Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE)
Setzen Sie sich für eine konsequente Umsetzung des Green Deals der EU-Kommission sowie des Aktionsplanes Kreislaufwirtschaft ein? Unterstützen Sie die Ernennung eines*r Staatsministers*in im Bundeskanzleramt sowie eine Zuständigkeitsverortung für die circular economy im Bundeswirtschaftsministerium?
Wir wollen, dass Fördermittel und Strukturhilfen aus dem „Green Deal“ der EU das Wirtschaftswachstum befördern und anhand der neuen Investitionskriterien der Europäischen Investitionsbank vergeben werden. Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in neue Technologien sind dabei von entscheidender Bedeutung. Auch die sogenannten „Ermöglichungs- und Übergangsaktivitäten“, etwa Erdgas als Übergang von Kohle zu Wasserstoff, sind hierbei zu berücksichtigen.
Zudem wollen wir technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Denn Ressourcenschonung kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.
Die Kreislaufwirtschaft kann durch klugen Einsatz von Recyclingrohstoffen und -technologien einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffunabhängigkeit leisten. Unterstützen Sie die hierzu benötigten Lenkungsinstrumente (Mindesteinsatzquote, Ökodesign) für eine zirkuläre Wirtschaft?
Wir Freie Demokraten lehnen Mindesteinsatzquoten von Recyclingrohstoffen ebenso ab wie staatliche Eingriffe in das Produktdesign. Wir setzen stattdessen auf Anreize zur Umsetzung einer umwelt- und ressourcenschonenenden Kreislaufwirtschaft. Um zu verhindern, dass weiterhin unbehandelte Abfälle in die Umwelt gelangen, wollen wir den bestehenden Rechtsrahmen im Sinne des Verursacherprinzips weiterentwickeln.
Die thermische Verwertung nicht recyclingfähiger Materialien ist unverzichtbar für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Unterstützen Sie die Einbeziehung der therm. Verwertung in den EU-Emissionshandel, um eine Marktverzerrung bei eventuell widersprüchlichen nationalen Reglungen zu vermeiden?
Wir Freie Demokraten befürworten eine Einbeziehung der thermischen Verwertung nicht recyclingfähiger Materialien in den EU-Emissionshandel. Damit wird eine existierende Lücke im bestehendem EU-Emissionshandel geschlossen. Es sollten dabei jedoch nicht-fossile Brennstoffe als klimaneutral berücksichtigt werden.
Nur durch ein Umsteuern der Produktion hin zu einer Kreislaufwirtschaft können die Vorteile der Kreislaufwirtschaft gehoben werden. Unterstützen Sie daher die Schaffung eines Recyclinglabels, das es der öffentlichen Hand ermöglicht, Beschaffungen nachhaltiger und ökologischer zu tätigen?
Ja, denn ein freiwilliges methodisch einheitliches und transparentes Recyclinglabel kann Vertrauen und Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Hersteller im Sinne der Kreislaufwirtschaft schaffen. Wenn Konsumenten ihre Kaufentscheidung auch an der Recyclingfähigkeit der Produkte ausrichten, ergibt sich für die Hersteller ein wirksamer Anreiz, ihre Herstellungsverfahren an lückenlosen Ressourcenkreisläufen auszurichten.
Die Implementierung des Green Deals muss Vorfahrt haben und planungsrechtliche Vorgaben vereinfacht werden, damit sie Investitionen nicht zu sehr verzögern. Unterstützen Sie eine auf die EU ausgerichtete Recyclinginfrastruktur und die Einordnung der Abfallverbringung als Teil der circular economy?
Ja. Eine auf die EU ausgerichtete Recyclinginfrastruktur leistet einen Beitrag zur effizienten Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsziele der EU. Nur wenn auch die Abfallverbringung in die „Circular Economy“ eingeordnet ist, können die Vorteile des EU-Binnenmarktes auch in der Kreislaufwirtschaft voll ausgespielt werden.
In Abwasser und Klärschlämmen sind Wertstoffpotenziale wie Phosphor und Stickstoff enthalten, die mittels technischer Verfahren zurückgewonnen werden sollten und Spurenstoffe (Mikroverunreinigungen) die zu beseitigen sind. Teilen Sie diese Auffassung und sollte der Gesetzgeber dies zur Regel machen?
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass wirtschaftlich tragfähige Wertstoffpotentiale auch genutzt werden sollten. Über die Rentabilität dieser Verfahren sollten jedoch die Entsorgungsunternehmen vor dem Hintergrund der bestehenden Bedingungen an den Rohstoffmärkten entscheiden. Insofern halten wir es nicht für sinnvoll, umweltpolitische Ziele zur Vermeidung von Belastungen von Natur und Umwelt mit ökonomischen Aspekten der Ressourcenverfügbarkeit zu überfrachten.
Falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien bedeuten einen Verlust von wertvollen Ressourcen und erhebliche Brandgefahren. Unterstützen Sie Instrumente wie ein besseres Batterierecycling, höhere Sammlungsquoten (80%), eine bessere Sammlungsinfrastruktur, ausbaubare Akkumulatoren und eine Pfandpflicht?
Wir Freie Demokraten treten für ein besseres Batterierecycling und eine Anhebung der Sammelquoten ein. Denn auch durch die Elektromobilität wird der Bedarf an Lithium-Ionen-Batterien in Zukunft steigen. Eine Pfandpflicht für Lithium-Ionen-Batterien halten wir dabei allerdings nicht für zielführend.
Innovationen und Investitionen sind zur Umsetzung des Green Deals und der Weiterentwicklung der circular economy erforderlich. Unterstützen Sie die Priorisierung der Forschung für die circular economy und eine Berücksichtigung entsprechender Ausgaben für Technologie und Forschung im Bundeshaushalt?
Wir Freie Demokraten sind für eine technologieoffene Förderung der Forschung und Entwicklung, wozu auch Innovationen für eine zirkuläre Ökonomie zählen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich bedarfsgerechter ausgestaltet werden.