Wahlprüfsteine von "Deutscher Kinderschutzbund (DKSB)"

Fragen:

1.) Kinderrechte ins Grundgesetz Kinder sind keine Rechspersönlichkeiten mit eignen Rechten, die von der Verfassung geschützt werden müssen. Der Deutsche Kinderschutzbund tritt seit mehr als 20 Jahren dafür ein, dass die Kinderechte in das Grundgesetz aufgenommen werden. dazu hat er mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte (DKSB mit Deutschem Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) eine Formulierung für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz vorgeschlagen, um die Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern: (1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit. (2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag. (3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen. (4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangig Bedeutung zu. Wird sich die Bundespartei FDP in der nächsten Legislaturperiode aktiv für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ¬– wie in unserer Formulierung vorgeschlagen – einsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern den effektiven Schutz von Kindern weltweit. Eine spezielle Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig. Denn die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Kinder selbstverständlich auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben, dass sie natürliche Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt daher niemand in unserem Rechtssystem infrage.
Durch die Änderung der Verfassung kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, und wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind. Zusammenfassend also immer dann, wenn man das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der Kinder tatsächlich verwirklicht und verteidigt werden können - dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein.

2.) Soziale Sicherung/Kinderarmut Kinderarmut hat in Deutschland ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Jedes fünfte Kind gilt als arm – jedes sechste Kind lebt von Leistungen auf Grundsicherungsniveau. Armut bedeutet für Kinder häufig, von frühester Kindheit an ausgegrenzt und in der Entwicklung von Fähigkeiten benachteiligt zu sein. Das spiegelt sich insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Gesundheit wieder. Auf Bundesebene sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die gewährleisten, dass für alle Kinder und Eltern die erforderlichen Angebote und Hilfen zur Verfügung stehen, denn wenn die Armut sich erst einmal verfestigt hat, sinken die Chancen in Deutschland, einen Weg aus der zu finden. Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern sichert. Unterstützt die Bundespartei FDP unsere Forderungen? Mit welchen anderen Maßnahmen wird die Bundespartei FDP gegen Kinderarmut vorgehen?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.

Armut ist mehr als materielle Armut, aber sie beginnt damit. Wir brauchen deshalb eine Aussicht für Aufstiegsperspektiven und Wohlstand. Politik für Familien wird auch in der Wirtschaftspolitik gemacht. Kinderarmut ist Teil und Folge von Familienarmut.  Eine der entscheidenden Variablen für das gelingende Aufwachsen von Kindern ist die Erwerbstätigkeit von Eltern. Eltern, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, haben ein gestärktes Selbstbewusstsein, sind eingebunden in ein soziales Netzwerk, das bei Fragen und Problemlagen unterstützend wirkt, bilden sich für und auf der Arbeit kontinuierlich weiter und haben auch die materiellen Möglichkeiten zur Förderung ihrer Kinder. Das Weitergeben von Fähigkeiten und der Erfahrung von Selbstwirksamkeit an die nächste Generation kann hier gelingen. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist deshalb die Erwerbstätigkeit der Eltern. Wir wollen sie befähigen und unterstützen, selbst dafür Sorge tragen zu können, dass ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen.

3.) Kinder und Familien nach der Flucht/Integration Wenn Kinder und Familien nach der Flucht frühzeitig unterstützt werden, kann ihr Integrationsprozess leichter gelingen. Die Erfahrungen des Deutschen Kinderschutzbundes aus seiner praktischen Arbeit mit Kindern und ihren Familien nach der Flucht zeigen, dass es eine große Integrations- und Mitwirkungsbereitschaft gibt. Daher brauchen wir Perspektiven und Bildungszugänge, unabhängig davon, wie lange Kinder und ihre Familien in Deutschland bleiben. Vor allem muss ihr Schutz in den Einrichtungen und Unterkünften gewährleistet sein. Dazu ist eine schnelle und unbürokratische, dezentrale Unterbringung für alle notwendig, um Kindern und Jugendlichen die nötige Privatsphäre zu sichern und für eine schnelle Integration in ein kindergerechtes Umfeld zu sorgen. Zudem müssen die nach Deutschland kommenden Menschen die Chance haben, hier anzukommen und ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dazu gehört die schnellstmögliche Familienzusammenführung, aber auch der Familiennachzug. Eine gewaltsame Trennung über einen längeren Zeitraum führt zu gravierenden Bildungs- und Beziehungsstörungen. Diese dadurch verursachten Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsverzögerungen sind in vielen Fällen irreparabel. Die oft vorhandene Traumatisierung der Kinder wird dabei weder aufgehoben noch verarbeitet, sondern durch Ungewissheit, Unsicherheit und geringe Zuversicht fortgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Residenzpflicht den Kindern nach der Flucht die Teilnahme an Angeboten erschwert. So herrscht gerade bei freien Trägern Unsicherheit, ob Kinder die Kommune verlassen dürfen, um beispielsweise in der Nachbarschaft einen Zoo zu besuchen. Was wird die Bundespartei FDP tun, um dies umzusetzen, bzw. sicherzustellen? Welche Maßnahmen werden Sie darüber hinaus ergreifen, um die Situation von Kindern und ihren Familien nach der Flucht in Deutschland zu verbessern?

