Wahlprüfsteine von "DGSP (Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychatrie e.V.)"

Fragen:

Wahlprüfstein 1: Inklusion von Menschen mit Behinderung Frage: Was werden Sie in Ihrer Funktion als politisch verantwortlicher Mandatsträger tun, um Menschen mit psychischer Erkrankung gesellschaftliche Inklusion zu ermöglichen? Wie wollen Sie beispielsweise dazu beitragen, dass - im Sinne der Zielsetzung des BTHG - die Berufliche Rehabilitation bzw. die Teilhabe am Arbeitsleben gefördert werden? Wie wollen Sie den Ausbau dringend notwendiger flexibler, niedrigschwelliger Reha-Angebote in Teilzeit vorantreiben? Wie wollen Sie die gemeindepsychiatrische Versorgung stärken, damit die Auflösung der Heime gelingen kann?

Für uns Freie Demokraten beginnt die Inklusion früh. Auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken. In diesem Sinne ist aus unserer Sicht auch die UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu verstehen: Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche Vorgaben. Auf jeden einzelnen kommt es an. Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht. Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden.

Gut ausgebildet sind dann die Chancen am Arbeitsmarkt höher, aber auch hier gilt es sich für jeden einzelnen einzusetzen, damit die Rehabilitation bzw. Teilhabe am Arbeitsleben möglichst einfach erreicht werden kann. Wir treten für eine echte Teilhabe- und Wahlmöglichkeit im Arbeitsleben ein, statt einer ausschließlichen Reduzierung auf die Werkstatt und wollen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt verbessern. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das Persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen.

Wir Freien Demokraten wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation stärken und modernisieren. Denn eine gute Gesundheit ist für jeden Bürger von hoher Bedeutung, um sein Leben beruflich und privat selbstbestimmt leben zu können. Durch Rehabilitation wieder einsteigen zu können ist besser und für die Gesellschaft und auch günstiger als eine Erwerbsminderungsrente. Auch die längere Lebensarbeitszeit erfordert eine die Stärkung der Rehabilitation.
Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit sollen daher künftig enger zusammenarbeiten, damit die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt noch erfolgreicher gelingt. Eine flächendeckende Versorgung mit Reha-Einrichtungen erfordert zudem nicht DRV-eigenen Kliniken. Aufgabe muss es stärker sein, den Markt sinnvoll zu gestalten - nicht ihn selbst zu betreiben. Die Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die DRV zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und Rehabilitationsprognose kommen. Beratung und Leistungsgewährung müssen zudem wohnortnah und bürokratieärmer gestaltet sein. Auch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und Online-Beratung sollen auch in der Rehabilitation stärker Verbreitung finden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2030 zu 400.000 Menschen zusätzlich durch diese innovativen Angebote geholfen werden könnte.

Wahlprüfstein 2: Qualifiziertes Personal Frage: Wie werden Sie in Ihrer Funktion als politisch verantwortlicher Mandatsträger sicherstellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen zur Verfügung steht und das hierfür ausreichende Finanzmittel zur angemessenen Bezahlung (Tarifentlohnung) bereitgestellt werden?

Unser Ziel ist es, die Attraktivität von Pflegeberufen generell zu steigern. Dies kann durch finanzielle Anreize, Entlastung von Bürokratie sowie vor allem durch höhere gesellschaftliche Anerkennung geschehen. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist ein weiterer Baustein, der aber alleine nicht ausreichen wird, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Trotz forcierter Anwerbeversuche, Bewerbungsportalen und Informationsständen auf Berufsmessen zeigt sich, dass die Länder ihre Pfleger selbst benötigen. Niedrige Geburtenraten und Überalterung sind gesamteuropäische Phänomene.
 

