Wahlprüfsteine von "Sozialverband Deutschland (SoVD)"

Fragen:

1. Befürworten Sei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitalerträge, um privaten Reichtum in Deutschland stärker zur Überwindung von Ungleichheit und Armut heranzuziehen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. 

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, den sozialen Wohnungsbau durch Bundesgesetzgebung und durch Mittel des Bundes erheblich auszubauen, um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

Zudem fordern wir Freie Demokraten mehr Barrierefreiheit. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden.

3. Sehen Sie die überdurchschnittlich Hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen wie der SoVD als großes Problem an und welche konkreten Initiativen beabsichtigen Sie zugunsten dieser Gruppe, die oft auch langzeitarbeitslos und in höherem Lebensalter ist?

Wir Freie Demokraten fordern die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und deren ausdrückliche Erwähnung im Bundesteilhabegesetz. Für uns sind Behinderungen auch Teil der individuellen Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Zentral ist für uns dabei, die Wahlfreiheit für die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens verbunden mit größtmöglicher Selbstorganisation. Dazu gehört, dass Menschen mit Behinderung die Chance bekommen, möglichst im ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Je mehr wir Wachstum haben und Arbeitsplätze schaffen, desto besser sind auch die Chancen für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen die Chancen nutzen, die der Fachkräftemangel für diese Gruppe bietet. Die Mittel der Ausgleichsabgabe sollten zügig und zielgerichtet eingesetzt werden, auch um mehr Integrationsbetriebe zu schaffen.

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Privatwirtschaft per Bundesgesetz verbindlich zur Barrierefreiheit verpflichtet wird?

Barrierefreiheit ist uns Freien Demokraten, wie bereits in unserer Antwort auf Frage 2 oben dargestellt, elementar wichtig. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf. Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Älteren. Altersgrenzen müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden. Einen Zwang zur Barrierefreiheit per Gesetz lehnen wir ab. 

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rente wieder maßgeblich den Lebensstandard im Alter durch eine sofortige Beendigung der Absenkung des Rentenniveaus und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53% absichert?

Wir Freie Demokraten wollen ein faires und modernes Rentensystem, welches jedem ein Auskommen im Alter zusichert. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf. Politische Eingriffe in die langfristige Rentenformel lehnen wir ab. Dazu gehört auch eine sogenannte Rentengarantie.

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Altersarmut durch Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung bekämpft wird, insbesondere durch Leistung des sozialen Ausgleichs für Geringverdienende und Arbeitslose sowie durch Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten?

Wir halten es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. Das betrifft zum Beispiel viele Menschen, die lange arbeitslos waren, Teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben. Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar.
Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. So könnte die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung jeweils zu einer Bürgerversicherung als einheitliches Versicherungssystem weiterzuentwickeln, um eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und gerechte Versorgung aller auf Dauer sicherzustellen?

Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bürgerversicherung begünstigt eine Zweiklassenmedizin. Personen, die mehr finanzielle Mittel für Gesundheitsleistungen aufwenden können, werden Behandlungen direkt bezahlen. Berufsgruppen wie Lehrer, Polizisten und Beamte, die bisher Versicherte der privaten Krankenversicherung waren, müssten zu einem höheren Beitrag in die Bürgerversicherung wechseln und somit erneut Einschnitte hinnehmen. Die Zielsetzung, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu sorgen, führt zum Gegenteil. Das duale System dagegen fördert eine innovative Versorgung, von denen Ärztinnen und Ärzte als auch Patientinnen und Patienten profitieren. Deshalb wollen wir Freie Demokraten es beibehalten und nachhaltig stärken.

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und zur vollen paritätischen Beitragssatzfinanzierung zurückzukehren?

Wir Freie Demokraten wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt. Derzeit leisten die Bürgerinnen und Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Das schafft bei Patientinnen und Patienten Unzufriedenheit und Unsicherheit und ist eine drastische Form von Ungerechtigkeit. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote zum besseren Selbstmanagement befähigt werden. Die Deckelung des Arbeitgeberanteils haben wir in der letzten Legislaturperiode eingeführt und wollen wir auch so beibehalten.

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Rehabilitation Pflegebedürftiger bedarfsgerecht erfolgt und die für eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes "Rehabilitation vor und bei Pflege" notwendigen finanziellen Mitteln (insbesondere fallbezogene Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds) zur Verfügung gestellt werden?

Deutschland braucht leistungsfähige Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen für eine hochwertige, innovative und flächendeckende Patientenversorgung. Gerade im Bereich der medizinischen Rehabilitation setzen wir Freie Demokraten auf die verbesserte Umsetzung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“.

Wir Freien Demokraten wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation stärken und modernisieren, denn eine gute Gesundheit ist von hoher Bedeutung, um sein Leben beruflich und privat selbstbestimmt leben zu können. Durch Rehabilitation wieder einsteigen zu können ist besser und für die Gesellschaft und auch günstiger, als eine Erwerbsminderungsrente. Auch die längere Lebensarbeitszeit erfordert eine Stärkung der Rehabilitation. Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit sollen daher künftig enger zusammenarbeiten, damit die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt noch erfolgreicher gelingt. Eine flächendeckende Versorgung mit Reha-Einrichtungen erfordert zudem nicht DRV-eigene Kliniken. Aufgabe muss es stärker sein, den Markt sinnvoll zu gestalten - nicht ihn selbst zu betreiben. Die Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die DRV zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und Rehabilitationsprognose kommen. Beratung und Leistungsgewährung müssen zudem wohnortnah und bürokratieärmer gestaltet sein. Die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und Online-Beratung sollen auch in der Rehabilitation stärker Verbreitung finden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2030 bis zu 400.000 Menschen zusätzlich durch diese innovativen Angebote geholfen werden könnte.