Die FDP setzt sich für Gewaltschutzkonzepte für Frauen und Kinder in Sammeleinrichtungen ein. Familien sollten ab Zuteilung an die Kommunen von einem Wohnungsmanagement für Flüchtlinge prioritär zügig dezentral untergebracht werden. Über die nur noch in Ausnahmefällen bestehende Residenzpflicht sind freie Träger zu informieren. Unser Flüchtlingskonzept sieht das Recht auf Familiennachzug auch für Kriegsflüchtlinge vor, die nach Beendigung des Krieges in der Regel wieder in ihr Heimatland zurück kehren. Asylanträge sollen auch bereits im Ausland gestellt werden, damit den Menschen die lebensgefährliche Flucht erspart wrid. Bereits in den Landeseinrichtungen sollen Kinder ein Recht auf Teilnahme am Schulunterricht haben. Für kleinere Kinder soll es Spielgruppen, für Erwachsene Sprachkurse geben. Bei Sprachkursangeboten ist notwendige Kinderbetreuung zu berücksichtigen. In der Schule sollen Kinder in Vorbereitungsklassen schnell auf den Stand gebracht werden, dem normalen Regelunterricht folgen zu können. In einzelnen Fächern wie etwa Sport kann der gemeinsame Unterricht mit den Regelklassen von Anfang an stattfinden. Verbindliche Integrationsangebote sollen den Eltern eine schnelle Teilnahme am Erwerbsleben ermöglichen. Wir setzen uns u. a. für einen Rechtsanspruch auf einen Sprach- und Integrationskurs ab Zuteilung an die Kommunen, eine Verlängerung der Schulpflicht bis 25 Jahre, um einen Ausbildungsabschluss zu gewährleisten, und ein spezielles Programm zur Integration von Frauen in Arbeit ein, um ihnen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

4.) Kinderschutz Viele Kinder und Jugendliche wachsen in gewaltbelasteten Verhältnissen auf. Sie erleben u.a. Vernachlässigung, physische, psychische und sexualisierte Gewalt innerhalb sowie außerhalb der Familie und mediale Gewaltdarstellungen. Schutz vor Gewalt beginnt mit Prävention. Entsprechende Angebote haben eine hohe Bedeutung, auch im politischen Handeln. Wirksame und nachhaltige Gewaltprävention setzt jedoch voraus, dass die Entwicklung frühzeitig wahrgenommen und erkannt sowie individuelle, familiäre und soziale Notlagen erfasst und bewertet worden sind. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert vor diesem Hintergrund Aufmerksamkeit für die verschiedenen Formen von Gewalt sowie die Finanzierung von flächendeckenden Fach- und Beratungsstellen und die Umsetzung von Schutzkonzepten in Kitas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auf Bundesebene sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die gewährleisten, dass für alle Kinder und Eltern die erforderlichen Angebote und Hilfen zur Verfügung stehen. Auch frühe Hilfen spielen eine entscheidende Rolle: dank ihnen lässt sich frühzeitig auf Problemlagen eingehen. im Zuge dessen müssen Gesundheitswesen und Jugendhilfe verstärkt zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Unterstützt die Bundespartei FDP unsere Forderungen? Welche Maßnahmen ergreifen sie?

