Wahlprüfsteine von "VdB Bundesbankgewerkschaft e.V."

Fragen:

1. Wie steht Ihre Partei zur Reduzierung der Arbeitszeit auf 39 Wochenstunden (analog der Tarifbeschäftigten) für Bundesbeamtinnen und -beamte?

Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist das falsche Signal für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Vielmehr braucht es für Beschäftigte und Wirtschaft mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Alles Weitere muss unter die Vertragsfreiheit der Tarifpartner fallen. Wir Freie Demokraten stehen deshalb vor allem für eine Vereinheitlichung des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz  flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von max. 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht.

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. 

2. Befürwortet Ihre Partei die Einführung einer Bürgerversicherung und im Gegenzug die Abschaffung der Beihilfe für Beamtinnen und Beamten?

Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen  Verschlechterung  der  Versorgung  der Bevölkerung  und  verschärft  die  demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung entscheidet. Beide  Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. In beiden Systemen gibt es Reformbedarf.

3. Wie sieht Ihre Partei die weitere Entwicklung des Renteneintrittsalters sowie des Renten-/Pensionsniveaus?

Wir Freie Demokraten wollen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden. Die Grundlagen für die gesetzliche Rente müssen im Osten und Westen unseres Landes gleich sein.

4. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der unteren und mittleren Einkommensgruppen, kommen angesichts der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in den Ballungsräumen mit ihren Gehältern kaum noch über die Runden. Sollte die Bezahlung im öffentlichen Dienst speziell in Ballungsräumen verbessert werden ?

Wir Freie Demokraten wollen einen starken, leistungsfähigen, modernen und schlanken öffentlichen Dienst. Dafür muss man die Beamtinnen und Beamten aber auch leistungsgerecht, angemessen und fair bezahlen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der öffentlichen Dienst auch im Bereich der Besoldung wettbewerbsfähig ist und im Verhältnis zu anderen Branchen nicht ins Hintertreffen gerät. Wir verschließen uns deshalb nicht Gesprächen über die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung. Nicht übersehen werden darf aber, dass Probleme einzelner Länder im Bereich des öffentlichen Dienstes auf die Haushaltslage insgesamt zurückgehen. Hier muss insgesamt vernünftig gewirtschaftet werden; Ausgaben für den öffentlichen Dienst dürfen dabei nicht als beliebig kürzbar angesehen werden.

5. Wie ist die Haltung Ihrer Partei gegenüber der diskutierten Abschaffung von Bargeld? Würden Sie eine Höchstbetragsgrenze bei Barzahlung befürworten und wenn ja, in welcher Höhe?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns zum Beispiel ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen und erfüllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder. Denn der Umgang mit Geld lernt sich am besten mit Scheinen und Münzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschränkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalität bekämpft werden könnten. Wir Freie Demokraten stehen daher für den Erhalt des Bargelds als ein Stück Freiheit.

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