Wahlprüfsteine von "Verband Privater Bauherren e.V. (VPB)"

Fragen:

1. Erwerbsnebenkosten absenken! Freigrenzen für Grunderwerbssteuer; Notar- und Maklerkosten auf niedrigem Niveau pauschalieren.

Wir Freie Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Deshalb wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert. Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume.

2. Kapitalnachweis unterstützen und feste Zinsen anbieten! Für barrierearmes Wohneigentum innerhalb von Maximalflächengrenzen für Selbstnutzer Nachweis des Eigenkapitalanteils durch Nachrangbürgschaften erleichtern. 3. Feste Zinsbindung über die gesamte Kreditlaufzeit anbieten! Verlässliche monatliche Zahlungen für die Bildung von Wohneigentum als Analogie zur Mietzahlung anbieten. Mietfreies Wohnen im Alter ermöglichen, bei Einhaltung der Maximalflächen sogar Hartz-IV-Festigkeit. 4. Möglichkeit des Erbbaurechts nutzen! Die finanziellen Vorteile des Erbbaurechts für Selbstnutzer mit geringem Eigenkapital gezielt in den Focus nehmen.

Die Fragen 2, 3 und 4 werden im Zusammenhang bearbeitet.

Die Fragestellungen im Rahmen der Finanzierung von Wohnraum sind höchst komplex. Die Nutzung des Erbbaurecht, Nachrangbürgschaften und generell barrierearme und planungssichere Kredite sind einige der Aspekte, die besondere Sorgfalt bei ihrer Ausgestaltung bedürfen. Wir Freie Demokraten sind an praktikablen Lösungen interessiert, die in den konkret benannten Fällen noch der Ausarbeitung bedürfen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Finanzierung von Wohnraum keinem Verbraucher auf benachteiligende Weise verwehrt wird. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie so umsetzen, dass einzelne Verbrauchergruppen beim Neu- oder Umbau von Wohneigentum nicht unnötig benachteiligt werden. Denn die EU-Richtlinie sieht vor, dass der Wert eines Neu- oder Umbaus bei einer Prüfung der Kreditwürdigkeit ein entscheidendes Kriterium sein kann, statt allein auf das Einkommen des Schuldners zu schauen. Die deutsche Umsetzung klammert diese Möglichkeit aber aus. Gerade junge Familien vor einer Elternzeit oder Rentnerinnen und Rentner ziehen so den Kürzeren, wenn allein ihr Einkommen zur Berechnung herangezogen wird und sie deswegen keine Finanzierung mehr erhalten. Deshalb wollen wir die restriktiven Gesetzesvorschriften der Großen Koalition auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zurückführen.

5. Infrastruktur in Stradtrandlagen! ÖPNV interkommunal stärken, um Wohnen auch in weniger hochpreisigen Regionen weiter zu ermöglichen und den Markt zu entzerren.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist eines der vielen Großprojekte, welche durch die Große Koalition während ihrer Regierungszeit vernachlässigt wurden. Es werden demnach massive Investitionen in die verschiedenen Verkehrswege benötigt. Wir Freie Demokraten sehen auch im Ausbau flächendeckender Gigabit-Infrastrukturen ein solches Großprojekt. Beie Strukturen müssen zusammen gedacht werden und können sich auch gegenseitig befruchten und bedingen. Wenn sich mehr Betriebe aufgrund der passenden Rahmenbedingungen im ländlichen Raum ansiedeln, wird dies auch automatisch Investitionen in die Infrastruktur nach sich ziehen, um die Attraktivität der Standorte auch für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Wir wollen die Attraktivität des Personennahverkehrs erhöhen. Wir Freie Demokraten unterstützen dabei die interkommunale Zusammenarbeit, um eine bessere Vernetzung, innovative Technologien und eine Prozessoptimierung zu ermöglichen. Etwa das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine werden wir weiter unterstützen.

6. Aktive Baulandpolitik der Kommunen stärken! Erschließung und Bauleitplanung in Einfamilienhaus-Neubaugebieten nicht paketweise an ausführende Firmen geben. Dadurch vermeiden, dass städtebauliche und baukulturelle Belange außer Acht gelassen und privaten Bauherren von Monopolanbietern verbraucherfeindliche Vertragsbedingungen diktiert werden.

Wir Freie Demokraten sehen in der Vermarktung örtlicher Flächen, die sich in öffentlicher Hand befinden, eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Um das Ziel von mehr Wohnraum und mehr Wohneigentum zu erreichen, sind hierbei ausreichend verplante und baureife Flächen für alle bauwilligen Aktuere notwendig.

