Wahlprüfsteine von "Immobilien Zeitung und der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V."

Fragen:

Die unterschiedlichen Landesbauordnungen in Deutschland sind zu kompliziert. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Musterbauordnung, die konkreter und verbindlich ist, um Investoren mehr Sicherheit zu bieten und Projekte schneller zu realisieren.

Stimme zu. 

Die vielen unterschiedlichen Regulierungen in den Landesbauordnungen bremsen die Bautätigkeit. Sie erschweren es Handwerkern, Architekten und Ingenieuren,
länderübergreifend tätig zu sein. Vereinheitlichungen durch Übernahme der Musterbauordnung des Bundes durch die Länder vereinfachen die Planung und Umsetzung für Investoren und Bauherren. Dabei muss eine flexible und zeitgemäße Handhabung der Regelungen möglich sein.

Private Immobilien-Projektentwickler sollten verpflichtet werden, sich an der Entwicklung der sozialen Infrastruktur (Kitas, Sportplätze, etc.) zu beteiligen.

Neutral.

Das hängt von der Größe des Projektes ab. 

Der Staat muss verbesserte Rahmenbedingungen für seniorengerechten Neubau und Umbau schaffen. Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ sollte aufgestockt werden.

Stimme zu. 

Es gilt, den tatsächlichen Bedarf an barrierefreien Wohnungen in den unterschiedlichen Regionen festzustellen, ohne dabei unnötiges Regelwerk zu schaffen. Zum Beispiel müssen nach der neuen Berliner Bauordnung bei Neubauten mindestens ein Drittel und ab 2020 mindestens die Hälfte der Wohnungen in einem Gebäude barrierefrei nutzbar sein. Zielgenauer wäre es, individuelle Notwendigkeiten zu betrachten und Umbauten zu fördern. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird.

Starre Verkaufsflächenbegrenzungen für den stationären Einzelhandel müssen aufgelockert werden. Zudem sollten die kommunalen Sortimentsbeschränkungen für den Handel regelmäßig überprüft bzw. abgeschafft werden.

Stimme zu. 

Wir wollen die zeitgemäße Weiterentwicklung des stationären Einzelhandels ermöglichen und Nachteile gegenüber dem Onlinehandel abbauen.

Die Ladenöffnungszeiten sollten generell freigegeben werden, damit der stationäre Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel besser bestehen kann.

Stimme zu.

In einer digitalisierten Welt gehören Ladenöffnungszeiten der Vergangenheit an. Ladenöffnungszeiten müssen flexibel sein und das Verkaufs- und Dienstleistungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben werden, damit der Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel besser bestehen kann. 

Der Vorrang der Innenentwicklung schränkt die notwendigen Investitionen im Bereich Einzelhandel und Logistik ein und sollte aufgehoben werden.

Neutral. 

Es muss generell mehr Bauland bereitgestellt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen vorhandene Potenziale nutzen, mehr Grundstücke einer Wohnbebauung zuzuführen und günstiges Bauland bereitzustellen. Durch ein strategisches Flächenmanagement (Baulückenmobilisierung, Innenentwicklung, Konversion) sind weitere Flächenreserven zu mobilisieren.

Die lineare Abschreibung für die Abnutzung von Gebäuden (lineare AfA) sollte bei Wohnimmobilien von derzeit zwei Prozent im Jahr auf mindestens drei Prozent jährlich erhöht werden, um neue Anreize für Investitionen zu schaffen.

Stimme zu. 

Wir wollen den Neubau von Wohnraum attraktiver machen, indem Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Deshalb wollen wir die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Die Mietpreisbremse sollte verschärft werden, um Mietsteigerungen in angespannten Groß- und Universitätsstädten entgegenzuwirken.

Stimme nicht zu. 

Die Mietpreisbremse ist in Wirklichkeit eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Daher wollen wir die Mietpreisbremse abschaffen.

Wir brauchen die Wiederbelebung des Konzepts einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.

