Bund Deutscher Landschaftsarchitekten bdla

Extremwetterereignisse wie bspw. lange Hitzeperioden stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Um diese zu meistern, muss die Klima-Resilienz der Städte gestärkt werden. – Wie werden Sie die Handlungsansätze des »Weißbuch Stadtgrün« für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?

Klimaangepasste Kommunen sind für uns Freie Demokraten ein wichtiges Ziel. Die Handlungsansätze des »Weißbuch Stadtgrün« für eine klimaangepasste Stadtentwicklung geben uns dabei wichtige Impulse. Für uns ist wichtig, die Kommunen finanziell zu unterstützen und bundesweit Synergien zu nutzen. Die Stärkung des Stadtgrün muss in Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Wirtschaft erreicht werden. Auch der Dialog mit Verbänden, Kammern und Hochschulen ist uns wichtig, um verschiedene Kompetenzen zu bündeln. Uns ist eine realitätsnahe integrierte Stadtplanung und flexible Umsetzung kommunaler Vorschriften wichtig, wie etwa der Stellplatzverordnungen und -satzungen. Darüber hinaus wollen wir flächensparendes Bauen durch Nachverdichtung und Dachgeschossausbau fördern, um so den Druck auf die knappe urbane Fläche zu reduzieren. Für Konzepte wie Bauwerksbegrünung und Förderung der Gartenkultur besteht Informationsbedarf und eine Umsetzung im Dialog mit Immobilien- und Grundstückseigentümern nötig. Bei der Evaluierung der praktischen Umsetzung von Stadtgrünkonzepten setzen wir auf Citizen-Science-Ansätze, deren Ergebnisse in die Weiterentwicklung der Konzepte einfließen sollen.

Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und der Biodiversität dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?

Wir Freie Demokraten wollen durch eine Novelle des Baugesetzbuchs den Kommunen verschiedene Instrumente für eine moderne Flächennutzungsplanung an die Hand geben. Damit wollen wir den Kommunen nicht nur die Ausweisung von neuen Bauland erleichtern, sondern auch zusätzliche Optionen für die Schaffung von neuen Grün- und Freiflächen geben. Im Rahmen der Städtebauförderung wollen wir Kommunen auch weiterhin finanziell bei der Stadtentwicklung unterstützen. Letztendlich obliegt es den Kommunen und ihrer Planungshoheit, inwiefern sie bei der Stadtentwicklung diese Instrumente und Zuschüsse nutzen und dadurch einen Beitrag zur Entwicklung einer klimaresilienten Stadt leisten.

Vor dem Hintergrund des nach wie vor anhaltenden Baubooms in vielen Städten fragen wir: Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?

Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Damit erreichen wir eine Nachverdichtung der Innenstädte ohne erhebliche Mehrbedarfe an zusätzlichen Flächenversiegelungen zu erzeugen. Zudem leisten wir einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung.

Öffentliche Freiräume mit ihren vielfältigen Sport- und Bewegungsangeboten sind wichtige Orte der Gesundheitsprävention. Welche Maßnahmen planen sie, um die informelle Sportausübung in öffentlichen Räumen zu stärken in Ergänzung zur sog. Setting Prävention gemäß Präventionsgesetz?

Wir Freie Demokraten wollen den sogenannten „Goldenen Plan“ zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten neu auflegen. Dabei sollen die Sportverbände eingebunden werden. Wir wollen verstärkt auf EU-Strukturfonds zurückgreifen und Sportstätten über viele Jahrzehnte hinweg in ganz Deutschland errichten und sanieren. Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten auch die informelle Sportausübung in öffentlichen Räumen ermöglichen. Eine quantitativ und qualitativ gute Grün- und Freiflächenversorgung in den Städten ist dabei essentiell. Damit die Kommunen hierfür ausreichende Mittel einsetzen können, fordern wir Freie Demokraten eine Reform der Gemeindefinanzen. 

Attraktiv gestaltete und gepflegte Freiräume in den Innenstädten sind nicht zuletzt für Handel und Gastronomie ein wichtiger Standortfaktor. Wie soll sich dieser Aspekt in der aktuell diskutierten Innenstadtstrategie des Bundes abbilden?

Die Kompetenz zur Schaffung von sympathischen und belebten Zentren liegt bei unseren Kommunen. Sie wissen am besten, was vor Ort notwendig ist. Sie können etwa den öffentlichen Raum durch die Implementierung von Grün-, Wasser- und Sitzelementen einladend gestalten und für die nötige Ordnung und Sauberkeit sorgen. Sie können durch gezielte Entwicklungspolitik der Innenstädte eine vielseitige Nutzungsmischung erreichen und die Ortskerne durch sinnvolle Verkehrskonzepte erreich- und erlebbar gestalten. Im Bereich Bauen und Stadtentwicklung braucht es Vereinfachungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, damit notwendige Umbaumaßnahmen in Ladengeschäften schnell und kosteneffizient möglich sind. Hierfür streben wir eine Novelle des Baugesetzbuchs an, die den Kommunen die notwendigen Handlungsspielraum einräumt. Im Rahmen der Städtebauförderung wollen wir Freie Demokraten den Kommunen auch weiterhin finanziell bei der Entwicklung moderner Zentren unterstützen.

Straßenbäume sind ein zentraler Baustein der Grünen Infrastruktur. Gerade in der Stadt tragen sie zur Anpassung an den Klimawandel bei. Wie wollen Sie erreichen, dass der Bestand an Straßenbäumen ausgebaut wird?

Für uns Freie Demokraten sind Bäume im städtischen Bereich ein wesentlicher Bestandteil zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung der Luftqualität. Die Förderung der Straßenbäume obliegt kommunaler Entscheidung. Wir fördern die finanzielle und hoheitliche Autonomie der Kommunen und stärken damit auch eine klimaangepasste kommunale Infrastruktur. Auf Bundesebene wollen wir die Anpflanzung von klimaresilienten und standortangepassten Baumarten ermöglichen und den rechtlichen Rahmen dafür setzen.

Welche Maßnahmen oder Förderprogramme planen Sie, um Kommunen zu unterstützen, nicht nur die Schaffung, sondern auch die fachgerechte Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen/-flächen leisten zu können?

Wir Freie Demokraten lehnen eine immer tiefgreifendere Ausdifferenzierung und Detaillierung von Förderprogrammen und Einzelmaßnahmen ab, da dadurch Kommunen in ihrer Planungshoheit und Selbstverwaltung eingeschränkt werden. Vielmehr fordern wir eine Reform der Gemeindefinanzierung. Dabei soll die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Kommunen soll dadurch ermöglicht werden, ihre vielfältigen Aufgaben besser zu erfüllen.

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