Wahlprüfsteine von "Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI)"

Fragen:

1. Gesellschaftliche Herausforderungen wie Digitalisierung, Industrie 4.0, vernetzte Welt, intelligente Mobilität/Space Traffic Management, automatisiertes/autonomes Fahren, Big Data, Cyber Security und Energiespeichereffizienz sind Schlüsselthemen der Raumfahrt. Zu welchen Themen sollte Raumfahrt nach Ansicht ihrer Partei präferiert beitragen? Welche Zukunftsfelder möchte Ihre Partei mit Raumfahrt besetzen?

Wir Freie Demokraten wollen einen starken Standort Deutschland für die Luft- und Raumfahrt. Denn wir nutzen täglich Medien, Informationen, Dienstleistungen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die ohne diese Schlüsselindustrie nicht denkbar wären - beispielsweise, weil sie von Satelliten gewonnen und übertragen werden. Aber auch viele andere Entdeckungen, die unser Leben heute vielfach erleichtern, sind das Resultat der Grundlagenforschung in Luft- und Raumfahrt. Der Luft- und insbesondere der Raumfahrtindustrie kommt zudem bei der Gestaltung von Industrie 4.0 eine Schlüsselrolle zu. Denn Raumfahrt- und Satellitentechnologien ermöglichen maßgeblich die digitale Vernetzung. Gezielte Zukunftsinvestitionen in diesen Bereich sind daher eine nachhaltige Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standorts Deutschland. Deshalb wollen wir das Luftfahrtforschungsprogramm fortführen und zusätzlich durch eine steuerliche Forschungsförderung mehr Anreize für Forschung und Entwicklung setzen.

Beiträge aus der Luft- und Raumfahrt werden in Verbindung mit der Digitalisierung weiterhin in vielen Bereichen zu großen Veränderungen beitragen und helfen gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen und zu lösen. Egal ob im Bereich der Kommunikation, der Mobilität oder bei verschiedenen Infrastrukturen, beim Management von Schadensereignissen oder der Bewältigung von Katastrophen - in vielen Feldern ist Grundlagenforschung und angewandte Forschung aus der Luft- und Raumfahrt erforderlich. Die Innovationskraft der Luft- und Raumfahrt erzeugt Spitzentechnologien und Spitzendienstleistungen. Diese treiben auch die Innovationskraft der Unternehmen voran, so dass am Ende die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in vielen Bereichen gesichert werden. Die Freien Demokraten sind für eine technologie-offene Forschung, so dass wir keine einseitige Präferenz setzen. Wir sehen sämtliche Zukunftsfelder in der Luft- und Raumfahrt gleichrangig.

2. Voraussetzung aller kommerziellen und hoheitlichen Nutzung des Weltraums ist unabhängige, souveräne Zugang zum All. Diesen garantiert Ariane seit 40 Jahren für Europa und ist gleichzeitig Weltmarktführer im umkämpften kommerziellen Segment. Damit das in Zukunft so bleibt, haben Europas Weltraumminister 2014 entschieden, die neue Ariane 6 zu entwickeln, die zur Hälfte der heutigen Kosten fliegen wird. Wie steht Ihre Partei zum autonomen Zugang Europas und Deutschlands zum Weltraum?

Der Zugang zum Weltraum ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten ein Merkmal von Hochtechnologienationen und somit für Deutschland und Europa zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit existenziell. Unabhängig davon unterstützen wir als FDP, dass sich Deutschland im europäischen Rahmen für eine intensive Kooperation mit den USA und Japan in der Weltraumforschung einsetzt.

3. Raumfahrt ist ein wichtiger Bestandteil der staatlichen Infrastruktur, die neben dem unabhängigen Zugang zum All auch Unabhängigkeit in Fragen von Aufklärung, Telekommunikation und Katastrophenschutzvorsorge gewährleisten kann. Ein gutes Beispiel ist der Aufbau des Stallitennavigationssystems Galileo, das Europa zukünftig ermöglichen wird, unabhängig vom militärischen GPS-System der USA navigieren zu können. Wie steht ihre Partei zum Aufbau unabhängiger, raumbasierter Sicherheitsarchitektur in Europa?

