegten Lösungsvorschläge (Sammelpetition 2012, Anträge Fraktionen, Große Anfrage, aktuelle Stellungnahmen zur Beschwerde Pet. 3-19-11-8222-006233) ignoriert und verworfen. Wie wird sich Ihre Partei in der 20. Legislaturperiode dazu verhalten?
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird, wie bereits in dieser Legislaturperiode, eine wie auch immer geartete Bundesregierung daran messen, ob sie ihren Ankündigungen in einem Koalitionsvertrag auch substanzielle Taten folgen lässt.
Der „Härtefallfonds“ soll beitrittsbedingte Defizite bestimmter Berufsgruppen ausgleichen; DDR-Altübersiedler sind Versicherte der BRD, deren DDR-Biografien rückwirkend politisch entwertet werden. Hält Ihre Partei die Verweisung der DDR-Altübersiedler in diesen Fonds für gerechtfertigt?
In den vergangenen Jahren hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mehrfach ermahnt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthaltene Zusage „Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen“ umzusetzen (vgl. „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ BT-Drs.-19/7854).
Wie beurteilt Ihre Partei folgende Kausalitäten? Flucht und Ausreise - wichtiger Katalysator für Zusammenbruch des SED-Regimes Wiedervereinigung - ehemalige DDR-Flüchtlinge dauerhaft sozialpolitisch bestraft Fiktion: Beitritt der DDR gescheitert - Renten der DDR-Altübersiedler sind gesichert
Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Überlegungen über fiktive Szenarien anzustellen ist wenig zielführend. Tatsache ist, dass die Lebensleistung aller DDR-Altübersiedler Respekt verdient und ihr Beitrag zum Zusammenbruch des SED-Regimes anerkannt werden sollte. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen.