Deutsche Unternehmensinitiative für Energieeffizienz e.V. (DENEFF)

Deutschland hat jetzt die Chance, Konjunkturerholung und Klimaschutz zu verbinden: Welche Rolle spielt Energieeffizienz für Sie bei einer „Green Recovery“ und sollten die Energieeffizienzziele verbindlich (z. B. im Klimaschutzgesetz oder einem Energieeffizienzgesetz) festgeschrieben werden?

Eine Erholung der Konjunktur und Wirtschaftswachstum sind die Voraussetzungen, damit Klimaschutz überhaupt gelingt. Denn dafür sind erhebliche Investitionen in zum Beispiel neue Erzeugungs- und Industrieanlagen sowie in Infrastrukturen wie Strom- und Wasserstoffnetze notwendig. Gleichzeitig werden wir ohne den effizienten Einsatz von Ressourcen und Energie die ambitionierten Klimaziele nicht erreichen können. Deutsche und europäische Unternehmen sind in diesem Bereich schon heute führend. Die Klimaschutzziele werden die Nachfrage nach Lösungen für mehr Energieeffizienz steigern. Wir möchten diese Chance nutzen, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zu verbinden, indem wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen. Dabei fehlt es aus unserer Sicht nicht an ambitionierten Zielen. So setzt beispielsweise ein steigender CO2-Preis Anreize für Unternehmen und private Haushalte, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen und systemische Lösungen zu entwickeln. Dies führt auch zu einer Einsparung von Primärenergie. Ein zusätzliches, gesetzliches Energieeffizienzziel für Deutschland ist daher im europäischen Binnenmarkt nicht notwendig.

Damit Investitionen in Klimaschutz Vorfahrt erhalten: unterstützen Sie einen systematischen Prüfprozess, bei dem alle Gesetze, Programme und Beschaffungsvorgaben aber auch energiebezogene Abgaben, Steuern, Umlagen und Subventionen, mit den Klima- und Energiezielen in Einklang gebracht werden?

Wir setzen uns für ein europaweites CO2-Limit für alle Sektoren durch einen ausgeweiteten europäischen Emissionshandel ein. So können die Klimaschutzziele sicher erreicht werden. Ein steigender CO2-Preis sorgt dafür, dass Investitionen in klimafreundliche Projekte fließen. Wir wollen die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie grundlegend reformieren, um die Lenkungswirkung des CO2-Preis zu stärken. Darüber hinaus setzen wir uns für Subventionsabbau ein, insbesondere, wenn diese das Erreichen der Klimaziele erschweren.

Bürger/innen und Unternehmen brauchen technische und finanzielle Hilfe, um bei der Energiewende in einem vernetzten System mitmachen zu können. Doch Energiedienstleister stehen vielen Barrieren in Gesetzen und Förderprogrammen gegenüber. Unterstützen Sie es, diese konsequent zu beseitigen?

Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, Bürokratie im Energierecht abzubauen und unnötige Bremsen zu lösen. Denn komplizierte Regeln und eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente verhindern effiziente Lösungen für mehr Klimaschutz und setzen hohe Hürden, damit Unternehmen und private Haushalte an der Energiewende partizipieren können. Energiedienstleister können einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten. Daher sollten Barrieren für Energiedienstleistungen abgebaut werden.

Die energetisch schlechtesten Gebäude müssen zügig wirtschaftlich und sozialverträglich modernisiert werden. Unterstützen Sie die Einführung energetischer Mindeststandards im Gebäudebestand, gepaart mit abgestimmten, ausreichend ausgestatteten und möglichst klimazielkompatiblen Förderprogrammen?

Der Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz kann nur durch Technologieoffenheit und die Innovationskraft der Wirtschaft und Wissenschaft gelingen. Der CO2-Zertifikathandel entfesselt hierfür den Wettbewerb. Aktuell entwickeln sich die vorgegebenen energetischen Anforderungen jedoch zum Kostentreiber ohne nennenswerten Nutzen für das Klima. Energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand würden das Wohnen in Deutschland enorm verteuern. Wir Freie Demokraten fordern deshalb einen Paradigmenwechsel. Wir wollen den Gebäudesektor in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen und dadurch die komplexen Anforderungen an die Energieeffizienz des Gebäudes überflüssig machen.

Damit Einsparpotenziale vollständig im tatsächlichen Betrieb von Gebäuden erschlossen werden, spielt die Digitalisierung eine Schlüsselrolle. Unterstützten Sie es, Förderung und Ordnungsrecht im Bereich Energieeffizienz verstärkt an nachgewiesenen Ergebnissen auszurichten?

Wir Freie Demokraten wollen mit der Einbindung des Gebäudesektors in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien schaffen und den CO2-Ausschoß durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit zuverlässig einschränken. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch zusätzliche ordnungsrechtliche Anforderungen entbehrlich sind da der Erfindergeist, Wettbewerb und Unternehmertum Innovation fördern und Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichbar sein wird.

Damit Industrie und Mittelstand bis 2050 klimaneutral werden können, sind Anreize für Klimaschutzinvestitionen zentral. Unterstützen Sie Carbon Contracts for Difference für Effizienzmaßnahmen und/oder eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für Klimaschutzinvestitionen?

Wir Freie Demokraten halten Carbon Contracts for Difference für Effizienzmaßnahmen sowie steuerliche Ausnahmen nur für Klimaschutzinvestitionen für nicht zielführend. Unter dem von uns geforderten sektorübergreifenden Emissionshandel haben solche Subventionen keine zusätzliche Klimaschutzwirkung, reduzieren aber die Anreizwirkung des Marktpreises für Emissionsberechtigungen. Unabhängig davon treten wir für eine generelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen ein.

Der Energie- und Ressourcenverbrauch von Produkten, auch solchen in Industrieanlagen und Maschinen, entscheidet sich bereits maßgeblich bei deren Herstellung: Unterstützen Sie eine Weiterentwicklung der Europäischen Produktstandards (Ökodesign), auch im Sinne der Circular Economy?

Weitere staatliche Vorgaben für das Produktdesign lehnen wir ab. Wir treten für eine Durchsetzung des herrschenden Rechtsrahmens ein, durch den in erster Linie verhindert wird, dass Schadstoffe und unbehandelte Abfälle in die Umwelt gelangen und Wertstoffkreisläufe so geschlossen werden. Eine Überregulierung der Kreislaufwirtschaft durch zusätzliche Produktstandards widerspricht unseren Vorstellungen vom Verursacherprinzip in der Kreislaufwirtschaft.

Berechtige Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen machen deren Energieverbrauch günstiger: Sollten solche Privilegien im Gegenzug an Effizienzfortschritte geknüpft werden oder zumindest verhindert werden, dass Klimaschutzinvestitionen zu deren Verlust und damit Fehlanreizen führen?

Wir möchten Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zum Schutz vor Carbon Leakage fortführen. Diese sind bereits heute an Fortschritte beim Klimaschutz beziehungsweise Energieeffizienz geknüpft (zum Beispiel beim Spitzenausgleich Stromsteuer oder der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG), was wir grundsätzlich begrüßen.

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