Wir Freie Demokraten erachten eine unabhängige raumbasierte Sicherheitsarchitektur als einen wichtigen Bestandteil eines sicheren und unabhängigen Europas. Wir befürworten die Aktivitäten des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt, die ebenfalls in diese Richtung wirken.

4. Raumfahrt basiert traditionell und aus guten Gründen auf internationalen Partnerschaften. Neben den klassischen Raumfahrtnationen wie den Vereinigten Staaten, Russland und den europäischen Staaten streben immer mehr Schwellenländer mit eigenen Raumfahrtprogrammen ins All. Daher sind auch neue Partnerschaften und Kooperationen denkbar und erstrebenswert. Wie ist die Haltung ihrer Partei grundsätzlich zum weiteren Ausbau strategischer Allianzen und internationaler und transatlantischer Kooperationen in der Raumfahrt.

Wir Freien Demokraten betrachten die Raumfahrt als wichtigen Bestandteil der Internationalisierung deutscher Wissenschaft und Wirtschaft und unterstützen Kooperationen und strategische Allianzen Deutschlands auf dem Gebiet der zivilen Raumfahrt mit anderen Raumfahrtnationen.

5. Deutschland ist ein zuverlässiger internationaler Partner in der internationalen Kooperation. Die Exploration des Weltraums, sowohl astronautisch, als auch robotisch, wird auch in Zukunft nur in starken Bündnissen erfolgen. Die Ratstagung der Europäischen Raumfahrtagentur ESA hat im Dezember 2016 auf Ministerebene beschlossen, den Betrieb der Internationalen Raumstation ISS zusammen mit den USA, Russland, Kanada und Japan bis 2024 fortzusetzen. Deutschland hat diesen Beschluss mitgetragen. Wie steht ihr Partei zur Frage der Zukunft der Exploration? Sollte der Schwerpunkt künftig auf astronautische oder auf robotische Missionen gelegt werden?

Wir Freie Demokraten betrachten astronautische und robotische Methoden der Raumfahrt nicht als Gegensatz, sondern unterstützen eine sinnvolle Verknüpfung der beiden Methoden. So sollten etwa für eine Exploration des Mars zuerst robotische Missionen und anschließend astronautische Missionen geplant werden.

6. Bei der Planung der Exploration unseres Sonnensystems werden durch nahezu alle Raumfahrtnationen Projekte konzipiert, die eine robotische bzw. astronautische Erkundung des Mondes und des Mars zum Ziel haben. Welche Haltung nimmt Ihre Partei zum Thema Weltraumexploration bzw. speziell zu den Mond/Mars-Plänen der ESA ein?

Wir Freie Demokraten unterstützen die Exploration des Weltraums einschließlich Mond und Mars, weil diese Exploration einerseits wertvolles Wissen über unser Universum generiert und andererseits ein High-Tech-Motor ist.

7. Die Administration des neuen US-Präsidenten hat im Frühjahr 2017 Initiativen angedeutet, um die Öffnung des erdnahen Weltraums für kommerzielle Unternehmen zu erwirken. Welche Haltung nimmt Ihre Partei in der Frage der kommerziellen Erschließung des „Wirtschaftsraums“ Weltall ein?

Wir Freie Demokraten befürworten eine wirtschaftliche Nutzung des Weltraums, sofern sie nach fairen, völkerrechtlich verbindlichen und transparenten Regeln erfolgt. Rahmensetzend hierbei ist der Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums der Vereinten Nationen, in dem Deutschland seit 1973 Mitglied ist und sich engagiert.

8. Weltraumgestützte System liefern heute bereits umfangreiche Dienste in den Sektoren Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung für eine Vielzahl hoheitlicher Aufgaben und gesellschaftlicher Bedürfnisse. Wie sieht ihre Partei in diesem Zusammenhang die militärische Nutzung des Weltraums? Besteht in ihren Augen die Gefahr der Militarisierung des Weltraums?