Wahlprüfstein 3: Verzahnung der Hilfen Frage: Welche politischen und rechtlichen Rahmensetzungen werden Sie entwickeln und vorantreiben, – damit die Verzahnung von gemeindepsychiatrischer Versorgung und Krankenhausleistungen ambulant und stationär im Sinne der Betroffenen und Angehörigen kontinuierlich gewährleistet ist? – so dass es in diesem »verzahnten System« keine Versorgungslücken gibt und eine personelle Kontinuität im Sinne der Beziehungskontinuität ermöglicht wird?

Zur Verzahnung der Hilfen wollen wir die bekannten und bewährten Angebote stärken, beispielsweise durch mehr Investitionen in Krankenhäuser. Ein weiterer Baustein wäre aus unserer Sicht eine deutliche Entbürokratisierung. Diese führt dazu, dass das Personal sich wieder mehr auf die Patienten konzentrieren kann, was zum einen dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und zum anderen die Beziehungskontinuität stärkt.

Ferner kann die Digitalisierung eindeutig helfen, die Verzahnung der verschiedenen Angebote zu erleichtern. Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Forschung auf dem Gebiet der digitalen Gesundheitsdienstleistungen ein. Solche Dienstleistungen können zum Beispiel die gesundheitliche Aufklärung verbessern. Patienten können leichter an Informationen gelangen und Ärzte sich auf ihre wichtigste Aufgabe – das Erkennen und Heilen von Krankheiten – konzentrieren. Dafür brauchen wir aber eine angemessene dezentrale Infrastruktur und wir müssen sicherstellen, dass Datenschutz auf dem Niveau des neuen europäischen Datenschutzstandards erfolgt. Jeder Patient muss über seine Daten selbst bestimmen können. Darüber hinaus stehen wir auch neuen und innovativen Ansätzen zum Schließen und Verhindern von Versorgungslücken aufgeschlossen gegenüber.

Wahlprüfstein 4: Krankheitsverständnis Frage: Wie werden Sie im Rahmen Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten darauf hinwirken, – dass alternative Behandlungsmodelle über das biologisch orientierte Krankheitsverständnis hinaus im Rahmen der Inklusion verstärkt und flächendeckend aufgebaut und ermöglicht werden (psychosoziale Hilfen, psychotherapeutische Hilfen)? – dass Strukturen geschaffen werden, die die Entwicklung eines die unterschiedlichen Behandlungs- und Versorgungsbereiche übergreifenden anthropologischen, psychotherapeutischen Krankheitsverständnisses mit adäquaten Handlungsoptionen ermöglicht? - dass bessere Voraussetzungen für sozialpsychiatrische Forschung geschaffen werden?

Zur Förderung alternativer Behandlungsmodelle im Rahmen von Inklusion gilt es zunächst, die Forschung zu stärken. Wir als FDP stehen neuen und innovativen Ansätzen aufgeschlossen gegenüber. Beispielsweise könnten neue, spezialisierte Lehrstühle geschaffen werden. Als wichtigen Bauteil sehen wir ferner den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.

Wahlprüfstein 5: Soziale Dimension psychischer Erkrankungen Frage: Was werden Sie im Rahmen Ihrer politischen Tätigkeit tun, um diese gesellschaftlichen Probleme zu bewältigen?

