Wahlprüfsteine von "Sozialverband VdK"

Fragen:

1. Wie bewerten Sie die aktuelle Höhe der Regelbedarfe in der Grundsicherung und halten Sie die derzeitige Grundsicherung für ausreichend, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren?

Die Fragen 1, 2, 4, 5 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet:

Aus Sicht der Freien Demokraten werden die Regelbedarfe nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes transparent und sachgerecht berechnet. Die Freien Demokraten unterstützen zudem die Weiterentwicklung statistischer Grundlagen und wissenschaftlicher Forschungen zum sozio-kulturellen Existenzminimum.

Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Außerordentliche Einmalzahlungen oder zusätzliche Ausnahmen würden das System noch komplizierter machen. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung schon heute oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Dies ist eine zentrale Frage von Fairness. Hierzu wollen wir eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, Schritt für Schritt mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen anheben.

2. Für welche Berechnungsmethode zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums setzen Sie sich ein und welche Höhe der Regelbedarfe hält Ihre Partei für angemessen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

3. das Existenzminimum wird bei Sanktionen unterschritten. Im Jahr 2016 wurden rund 940.000 Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengeld II verhängt (BT-Drs. 18/11950). Für Hilfsbedürftige bedeutet dies eine Kürzung dessen, was als lebensnotwendig definiert wurde. Welche Position haben Sie zur bisherigen Sanktionspraxis und welche Änderungen streben Sie gegebenenfalls an?

Für die Freien Demokraten ist die solidarische Unterstützung der Gesellschaft für Hilfsbedürftige elementarer Bestandteil des liberalen Sozialstaats. Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte jedoch nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer (erneuten) Chance auf Teilhabe erhalten. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II gilt das Prinzip des „Fördern und Fordern“. Dazu gehören sowohl Fördermaßnahmen, wie etwa Bildungs-, Integrations-, Qualifikations- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen, als auch Konsequenzen bei mangelnder Kooperation. Sanktionen sind demnach Ausdruck wechselseitiger Solidarität. Der weitaus größte Teil der Leistungsbezieher kommt mit Sanktionen auch gar nicht in Berührung. Zuletzt waren rund 97 % der Leistungsempfänger nicht von Sanktionen betroffen.

Zudem fordern wir Freie Demokraten einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Denn eine große Zahl von Personen ist seit sehr langer Zeit arbeitslos und wird von den klassischen Mitteln der Arbeitsförderung nicht mehr erreicht. Wir wollen dazu die bereits vorhandenen finanziellen Mittel in der Grundsicherung für Arbeitslose zusammenfassen, um das Prinzip „Training on the Job“ für Langzeiterwerbslose fruchtbar zu machen und statt Arbeitslosigkeit besser sozialversicherungspflichtige Arbeit für die Betroffenen zu unterstützen. Konkret sollen die finanziellen Leistungen von Bund und Kommunen Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, Krankenversicherungsbeitrag) mit einem produktivitätsgerechten Lohn des Arbeitgebers kombiniert werden. Für den bisher Arbeitslosen bedeutet das einen Job und mehr Einkommen als zuvor. Der Arbeitgeber kann auch Arbeitssuchende mit geminderter Produktivität einstellen. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen werden weiterhin zur begleitenden Förderung berufsspezifischer Kompetenzen und für Maßnahmen der psychosozialen Betreuung verwendet. Wir wissen, dass dieses Konzept Grenzen hat und eine gezielte und präzise Auswahl der Betroffenen voraussetzt. Die Fehler früherer Modelle von Lohnkostenzuschüssen müssen vermieden werden. Wir sehen diesen Weg aber als Möglichkeit eines Einstiegs auf dem ersten Arbeitsmarkt für diejenigen Arbeitslosen, die weder mit Qualifizierungsmaßnahmen und Fallmanagement noch mit Arbeitsanreizen des Bürgergeldes in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden können.

4. Da eine grundlegende Neuermittlung der Regelsätze Zeit in Anspruch nimmt, fordern wir schnell wirksame Soforthilfen, um die Lebenslage von Grundsicherungsbeziehenden unmittelbar zu verbessern. So ist unter anderem der Ansatz für Mobilität im Regelsatz in dem Maße zu erhöhen, dass mindestens ein vergünstigtes Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gewährleistet ist. Des Weiteren ist die 1-Euro-Eigenbeteiligung beim Schul- und Kitaessen zu streichen und die tatsächlich notwendige Ausgaben für die Schulen müssen abgedeckt werden. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

5. Setzen Sie sich dafür ein, wieder Einmalbeihilfen für die Finanzierung langlebiger Gebrauchsgüter (Kühlschrank, Waschmaschine, etc.) und aufwändiger Leistungen der Gesundheitspflege, zum Beispiel Brillen sowie einen Mobilitätszuschlag in ländlichen Regionen ohne funktionierenden ÖPNV zu gewähren?

Siehe Antwort zu Frage 1.

6. Welche Schritte schlagen Sie vor, um die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen im Grundsicherungsbezug zu verbessern?

Wir Freie Demokraten rücken das Kind in den Mittelpunkt familienpolitischer Förderung, wollen Kinderarmut verringern und erfüllen die liberale Forderung nach einem Staat, der es den Menschen einfach macht. Zu diesem Zweck wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem Kindergeld 2.0 zusammenfassen. Im Kindergeld 2.0 gehen die bisher kindesbezogen, an die Eltern materiell ausgezahlten Transferleistungen, auf. In der Konsequenz entsteht ein an das jeweilige Kind gekoppeltes Leistungspaket, das den Erziehungsberechtigten teils als Geldzahlung und teils als maßnahmenspezifischer Gutschein zusteht. Die Auszahlung von Geldleistungen erfolgt im Gegensatz zur bisherigen Auszahlungspraxis über eine zentrale Stelle.

Das Kindergeld 2.0 besteht aus drei Komponenten: dem einkommensunabhängigen Kindergeld, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag) sowie Gutscheinen für kindesbezogene Leistungen. Eigenes Einkommen eines minderjährigen Kindes wird nur prozentual auf die Leistung angerechnet. Einbezogen werden sollen insbesondere die Leistungen für Kinder im Rahmen des SGB II (Sozialgeld und Kinderzuschlag in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften), der rechnerische Anteil am Wohngeld, Unterkunft und Heizung sowie Kinderwohngeld mit dem Ziel, wirtschaftliche Stabilität für Familien zu erreichen. Kinder, die bisher in einer Bedarfsgemeinschaft mit ALG-II-Empfängern leben, werden aus der Bedarfsgemeinschaft herausgelöst, damit das Kinder-Bürgergeld ein eigenständiger Anspruch des Kindes wird. Dieser Anspruch wird in der Regel von den Sorgeberechtigten bewirtschaftet, kann aber bei unterversorgten Kindern auch vom Jugendamt verwaltet werden.

7. Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordert die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die dem Gesetzgeber Vorschläge zur Ermittlungsmethode und zur Höhe der Regelbedarfe unterbreitet. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Siehe Antwort zu Frage 1.

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