Wir Freie Demokraten betrachten die Landesverteidigung und die Sicherheit Deutschland als fest in der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur verankert. Wir sehen in der gegenwärtigen Raumfahrtstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 keine Gefahr der „Militarisierung“ des Weltraumes. Gremien wie den Weltraumausschuss der Vereinten Nationen wollen wir stärken. Raumfahrt ist Schlüsseltechnologie im Dienste der Menschen und in diese Richtung wollen wir sie fortentwickeln.

9. Länder wie Frankreich nehmen Raumfahrt als strategische Schlüsselkompetenzbranche wahr, die sie – gerade auch auf nationaler Ebene – gezielt ausbauen. Um weiterhin starker Partner in den wichtigen Kooperationen und Allianzen, sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene sein zu können, braucht auch Deutschland ein starkes nationales Raumfahrt-Programm. Welche Ansätze verfolgt ihre Partei für Raumfahrt „Made in Germany“?

Zusammen mit Frankreich ist Deutschland heute beitragsstärkstes Mitgliedsland der Europäischen Weltraumorganisatin (ESA). Wir Freie Demokraten wollen Raumfahrt "Made in Germany" weiter stärken. Große Chancen sehen wir insbesondere in den Bereichen Kommunikationsysteme zum irdischen Datenaustausch einschließlich der Navigation sowie Raumfahrtsysteme, auch in Bezug auf wiederverwendbare Komponenten und umweltverträgliche Treibstoffe.

10. Grundlage der Raumfahrtprogramme ist eine langfristige deutsche Raumfahrtstrategie mit klaren Visionen und Zielsetzungen und einer stringenten Programmatik für die Umsetzung. Dabei müssen die vielfältigen Anwendungsfelder der Raumfahrt, die sich in verschiedenen Bundesministerien spiegeln, insgesamt betrachtet werden. Welche Haltung nimmt ihre Partei bezüglich einer nationalen Raumfahrtstrategie unter stärkerer Einbindung und Kooperation aller von Raumfahrt profitierenden Bundesressorts ein?

Wir Freie Demokraten befürworten eine Koordination der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung zwischen den Bundesministerien unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

11. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich wandelnden Märkte weltweit bedarf es für die wettbewerbsfähige Platzierung der Raumfahrt auf internationalem Parket entsprechender administrativer und juristischer Rahmenbedingungen. Schnelle Genehmigungsverfahren sowie Haftungsbeschränkungen für die Industrie sind wichtige Voraussetzungen. Welche Schritte möchte Ihre Partei einleiten, um eine nachhaltig wettbewerbsfähige Grundlage für die deutsche Raumfahrtbranche zu schaffen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen intensiven Dialog zwischen der Raumfahrtindustrie, dem DLR-Raumfahrtmanagement und allen weiteren beteiligten Akteuren ein. Effiziente Wettbewerbsbedingungen, die der deutschen Raumfahrtindustrie einen Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb um Ideen, Talente und Projekte ermöglichen, sind uns wichtig. Neben der Bedeutung großer Systemfirmen sind wir uns dabei auch der wichtigen Rolle kleiner und mittelständischer Unternehmen bewusst.

12. Raumfahrt ist Synonym für komplexe Projekte und lange Projektzyklen, was notwenige Anpassungen im Projektablauf mit sich bringen kann. Welche Maßnahmen hält ihre Partei für denkbar, um die Fördermöglichkeiten für Raumfahrtprogramme auch vor dem Hintergrund der haushalterischen Grundsätze zu verbessern?

Das im DLR angesiedelte Raumfahrtmanagement konzipiert im Auftrag der Bundesregierung das Deutsche Raumfahrtprogramm und ist für dessen Durchführung hauptverantwortlich. Wir freie Demokraten wollen den Zugang der Industrie zu den Mitteln und Forschungsprojekten des DLR-Raumfahrtmanagements verbessern. Dabei kommt der Grundlagenforschung eine herausragende Bedeutung zu. Zudem ist uns der Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse in die wirtschaftliche Nutzung und Anwendung wichtig. Ferner wollen wir deutsches Wissen sowie heimische Spitzentechnologien verstärkt in ESA-Missionen zur Geltung bringen.

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