Unser Ziel ist es, dass jeder Arbeitswillige einen Arbeitsplatz findet. Ein eigenes Einkommen aus eigener Arbeit ist für Liberale unverzichtbarer Bestandteil eines Lebens in Würde und Selbstbestimmung. Bezuschussung und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen kann und darf nur der Ausnahmefall sein. Liberale Arbeitsmarktpolitik sorgt dafür, dass Menschen auf eigenen Beinen stehen können. Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen Menschen in die Lage versetzen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und dürfen nicht von einer Maßnahme in die nächste führen. Es gilt daher die von Ihnen genannten Probleme anzugehen.
In Hinblick auf den Wohnraum hilft die öffentliche Förderung zwar dem Wohnungsmangel entgegen zu wirken, sie ist aber nur ein mitbestimmender Faktor. Denn während der öffentlichen Hand mit ihren begrenzten Mitteln auf dem Wohnungsmarkt eher eine Ergänzungs- und Korrekturfunktion zukommt, erfolgt der Bau und Umbau im Wesentlichen durch privatwirtschaftliche Akteure. Um zu gewährleisten, dass diese ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden können, muss es die vordringlichste Aufgabe des Staates sein, geeignete rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt zu schaffen. Die Mietpreisbremse ist aus unserer Sicht eindeutig der falsche Weg. Die Mietpreisbremse schafft nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Preisbremsen für Neuvermietungen bremsen gerade kleine Investoren aus. Die vorhandene Wohnungsnot in Ballungsräumen kann aber nur durch mehr Investitionen in Wohnräume gemildert. Die öffentliche Hand wird diese Investitionen nicht vollumfänglich und allein tätigen können.

Wahlprüfstein 6: Menschen mit Fluchterfahrung – Migration Frage: Wie werden Sie Ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, – damit alle Menschen mit Fluchthintergrund eine angemessene, barrierefreie medizinische Versorgung erhalten? – um unter präventiven Gesichtspunkten eine angemessene Hilfe für Kinder und Jugendliche zu leisten und Trauma-Folgeschäden zu vermeiden?

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingsfrage in enger Kooperation mit europäischen Nachbarregionen lösen. Wenn Staaten eine besondere Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, wie etwa der Libanon oder Jordanien, wollen wir sie neben stark erhöhten finanziellen Beiträgen für Einrichtung und Betrieb des Schul- wie auch Gesundheitswesens bei der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Dort sollen Investitionen aus der EU vereinfacht und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt werden. Außerdem wollen wir mehr Anreize für reguläre Migration aus den betroffenen Regionen schaffen. Deutschland und die EU müssen die Anzahl an Arbeitsmarkt- und Ausbildungsvisa erhöhen. Zudem muss bereits in den betroffenen Staaten über Wege regulärer Migration aufgeklärt und dafür geworben werden.

Beim Zugang zum Gesundheitssystem schlagen wir vor, das Asylbewerberleistungsgesetz zu konkretisieren. Das Gesetz lässt einen zu großen Interpretationsspielraum. Zu schwammigen Formulierungen kommt noch eine Klausel, laut der in Einzelfällen auch darüber hinaus geholfen werden kann, wenn die Leistungen "zur Sicherung (...) der Gesundheit unerlässlich sind". Hier muss eine Klarstellung erfolgen, dies gilt im akuten und präventiven Bereich.

Wahlprüfstein 7: Kinder psychisch erkrankter Eltern Frage: Wie werden Sie Ihr politisches Engagement ausrichten, damit eine regelhafte Versorgung der betroffenen Kinder und ihrer Eltern bundesweit eingeführt wird?

Die Beratung von Kindern psychisch erkrankter Eltern ist für uns Freie Demokraten ein wichtiges Thema, das besondere Aufmerksamkeit verdient. Auch wenn jedes Projekt hilft und jede einzelne, oftmals ehrenamtliche, Maßnahme zu begrüßen ist, können leider nicht alle in die Regelversorgung überführt werden. Hier könnten beratende Angebote helfen, einzelne Projekte übernahmefähig zu machen. Zusätzlich gilt es, bei Versorgungslücken die Schaffung von Angeboten zu unterstützen, sei es durch Hilfen auf dem Weg durch den Dschungel der Bürokratie oder aber auch durch materielle Unterstützung.

Wahlprüfstein 8: Pflege und Betreuung Frage: Wie werden Sie Ihren politischen Einfluss nutzen, um eine gute und qualifizierte Pflege psychisch erkrankter Menschen im ambulanten wie stationären Bereich zu gewährleisten? Wie werden Sie sicherstellen, dass die betroffenen Menschen dort alt werden können, wo sie es sich wünschen - in ihrem Zuhause und in ihrem Quartier?

