Wahlprüfsteine von "Zeitarbeitstreff des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der Ev. Luth. Kirche in Bayern"

Fragen:

Wie verhält sich Ihre Partei zu unseren folgenden Forderungen bezüglich der Arbeitnehmer(innen)überlassung (=AÜ)? 1. Das Modell der Betriebsparteien hat sich in Deutschland (Betriebsrat und Arbeitgeber) bewährt. In Zeitarbeitsunternehmen sind Betriebsräte unterrepräsentiert. Was unternehmen Sie dieses Defizit auszugleichen?

Als Freie Demokraten setzen wir darauf, dass die Mitarbeitenden – branchenunabhängig – in Mitgestaltungsinstrumenten wie dem Betriebsrat eine Chance erkennen und sich dahingehend aktiv einbringen. Wir wollen das System der Betriebsräte reformieren. Betriebsräte sollen der Mitgestaltung der Arbeitssituation im Betrieb sowie dem partnerschaftlichen Interessenausgleich unter den Mitarbeitenden und zwischen den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung dienen. Mit einem so verstandenen Auftrag sind sie ein positiver Faktor für die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir wollen die Einrichtung von Betriebsräten nicht durch eine Anhebung von Schwellenwerten bei der Betriebsgröße erschweren. Der Mehrheit der Mitarbeitenden darf jedoch nicht durch kleine Minderheiten oder von außen ein Betriebsrat aufgenötigt werden. Wir wollen das Quorum zur Einrichtung eines Betriebsrats auf 25 Prozent der Mitarbeitenden festlegen. Bei der Wahl von Betriebsräten muss es mehr Demokratie geben: Online-Wahlen, Listenwahl mit Personenanteil, Einführung von Kumulieren und Panaschieren. Wir wollen die Ausgrenzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich des Flugverkehrs sowie in manchen Betrieben für soziale Dienstleistungen aus der betrieblichen Mitbestimmung beenden.

2. Die Beschäftigten in der Leiharbeit müssen ab dem ersten Tag der Beschäftigung, wie in anderen europäischen Ländern - ohne Ausnahme - nach einer Einarbeitungszeit von maximal 6 Wochen gleich hoch entlohnt werden (inklusive Urlaubsgeld, Boni, und so weiter) wie die Beschäftigten im Entsendebetrieb mit vergleichbaren Tätigkeiten.

Die Fragen 2 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitieren die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhalten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss. Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay). Trotzdem hat die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und zusätzlichem Aufwand. Dies wollen wir ändern.

Wir Freie Demokraten verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie. Daher dürfen wir die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene ein. Elemente dieses Gesamtkonzepts sind die Möglichkeit zur Um- und Neuqualifizierung, Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine effektive Schuldnerberatung und erforderlichenfalls psychosoziale Betreuung (zum Beispiel bei Suchterkrankungen). Notwendig ist es, künftig einfacher auch Grundfertigkeiten unserer Zeit (IT-Grundlagen, Englisch) fördern zu können und bei abschlussorientierten Umschulungen Bürokratie abzubauen, gerade um nachholende duale Berufsausbildungen zu erleichtern. Zudem sollten hierbei spezielle Regelungen gefunden werden, damit auch Menschen ohne berufliche Qualifikation die finanzielle Chance haben, Helfertätigkeiten hinter sich zu lassen.

3. Des Weiteren sollte zum Ausgleich der Erschwernisse der Beschäftigten in der AÜ gegenüber den direkt Beschäftigten eine Prekaritätszulage in Höhe von 10 Prozent des gesamten Bruttogehalts geleistet werden.

Siehe Frage 2.

4. Die Höchstüberlassungsdauer darf - ohne Ausnahme - sechs Monate nicht überschreiten.

Siehe Frage 2.

5. Leiharbeitnehmer sind - in Absprache mit dem Betriebsrat - bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern vorrangig zu berücksichtigen.

Siehe Frage 2.

6. Der prozentuale Anteil von Leiharbeitnehmern in einem Betrieb sollte maximal 10% der Stammbelegschaft nicht überschreiten.

Siehe Frage 2.

7. Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche werden seltener auf Fortbildung geschickt. Allerdings obliegt das „Arbeits-Know-How“ auch in der Verantwortung des Arbeitgebers. Deshalb soll der Staat die Fortbildung in der AÜ besonders fördern, damit für beide Seiten (Unternehmen und Beschäftigte) ein besonderer Anreiz entsteht.

Siehe Frage 2.

8. Der Annahme-Verzug des Gläubigers ist im BGB geregelt. Leider ist es sehr oft so, dass befristete Mitarbeiter bei einem Nicht-Einsatz, den er nicht verschuldet hat, das Zeitarbeitskonto entgegen der Regeln im AÜG mit Minus-Stunden belastet wird. Er wird also so gestellt, als hätte er das Nicht-Arbeiten-Können verschuldet. Halten Sie diese Regelung für in Ordnung? Wie ist Ihr Lösungsansatz, falls sie diesen Gesetzesbruch unterbinden wollen?

Siehe Frage 2.

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