Wahlprüfsteine von "Deuvet (Bundesverband für Clubs klassischer Fahrzeuge e.V.)"

Fragen:

1. Umweltzonen a) Oldtimer mit H-Kennzeichen und roter 07-Nummer sind von den Fahrverboten in Umweltzonen befreit. Sind Sie dafür, diese Regelung langfristig zu erhalten?

Wir Freie Demokraten haben die Einführung der Umweltzonen von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Wir stellen den Nutzen von Feinstaubzonen angesichts der Erfahrungen nach wie vor in Frage. In Jedem Fall sind wir dafür, die geltenden Ausnahmen für Oldtimer langfristig zu erhalten. 

b) Sollen bei der Einführung einer sogenannten ,,Blauen Plakette" Oldtimer ebenfalls Ausnahmen von Fahrverboten erhalten?

Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung weiterer Umweltzonen ab. Denn durch die sogenannte ,,Blaue Plakette" würden die Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen enteignet. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Zudem käme es zu einem faktischen Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge. Der Wirtschaftsverkehr und damit die Versorgung der Innenstädte kämen zum Erliegen. Sollte die ,,Blaue Plakette" dennoch eingeführt werden, müssen Oldtimer selbstverständlich vom Fahrverbot ausgenommen werden.

2. Hauptuntersuchungsfristen für Oldtimer mit H-Kennzeichen verlängern Würden Sie einer Verlängerung der Hauptuntersuchungsfristen für Oldtimer mit H-Kennzeichen zustimmen?

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass eine Verlängerung der Hauptuntersuchungsfristen für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre ausgedehnt werden sollte. Landespolitisch haben wir uns dafür bereits eingesetzt und wollen dieses Engagement auch im Bundestag fortführen. 

3. Kraftfahrzeugsteuer Würden Sie sich für eine Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Oldtimer einsetzen?

Während alle anderen Parteien für die Erhöhung von Steuern und Abgaben stehen, setzen wir Freie Demokraten uns für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Priorität haben dabei zunächst Steuersenkungen, die möglichst vielen Menschen zugutekommen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression sowie ein Abflachen des sogenannten Mittelstandsbauchs und eine Tarifverschiebung ,,nach rechts" beim Einkommenssteuertarif.

4. Historische Campingfahrzeuge Wohnanhänger werden nach Gewicht versteuert. Besitzer von historischen Campingfahrzeugen möchten diese gerne auch zur sichtbaren Kennzeichnung und als Unterscheidung zu anderen älteren Fahrzeugen dieser Bauart mit dem H-Kennzeichen für Oldtimer zulassen. Dadurch wird jedoch der wesentlich höhere Steuersatz von 191 Euro fällig. Das könnte verhindert werden, wenn in dem Fall, dass der Steuersatz bei der bisherigen Zulassungsart niedriger ist, dieser auch bei der Zulassung mit H-Kennzeichen gültig bleibt. Würden Sie sich dafür einsetzen?

Das Anliegen, den bisherigen Steuersatz für historische Campingfahrzeuge bei einer Kennzeichnung mit einem H-Kennzeichen bestehen zu lassen, ist durchaus nachvollziehbar. Priorität haben für uns aber die genannten Steuerentlastungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr von ihrem Einkommen bleibt und sie so neue Freiräume zur Erfüllung ihrer Wünsche bekommen.

5. Nutzung der roten 07-Nummer Die rote 07-Nummer dient für Fahrten zu Veranstaltungen, Test- und Überführungsfahrten. Dazu erhält der Fahrzeughalter ein rosafarbenes Fahrzeugscheinheft, in dem die Fahrzeuge durch die Zulassungsstelle eingetragen werden. Durch die Einführung der neuen Zulassungsdokumente sind die Datenblätter in diesem Heft nicht mehr EU-konform. Das BMVI beabsichtigt eine Herausgabe geänderter Fahrzeugscheinhefte, damit diese den neuen Fahrzeugdokumenten entsprechen und der Fahrzeughalter auch wieder mit der 07-Nummer zu Veranstaltungen in das europäische Ausland fahren kann. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

Ja. Es muss schnellstens eine möglichst unbürokratische Regelung getroffen werden, damit das rote 07-Kennzeichen wieder für Fahrten zu Veranstaltungen im europäischen Ausland genutzt werden kann.

6. Bestandsschutz bei Veräußerung und Wohnsitzwechsel Bei Verkauf eines Fahrzeuges, für das ein rotes 07-Kennzeichen ausgegeben wurde, muss der neue Besitzer oftmals die gesamte Prozedur (Fahrzeugabnahme, Führungszeugnis etc.) erneut durchführen lassen. Bei Umzug des Fahrzeughalters in einen anderen Zulassungsbezirk gilt dies entsprechend. In einigen anderen Bundesländern wird in diesem Fall Bestandsschutz gewährt und es kann ohne unnötige Bürokratie die Ummeldung vorgenommen werden. Sind Sie für diese Erleichterung?

Die Entscheidungen zu Ummeldungen und dem Bestandsschutz werden auf Landesebene getroffen. Wir halten den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für unnötig und sind der Meinung, dass den Haltern der Fahrzeuge mit 07-Kennzeichen überall in Deutschland der Bestandsschutz gewährt werden sollte. 

7. Zukünftige Verkehrspolitik Durch die immer weiter voranschreitende Ausstattung von Neufahrzeugen mit elektronischen Assistenzsystemen wird der Oldtimerfahrer von vielen Verkehrsteilnehmern als Fremdkörper in einer vernetzten Welt wahrgenommen. Die Infrastruktur der Verkehrswege wird sich in Zukunft ändern. Trotzdem sollte gewährleistet bleiben, dass der Oldtimerbesitzer sein Fahrzeug uneingeschränkt und ohne zusätzlichen Aufwand und Bürokratie nutzen kann. Werden Sie auch in Zukunft für die freie Fahrt von Oldtimer auf allen Straßen stimmen?

Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich für weniger Bürokratie und wollen zusätzliche Bürokratie für Oldtimerbesitzer vermeiden. Solange von Oldtimer-Fahrzeugen keine Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer ausgeht, gibt es aus unserer Sicht keinerlei Gründe, warum die Fahrt von Oldtimers auf irgendwelchen Straßen in Deutschland beschränkt werden sollte.

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