Stimme nicht zu

Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit löst die Probleme des Wohnungsmangels nicht. Besser ist ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld.

Die Schaffung von Wohneigentum sollte insbesondere für Familien und Ersterwerber gefördert werden.

Stimme zu.

Wir wollen für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum sorgen. Daher wollen bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000€ für natürliche Personen einführen.

Das Bestellerprinzip für Wohnungsmakler muss nicht nur bei der Vermietung, sondern auch beim Verkauf zur Anwendung kommen.

Stimme nicht zu. 

In der nächsten Legislaturperiode darf es keine Steuererhöhungen auf Bundesebene geben, die zu Mehrbelastungen für die Immobilienwirtschaft führen.

Stimme zu. 

Die geplante Grundsteuer-Reform darf nicht zu Steuererhöhungen führen.

Stimme zu. 

Wir Freie Demokraten wollen die Grundsteuer reformieren und streben eine möglichst einfache, zielgenaue Besteuerung an. Das Gesamtaufkommen soll dadurch nicht erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden.

Wir lehnen eine Baulandsteuer ab.

Stimme zu. 

Sinnvoller ist es, allgemein mehr Bauland auszuweisen und die Bebauungsrechte auszuweiten. Dann steigen die Preise nicht ständig weiter und Spekulationen werden gebremst.

Die Bundesländer müssen die Grunderwerbsteuer auf ein bundesweit einheitliches Niveau bringen, das deutlich unterhalb der heutigen Spitzenwerte liegt.

Stimme zu

Gerade die gestiegenen Grunderwerbsteuersätze behindern den Erwerb von Wohneigentum. Die Länder sollten auf weitere Erhöhungen der Grunderwerbsteuer verzichten und in Gebieten mit angespannten  Wohnungsmärkten die Grunderwerbsteuer senken. Für natürliche Personen soll es einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro geben.

Bei gewerblichen Immobilientransaktionen sollte es weiterhin die Möglichkeit der Befreiung von der Grunderwerbsteuer geben.

Stimme zu. 

Wir brauchen dringend Investitionen in den Mietwohnungsneubau. Hier darf es zu keiner Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Anbietern kommen.

Die Bedingungen für die Wohnimmobilienkreditvergabe in Deutschland sollten verschärft werden, um die Gefahr einer Preisblase gering zu halten.

Stimme nicht zu. 

Wir wollen wir die restriktiven Gesetzesvorschriften der Großen Koalition auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zurückführen.

Wir brauchen ein verlässliches und umfangreiches Wohnimmobilienkreditregister in Deutschland.

Neutral. 

Wie Wohnimmobilienkredite müssen auch Gewerbeimmobilienkredite stärker reguliert werden.

Stimme nicht zu. 

Die Umsetzung der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in Deutschland erschwert vielen Bürgerinen und Bürgern den Erwerb von Wohneigentum. Dieser Engpass bei der Kreditvergabe sollte nicht auf Gewerbeimmobilien übertragen werden.

Die gesetzlichen Vorgaben für indirekte Immobilienanlagen (etwa geschlossene oder offene Immobilienfonds) durch das Kapitalanlagegesetzbuch sollten wieder gelockert werden, um die Attraktivität im anhaltenden Niedrigzinsumfeld zu erhöhen.

Stimme zu. 

Die Vorschriften zur Vermeidung von Geldwäsche und Korruption in der Immobilienwirtschaft müssen verschärft werden.

Stimme nicht zu. 

Die aktuellen baulichen Auflagen zum Klimaschutz sind ausreichend. Eine weitere Verschärfung ist nicht sinnvoll.

Stimme zu. 

In Deutschland gelten bereits sehr hohe bauliche Standards. Statt diese weiter zu verschärfen, wollen wir bestehende Auflagen auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. Wir fordern, die EnEV und das EEWärmeeG grundsätzlich zu überarbeiten mit dem Ziel, sie zu entbürokratisieren und für Neubauten zu vergünstigen. Zudem treten wir dafür ein, dass Emissionsziele künftig für zusammenhängende Immobilienbestände definiert werden, um Eigentümern bei der Umsetzung ihrer Energiesparziele mehr Freiraum zu gewähren.

