BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.

Inwieweit wird sich Ihre Partei im Sinne der Empfehlungen des Siebten Altenberichts der Bundesregierung für eine moderne, zukunftsfähige und verlässlich finanzierte Seniorenpolitik einsetzen und wie soll die Handlungsfähigkeit von Kommunen sichergestellt werden?

Für uns Freie Demokraten ist die Teilhabe von älteren Menschen an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ein wichtiges Ziel. Hierfür setzen wir uns in vielfältiger Weise ein, wobei Selbstbestimmung für uns die Leitlinie einer modernen Altenpolitik ist.

Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, Gesundheit und Pflege zusammen zu denken und eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Wir wollen daher die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns dabei weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten.

Wir fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Darüber hinaus wollen wir mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden.

Wir unterstützen die Stärkung der Handlungsfähigkeit und der Selbstverwaltung der Kommunen. Wir wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen.

Welche weiteren Maßnahmen sind aus Sicht Ihrer Partei geboten, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gerade mit Blick auf ältere Menschen sicherzustellen?

Wir Freie Demokraten wollen mit vielfältigen Instrumenten und modernen Ansätzen die Lebensqualität der Menschen, insbesondere auch in den ländlichen Regionen, verbessern und Bleibe-, Rückkehr- und Zuzugsperspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und eine flexible und bedarfsgerechte Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs sowie ein starkes duales Bildungssystem. Innovationen wie das autonome Fahren, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Dies kann insbesondere für den ländlichen Raum eine schnellere und kostengünstigere Versorgung bedeuten. Mit Gigabit-Gutscheinen wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen.

Die Kommunen in Deutschland brauchen zudem mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Des Weiteren wollen wir Ehrenamt und Sport durch gute Rahmenbedingungen (z. B. Entlastung von Bürokratie und Haftungsrisiken) unterstützen, denn sie sind oftmals das starke Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens von jungen und älteren Menschen auf dem Land.

Wie werden Sie sicherstellen, dass die für die Seniorenpolitik zur Verfügung stehenden Mittel für die originären Ziele des Bundesaltenplans, insbesondere für die seniorenpolitische Verbands- und Organisationsförderung, verwendet werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine verlässlich finanzierte Altenpolitik ein, die systematisch fortgeschrieben wird und sich an den sich stetig verändernden Altersbildern orientiert.

Wir sehen eine nachhaltige Altenpolitik, die Selbstständigkeit und Gleichberechtigung auch älterer Mitmenschen zum Ziel hat, als Querschnittsaufgabe, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Wirtschafts-, und Freiraumplanung einbezieht. Wir wollen neben spezifischen Angeboten für Seniorinnen und Senioren immer auch nach generationenübergreifenden Lösungen suchen und Seniorenpolitik als Teil einer Generationenpolitik verstehen. 

Wie stehen Sie zu einer Aufnahme des Merkmals „Lebensalter“ in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und zu einer Erweiterung des Schutzes vor Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für den Bereich von Privatgeschäften (z.B. Kfz-Versicherungen, Darlehensvergabe)?

Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zum Schutz vor Altersdiskriminierung, wie er bereits durch europäisches und auch nationales Recht gewährleistet ist. Insbesondere der Schutz älterer Menschen ist ein Thema, dem wir uns verstärkt angenommen haben. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat z. B. den Antrag „Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen“ (BT-Drs. 19/15254) eingebracht.

Wir fordern zudem die Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen. Gesetze und Satzungen mit beschränkenden Altersgrenzen sollen auf ihren möglichen diskriminierenden Charakter hin überprüft und eine Aufhebung oder Anpassung soll nach sach- und leistungsgerechten Kriterien vorgenommen werden.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, permanent zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen noch ausreichend sind, um ältere Menschen vor Diskriminierung zu schützen, oder ob diese angepasst werden müssen.

In der Corona-Pandemie wurden speziell im Bereich stationärer Wohnformen Grundrechte teilweise in unzulässiger Weise eingeschränkt. Wie können und sollen solche Rechtsverletzungen künftig verhindert werden und wie kann, auch in Krisenzeiten, Mitbestimmung der Betroffenen sichergestellt werden?

Die Freien Demokraten haben sich immer konsequent dafür eingesetzt, auch in der Corona-Pandemie die Grundrechte zu wahren. Insbesondere die harten und langen Einschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Altenpflege haben wir kritisiert. Vor allem, weil gleichzeitig zu wenig getan worden ist, um die betroffenen Menschen zu schützen. 

Mit dem Antrag "Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren" (BT-Drs. 19/19009) hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag bereits sehr früh auf diese Probleme hingewiesen und kontinuierliche und kritische Überprüfungen aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gefordert.

Gewalt in Pflegebeziehungen ist ein tabuisiertes und wenig erforschtes Thema. Fachleute fordern daher neben Beratungs- und Entlastungsangeboten auch präventive Interventionsmöglichkeiten von Behörden und Gerichten. Was plant Ihre Partei zum Schutz von Menschen in verletzlichen Lebenssituationen?

Gewalt innerhalb von Nähe- und Vertrauensbeziehungen ist ein leider nach wie vor verbreitetes Phänomen. Für uns steht hierbei der Schutz der Betroffenen durch präventive Maßnahmen im Fokus. Damit Behörden und Gerichte ihrer Schutzfunktion jedoch hinreichend nachkommen können, fordern wir zum einen deren personelle und sachliche Ausstattung zu verbessern und zum anderen auch, dass die dort handelnden Personen hinreichend geschult werden, um Gefährdungslagen frühzeitig erkennen und entsprechend handeln zu können.

Um die Rechte älterer Menschen zu stärken, hat die Europäische Union im Herbst 2020 die Ratsschlussfolgerungen „Menschenrechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung“ verabschiedet. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die EU-Ratsschlussfolgerungen umzusetzen?

Wir Freie Demokraten wollen zum Beispiel das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren und Zuverdienstgrenzen abschaffen, sodass Teilrenten unkompliziert möglich sind. So ermöglichen wir eine flexible Teilhabe am Arbeitsmarkt auch für Ältere. Zudem wollen wir ein zweites Bildungssystem schaffen, mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können.

Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten.

Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einer UN-Altenrechtskonvention und wie setzt sie sich darüber hinaus dafür ein, die Menschenrechte Älterer weltweit zu stärken?

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Dabei ist es wichtig, den Menschenrechtsschutz von besonders gefährdeten Gruppen zu stärken und auf ihre besonderen Bedürfnisse zuzuschneiden. In der aktuellen Covid-Pandemie sind Menschenrechte insgesamt international stärker unter Druck geraten. Die Pandemie hat aber gerade auch gezeigt, wie sich in der akuten Krisensituation für Ältere das Risiko von Ungleichheit, Diskriminierung und Einschränkung ihrer Freiheits- und Menschenrechte erhöht. Als Freie Demokraten unterstützen wir deshalb internationale Bemühungen, die Umsetzung und Achtung der Menschenrechte von älteren Menschen zu stärken und stehen dem Anliegen einer UN-Altenrechtskonvention positiv gegenüber.

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