10. Werden Sei sich für eine gesetzliche Regelung einsetzen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere Minijobs, in sozial abgesicherte, reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln?

Wir Freie Demokraten wollen das Modell der Mini- und Midi-Jobs weiter beibehalten. In Zeiten der Finanzkrise und danach haben sich diese flexiblen Beschäftigungsverhältnisse bewährt, da sie Arbeitgebern und -nehmern die erforderliche Anpassungsfähigkeit verleihen und so einem schnellen Anstieg von Arbeitslosigkeit entgegen wirken. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickel, um diese Jobs auf Dauer attraktiv zu halten. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

11. Werden Sie für eine deutliche Anhebung sowie jährliche Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns eintreten und das Personal in den Kontrollbehörden aufstocken, um wirksame Kontrollen sicherzustellen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert. Eine pauschale Anhebung des Mindestlohns lehnen wir Freie Demokraten ab. Allerdings muss eine ständige Überprüfung der Höhe des Mindestlohns in Bezug auf Preisniveau und veränderte Lebensbedingungen stattfinden und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden.

12. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und die Rahmenfristen zur Erlangungen der Anwartschaften verlängert werden mit dem Ziel, die Arbeitslosenversicherung wieder zum Regelsystem zur Absicherung bei Erwerbslosigkeit zu machen?

Für die Freien Demokraten ist die solidarische Unterstützung der Gesellschaft für Hilfsbedürftige elementarer Bestandteil des liberalen Sozialstaats. Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte die beste Hilfe erhalten, um möglichst schnell wieder unabhängig sein zu können. Dies ist eine zentrale Frage von Fairness. Ziel muss es immer sein, schnellstmöglich wieder den Einstieg in einen Job zu finden. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ist oder die Verlängerung der Rahmenfrist ist hingegen nicht notwendig. Das Arbeitslosengeld I bildet in seiner jetzigen Form eine solide und tragfähige Absicherung für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Und wenn es aufgrund der persönlichen Situation sinnvoll ist, die Arbeitslosigkeit als Gelegenheit zur besseren Qualifikation zu nutzen, ist das richtig – und heute mit dem „Arbeitslosengeld Weiterbildung“ auch schon vollständig möglich.

13. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeitslosengeld-II-Leistungen und Eingliederungsmaßnahmen für ehemals sozialversicherunsgpflichtig beschäftigte Langzeitarbeitslose verbessert, dass für alle Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger aus Bundesmitteln angemessene Beiträge zur Rentenversicherung geleistet und dass zumindest die verschärften Sanktionsregelungen für Jugendliche und junge Erwachsene abgeschafft werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Desweiteren fordern wir Freie Demokraten einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Denn eine große Zahl von Personen ist seit sehr langer Zeit arbeitslos und wird von den klassischen Mitteln der Arbeitsförderung nicht mehr erreicht. Wir wollen dazu die bereits vorhandenen finanziellen Mittel in der Grundsicherung für Arbeitslose zusammenfassen, um das Prinzip „Training on the Job“ für Langzeiterwerbslose fruchtbar zu machen und statt Arbeitslosigkeit besser sozialversicherungspflichtige Arbeit für die Betroffenen zu unterstützen. Konkret sollen die finanziellen Leistungen von Bund und Kommunen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, Krankenversicherungsbeitrag) mit einem produktivitätsgerechten Lohn des Arbeitgebers kombiniert werden. Für den bisher Arbeitslosen bedeutet das einen Job und mehr Einkommen als zuvor. Der Arbeitgeber kann auch Arbeitssuchende mit geminderter Produktivität einstellen. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen werden weiterhin zur begleitenden Förderung berufsspezifischer Kompetenzen und für Maßnahmen der psychosozialen Betreuung verwendet. Wir wissen, dass dieses Konzept Grenzen hat und eine gezielte und präzise Auswahl der Betroffenen voraussetzt. Die Fehler früherer Modelle von Lohnkostenzuschüssen müssen vermieden werden. Wir sehen diesen Weg aber als Möglichkeit eines Einstiegs auf dem ersten Arbeitsmarkt für diejenigen Arbeitslosen, die weder mit Qualifizierungsmaßnahmen und Fallmanagement noch mit Arbeitsanreizen des Bürgergeldes in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden können.

14. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Anreize und Rahmenbedingungen insbesondere im Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass der Aufbau einer eigenständigen und im Alter auskömmlichen Existenzsicherung von Frauen gefördert wird?

Wir Freie Demokraten fordern ein vielfältiges und umfassendes Entlastungsprogramm der Bürgerinnen und Bürger. Daher wollen wir, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anrechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. Das betrifft zum Beispiel viele Menschen, die lange arbeitslos waren, Teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben - und damit vor allem auch Frauen. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben. Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten.

15. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Elterngeld nicht auf die Grundsicherungsleistungen der Eltern angerechnet wird, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexi-Betrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein.

Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

16. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die soziale Dimension in der EU gestärkt wird und soziale Mindeststandards entwickelt und durchgesetzt werden?

Wir Freie Demokraten stehen für eine starke EU, die auf Zusammenarbeit anstatt auf Trennung setzt. Die Vergmeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene lehnen dagegen wir ab. Staaten lösen ihre Probleme nicht durch mehr Schulden, sondern durch Wirtschaftsreformen. Ein Eingreifen der Kommission in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten lehnen wir als FDP ab.

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