Zur Finanzierung des Klimaschutzes sollte es eine Abgabe für Immobilieneigentümer geben, deren Höhe sich am jährlichen Co2-Ausstoß ihres Gebäudes bemisst.

Stimme nicht zu. 

Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben.

Der Staat sollte zur Verbesserung der CO2-Bilanz von Gebäuden den Austausch von Technischer Gebäudeausstattung (Heizkessel, usw.) fördern.

Stimme nicht zu. 

Jeder Eigentümer sollte frei entscheiden können, wie er seine Energieeinsparziele umsetzt. Bei direkten Kaufprämien, die praktisch direkt in den Markt eingreifen, sind wir aus Gründen der Ordnungspolitik dagegen. Schon die Abwrackprämie war nichts als eine Milliardensubventionen.

Die Klimaschutzvorgaben für Wohnungsbau müssen eingeschränkt werden.

Stimme zu. 

In Deutschland gelten bereits sehr hohe bauliche Standards für Neubauten. Statt diese weiter zu verschärfen, wollen wir bestehende Auflagen auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. Wir fordern, die EnEV und das EEWärmeeG grundsätzlich zu überarbeiten mit dem Ziel, sie zu entbürokratisieren und für Neubauten zu vergünstigen. Zudem treten wir dafür ein, dass Emissionsziele künftig für zusammenhängende Immobilienbestände definiert werden, um Eigentümern bei der Umsetzung ihrer Energiesparziele mehr Freiraum zu gewähren.

Wir brauchen eine steuerliche Sonderabschreibung (Sonder-AfA) für die energetische Gebäudesanierung.

Stimme zu. 

Wir wollen befristete steuerliche Anreize zur energetischen Sanierung im Wohnungsbestand schaffen. Wir setzen auf Anreize der Wirtschaftlichkeit und vernünftiges und eigenverantwortliches Handeln von Unternehmen und privaten Haushalten.

Der Klimaschutzplan 2050, insbesondere das darin enthaltene Kapitel zu Gebäuden, sollte zurückgezogen und ersatzlos gestrichen werden.

Stimme zu. 

Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Stattdessen setzen wir auf den EU- bzw. weltweiten Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument für den Klimaschutz.

Die private Immobilienwirtschaft sollte bei der Projektentwicklung und Sanierung zum Einbau von Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität verpflichtet werden.

Stimme nicht zu. 

Neue Verbote und Belastungen sind bereits durch die Energiesparverordnung (EnEV) und Ökodesignrichtlinie (ErP) der EU beschlossen worden. Wir setzen auf einen technologieneutralen Wettbewerb statt auf staatliche Investitionslenkung. Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben.

Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Wirtschaftsimmobilien (Büros, Handels-, Logistik-, Produktionsimmobilien, etc.) müssen verbessert werden, um den Produktionsstandort Deutschland zu stärken.

Stimme zu. 

Zur Stärkung des ländlichen Raums muss die soziale Infrastruktur (Krankenhäuser, Nahversorgung, etc.) insbesondere in strukturschwachen Regionen durch den Staat ausgebaut werden.

Stimme zu. 

Wir wollen die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnt. Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen wieder nachkommen, da Krankenhäuser derzeit unterfinanziert sind.

Die neue Arbeitsstättenverordnung muss dahingehend geändert werden, dass sie die verschiedenen Formen moderner Büroarbeitsflächen ermöglicht.

Stimme zu. 

Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir für nicht sinnvoll. Daher wollen wir sie überarbeiten.

Der Datenschutz darf der Digitalisierung der Immobilienwirtschaft nicht im Weg stehen. Das geltende Datenschutzrecht muss entsprechend angepasst werden.

Neutral. 

Wir Freie Demokraten wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern.

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