Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.

Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?

Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Zudem wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern, indem wir die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Wir wollen darüber hinaus die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickeln. Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind. Ferner muss die sogenannte Genehmigungsfiktion gesetzt werden: Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.

Die Kommunen in Deutschland brauchen darüber hinaus mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Wir sind daher offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO₂-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?

Wir Freie Demokraten bauen auf die Lenkungswirkung eines sektorübergreifenden Emissionshandels auch im Bereich der Gebäude, um marktwirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduzierung im Neubau und bei der Modernisierung sowie Sanierung zu setzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine energie- und verkehrsreduzierende Nachverdichtung verbessern. Baulückenkataster können dazu beitragen, freie Baugrundstücke zu aktivieren, Dachaufstockungen den Flächen- und Verkehrsbedarf reduzieren. Bei Neubau und Sanierung setzen wir auf Technologieoffenheit.

Welche weiteren Fördermaßnahmen und Informationsangebote wollen Sie umsetzen, um die Planenden in der Digitalisierung zu unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Damit eröffnen wir Planenden abseits der etablierten Fort- und Weiterbildungsstrukturen einen einfachen Zugang zu Informationen und aktuellen Know-how im Bereich der Digitalisierung. Im Bereich der dualen Ausbildung wollen wir digitales Planen und Entwickeln als ein Modul in der Ausbildung etablieren. Zudem wollen wir Architekten, Planer und die kleinteilige Bauwirtschaft in Deutschland auf Ihren Weg bei der Implementierung von Building Information Modeling (BIM) nicht überfordern. Deshalb sollen diese bei Investitionen in BIM-Fortbildung und -Software von der KMU-Förderung profitieren. Hierfür soll auch das nationale BIM-Kompetenzzentrum Möglichkeiten zur Aus- und Fortbildung schaffen. Da sich die Technologien jedoch schneller fortentwickeln, als ein Berufsleben dauert, ist das lebenslange Lernen unabdingbar. Ein Midlife-Bafög soll Weiterbildung in jedem Lebensalter ermöglichen.

Welche Prozesse werden Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?

Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen. Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können. Welche konkrete Datenaustauschstrategie, beispielsweise Open-BIM Formate, hierbei zur Anwendung kommt, ist derzeit noch offen.

Wie stärken Sie die Stellung der Freien Berufe im Planungssektor und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und auf europäischer Ebene?

Wir Freie Demokraten sehen in den Freien Berufe eine wichtige Säule des Mittelstands. Wir wollen deshalb die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten und vor staatlicher Bevormundung schützen. Die hohen Qualitätsstandards, denen Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros verpflichtet sind, müssen weiterhin geschützt werden. Dazu wollen wir angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung sicherstellen und insbesondere die vielen überflüssigen bürokratischen Hürden abbauen. Zudem streben wir eine Offensive für eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand an. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.

Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene Planungsleistungen als Vorbehaltsaufgabe von Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren beispielsweise wie in Spanien geregelt werden?

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Berufsgrundsätze der Architektinnen, Stadtplanern und Ingenieuren in den zurückliegenden Jahrzehnten die Basis für qualitätvolles Planen und Bauen in Deutschland war. Die durch die Landesarchitektenkammern geführte Architektenliste und die Architekten- und Baukammergesetze der Länder sichern diese Qualität und bieten eine hohe Transparenz gegenüber Dritten. Zusätzliche staatliche Eingriffe sind deshalb aus unserer Sicht momentan nicht erforderlich.

Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert?

Da bei der zurückliegenden Novelle der HOAI lediglich die notwendige Anpassung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 erfolgt ist und eine weitergehende Modernisierung nicht durchgeführt wurde, unterstützen wir Freie Demokraten eine umfassendere Novellierung der HOAI.

Wie stärken Sie qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren?

Planungswettbewerbe sind aus Sicht der Freien Demokraten ein anerkanntes und bewährtes Instrument zur Sicherung von Planungsqualität und Baukultur in Deutschland. Die große Bandbreite an Lösungsvorschlägen und die qualifizierte Beurteilung der Entwürfe durch ein Preisgericht sind gerade für öffentliche Auftraggeber ein wertvoller Beitrag um hochwertige Lösungen für die angestrebten Maßnahmen zu erhalten. Dennoch befürchten viele Verwaltungen, dass der damit zusammenhängende Aufwand zu hoch und die Ergebnisse nicht praxistauglich sind. Um diese Bedenken abzubauen müssen nach unserer Ansicht insbesondere kleinere Gemeindeverwaltungen bei der Gestaltung und Durchführung von Planungswettbewerben unterstützt werden. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Gemeindeverwaltungen über die Erfahrungen mit Wettbewerbsverfahren oder der Einsatz von erfahrenen Projektmanagern könnte die Ängste der Verwaltungen mindern und zu einer deutlich häufigeren Nutzung des Instruments führen.

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