7. Bestandserwerb in schrumpfenden Regionen fördern! In schrumpfenden Regionen Bestandserwerb gezielt unterstützen, um das Entleeren der Ortskerne zu vermeiden. Finanzielle Nachteile der Bestandserwerber gegenüber dem Neubau "auf grüner Wiese" ausgleichen und auch niedrigschwellige energetische Sanierung im Bestand fördern. 8. Geringinvestive Maßnahmen für die Energiewende anerkennen! Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch geringinvestive- und Suffizienzmaßnamen privater Bauherren berücksichtigen, um die Energiewende sozialverträglich zu gestalten.

Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang bearbeitet.

Die Vorgaben für energetische Sanierungen halten wir Freie Demokraten insbesondere im Hinblick auf eine sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende für überzogen. Für uns Freie Demokraten ergibt es wenig Sinn, mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten national die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen, um international als Vorreiter zu gelten. Dabei kommt es dann oft auch zu ernsten Zielkonflikten, zum Beispiel dem Erschweren des Bauens von kostengünstigem Wohnraum infolge der durch hohes deutsches Vorschriftenniveau deutlich gestiegenen Baukosten. Überzogene Vorschriften halten Hausbesitzer und Unternehmer zudem letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die dringend überarbeitet werden muss, ist darauf ausgerichtet, jede technisch mögliche Maßnahme auch vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Neue Verbote und Belastungen sind darüber hinaus bereits durch die Ökodesignrichtlinie (ErP) der EU beschlossen worden. Wir Freien Demokraten fordern dagegen: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben. Staatliche regulative Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sind kein Ersatz für marktkonforme Steuerungsinstrumente wie beispielsweise einen funktionierenden Emissionshandel. Wir Freie Demokraten setzen auch beim Thema Energieeffizienz auf die Anreize der Wirtschaftlichkeit und vernünftiges, eigenverantwortliches Handeln von Unternehmen und privaten Haushalten.

9. WEG-Recht mit Augenmaß und Fokus auf Wohneigentümer reformieren! Interessen unterschiedlicher Akteure berücksichtigen. Praxisgerechte Lösungen entwickeln, die die Eigentümer wirkungsvoll schützen.

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Verbraucher-Eigenschaft von WEGs hat einige gesetzliche Änderungen notwendig gemacht. Wir Freie Demokraten betonen darüber hinaus schon seit langem, dass gerade beim Eigentümerrecht wieder Maß und Mitte gefunden werden müssen. Denn die weiter anwachsenden Regelungen überfordern immer mehr private Eigentümer.

10. Bauträgervertragsrecht reformieren! Reform des Bauträgerrechts, um den Gleichklang zum Bauvertragsrecht wieder herzustellen. Entschärfen existenzieller Risiken für private Bauherren bei Insolvenz des Bauträgers aus Kopplung des Grundstückkaufvertrages an die Bauleistung.

Uns Freien Demokraten ist der Schutz privater Investoren wichtig - das gilt auch für den Häuserbau. Dennoch wird ein Restrisiko durch insolvent gehende Bauträger immer bestehen. Sicherheitsmaßnahmen wie Beratung durch Banken oder das Einholen einer SCHUFA-Auskunft über den Bauträger sind zu empfehlen. Auch gesetzliche Regelungen gibt es bereits: so ermöglicht die Insolvenzordnung grundsätzlich den Eigentumserwerb, wenn dies in der Auflassungsvormerkung entsprechend eingetragen ist. Weitere gesetzliche Regelungen sind zu prüfen.

11. Neutralität der Beratung für Verbraucherbauherren wieder herstellen! Staatliche geförderte Beratungsprogramme zur Nachhaltigkeit oder energetischer Sanierung nicht mehr durch verdeckte Verkaufsinteressen der Beratenden überlagern. Für Verbraucherbauherren verlässliche, nicht mehr absatzgetriebene Informationen liefern.

Nach den Richtlinien für Berater dürfen von diesen keine wirtschaftlichen Eigeninteressen verfolgt werden. Dass dies ist in der Praxis nicht immer der Fall ist, kann wohl am besten durch das Einholen unterschiedlicher Vergleichsangebote oder die Wahrnahme teilweise bestehender öffentlicher Angebote, wie etwa "Energiechecks", umgangen werden. Für uns Freie Demokraten ist weitestgehende Transparenz eine Grundvoraussetzung, um informierte Entscheidungen treffen zu können. Auftretende Missbrauchsfälle bestehender Regelungen müssen im Einzelfall geprüft werden.

12. Wiedereinrichtung eines eigenen Bauministeriums! Kompetenzen für Städtebau, Bauen und Wohnen wieder bündeln.

Über den genauen Zuschnitt der Ressorts und damit der einzelnen Ministerien entscheidet die nächste Bundesregierung. Genau wie bei unserer Forderung nach einem eigenen Digitalministerium folgen wir Freie Demokraten generell der Überzeugung, dass passende Themen zusammenzufassen sind und Kompetenzen dort gebündelt werden sollen, wo es sich anbietet und im Rahmen der Regierungseffizienz im Einzelfall Sinn ergibt.

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