Gute und qualifizierte Pflege ist nicht ohne Personal möglich. Unser wichtigstes Ziel ist es daher die Attraktivität der Berufe zu steigern, vor allem durch eine angemessene Vergütung. Dazu wollen wir auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege, weitere Ausführungen hierzu in unserer Antwort auf Frage 2.

Neben der aus unserer Sicht schon vor dem Hintergrund des demografischen Wandels notwendigen Unterstützung "Alters-" bzw. "Krankheitsgerechter" Wohnformen und Quartiere wollen wir Freie Demokraten die Ambulante Versorgung stärken. Dazu muss die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patien-tenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sind die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land. Besonders die demografische Entwicklung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen erfordert ein gutes Angebot in diesem Bereich. Die ambulante ärztliche Versorgung und die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtert zudem die Einbeziehung der Pflege und weiterer medizinischer Berufe. Hier steht der Patient im Mittelpunkt. Zentralisierte Versorgungsformen haben sich bisher nur punktuell als praktikabel erwiesen.

In der stationären Pflege fordern wir, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser wieder nachkommen. Der Investitionsstau ist erheblich: Großstädte und Gebäude werden seit Jahren nicht ausreichend finanziert. Deshalb werden Krankenhäuser häufig gezwungen, Gelder ihres Zweckes zu entfremden, die für medizinische und pflegerische Leistungen am Patienten vorgesehen und notwendig sind. Wir Freie Demokraten setzen dazu auf ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Außerdem muss es zu einer sinnvollen Profil- und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern kommen.

Wahlprüfstein 9: Zwang und Gewalt Frage: Sehen Sie Möglichkeiten, im Rahmen Ihres Mandats Einfluss zu nehmen, damit Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten bzw. Betreuungsvereinbarungen und Behandlungsvereinbarungen Standard werden?

Wir begrüßen es sehr, wenn Menschen auf freiwilliger Basis Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten bzw. Betreuungsvereinbarungen und Behandlungsvereinbarungen verfassen. Ebenfalls unterstützen wir die vielen guten Vorlagen, wie sie beispielsweise auf den Seiten des BMJV zu finden sind. Einen Zwang in diese Richtung lehnen wir ab.

Wahlprüfstein 10: Psychiatriebericht Seit Jahrzehnten fordert die DGSP einen regelmäßigen Bericht über die Situation der Psychiatrie in Deutschland. Dieser sollte mindestens einmal in einer Legislaturperiode erarbeitet werden, damit folgende Missstände beobachtet und behoben werden: - Die Einbeziehung von Expert*innen aus Erfahrung ist immer noch nicht Standard. - Die Zahl der forensischen Betten steigt weiter. - Die Zahl der gesetzlichen Betreuungen steigt weiter. - Sozialpsychiatrische Forschung findet noch nicht ausreichend statt. Um eine unabhängige Forschung zu gewährleisten, ist eine umfangreiche staatliche Förderung notwendig. - Es ist erwiesen, dass ein Großteil medikamentöser Therapien nicht den gewünschten Effekt erzielt. Der verbreiteten Über- und Fehldosierung muss entgegengetreten werden. - Alternative und begleitende Behandlungsmodelle wie die Integrierte Versorgung, Soziotherapie und Ambulante psychiatrische Pflege werden nicht genügend gefördert und damit nicht flächendeckend aufgebaut und angeboten. Um diese Fragestellungen regelmäßig in den Fokus zu rücken und es den politischen Entscheidungsträgern zu ermöglichen, mit den Betroffenen, Angehörigen und professionellen Unterstützern kompetente Lösungen für das gesellschaftliche Phänomen »psychische Erkrankung« zu finden, wird ein regelmäßiger Psychiatriebericht dringend benötigt.

Wir teilen die Auffassung, dass ein regelmäßiger Bericht über die Situation der Psychiatrie in Deutschland wünschenswert ist.

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