In erster Linie sind die Eltern für das Wohl des Kindes verantwortlich. Das Grundgesetz weist die Verantwortung für die Erziehung und den Schutz der Kinder zu allererst den Eltern zu. Die elterliche Sorge umfasst den Schutz des Kindes vor Gefahren für sein Wohl. Hier sehen wir Freien Demokraten einen ersten Ansatzpunkt. Auf Bundes- sowie Landesebene muss das Angebot an niedrigschwelligen Beratungsleistungen und Maßnahmen der Prävention sowie der frühen Elternbildung evaluiert, konsolidiert und ggf. ausgebaut werden.

Eine verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen und Jugendhilfe kann allerdings das Gegenteil dessen bewirken, was es erreichen soll. So begründet beispielsweise der Datenschutz und die Schweigepflicht in einigen Fällen jenes minimale Vertrauensverhältnis, welches notwendig ist, um Eltern dazu bewegen einen ersten Schritt in Richtung der Hilfesysteme zu gehen. Daher sehen wir eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit in jeglicher Form kritisch. Nichts desto trotz müssen die gesetzlichen Voraussetzungen z.B. im Rahmen des SGB VIII geschaffen werden, die einen verbesserten Austausch zwischen Berufsgeheimnisträgern ermöglichen.

 Wir Freien Demokraten werden:

• uns für eine bessere Vernetzung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten einsetzen, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen,

• insbesondere haupt- und ehrenamtliches Engagement stärken, das dem Kinderschutz bzw. der Elternbildung dient, indem wir uns für dessen Professionalisierung durch Qualifizierungsangebote stark machen,

• uns für flächendeckende Fortbildungsveranstaltungen aller am Kindeswohl beteiligten Akteure, also zum Beispiel Kinderärzten, Familienhebammen, Erziehern und Lehrern sowie Mitarbeitern der freien und öffentlichen Jugendhilfe sowie bei den Sportvereinen und den Fachverbänden einsetzen.

5.) Inklusive Bildung Der Deutsche Kinderschutzbund fordert Chancengerechtigkeit für alle Kinder – vor allem für Kinder mit einer Behinderung, für Kinder, die in Armut aufwachsen, sowie für Heranwachsende mit Migrationshintergrund. Das bedeutet: Alle sind am Zugang zu Bildung, Ausbildung, Freizeit, Gemeinschaft und Arbeit uneingeschränkt beteiligt. Damit ist Chancengerechtigkeit im Sinne der Inklusion der Grundpfeiler für die Umsetzung der Rechte von Kindern. Realität in Deutschland ist jedoch, dass viele Kinder von diesen Teilhabechancen immer noch abgeschnitten sind. Im Bildungsbereich zeigt sich dies zum Beispiel bereits beim Zugang zu früher Bildung in Kindertageseinrichtungen, später bei der Durchlässigkeit des Bildungssystems und den erreichten Schulabschlüssen sowie im Übergang zwischen Schule und Beruf. Um hier Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen herzustellen, müssen inklusive Lösungsansäte über die verschiedenen Bildungsbereiche hinweg konzipiert werden. Flankierend muss soziale Teilhabe durch niedrigschwellige und kostenfreie Zugänge zu Freizeit- und Lernangeboten vor Ort gewährleistet werden. Was wird die Bundespartei FDP tun, um Chancengerechtigkeit – auch im Bildungsbereich – herzustellen?

Weltbeste Bildung für jeden sorgt dafür, dass alle ihre unterschiedlichen Talente und Begabungen frei entfalten können. Das Elternhaus oder die Lebenssituation darf dabei nicht ausschlaggebend sein, sondern Engagement und Leistung. Für uns Freie Demokraten müssen daher auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken. Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche Vorgaben. Auf das einzelne Kind kommt es an.

Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung. Sprache ist das zentrale Mittel, um sich am sozialen Leben und am Unterricht beteiligen zu können. Alle Kinder mit Sprachdefiziten müssen noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Nur so ist ein erfolgreicher und gleichberechtigter Start ins Schulleben möglich.

Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht. Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden.

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht. In manchen Bundesländern beginnt mit dem Aufenthalt auch die Schulpflicht. In anderen Ländern haben Flüchtlingskinder dagegen erst beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Unterrichtsbesuch. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar
oder nur kurz ist.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch
für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.

Ein weiterer wichtiger Schlüssel zu Inklusion ist der Sport - daher wollen wir, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Anlagen (Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund) bei Sport und Spiel zueinander finden lassen. Dabei fördern wir die herausragende Arbeit der Sportvereine und der Fachverbände.

 

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