Bundesverband Schießstätten e.V.
Welche regelmäßigen finanziellen Unterstützungen sehen Sie für die Schießstände in Deutschland außerhalb bestehender individueller Landesförderungen für die hohen finanziellen Aufwendungen für Instandhaltung und die Umsetzung weitergehender Sicherheitsanforderungen?
Wir Freie Demokraten stehen für Regelungen im Waffenrecht mit Augenmaß. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie etwa Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Unverhältnismäßige Verschärfungen des Waffenrechts, die zu hohen finanziellen Aufwendungen für Instandhaltung und die Umsetzung weitergehender Sicherheitsanforderungen führen, stehen wir kritisch gegenüber. Die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger dürfen nicht mit zusätzlicher unnötiger Bürokratie überzogen werden. Die Fördermittel des Bundes fließen zu einem großen Teil in den Bau von Sportstätten, weshalb wir hier eine Unterstützungsmöglichkeit für Schießstätten sehen.
Das bevorstehende Bleiverbot bedingt eine Räumung und Entsorgung von Bleirückständen. Die Umbau- und Sanierungskosten können von den Schießstandbetreibern nicht getragen werden. Welche finanziellen Unterstützungen sehen Sie hier für Schießstände in Deutschland außerhalb bestehender Landesförderungen?
Wir Freie Demokraten lehnen ein sofortiges Verbot von bleihaltiger Munition ab. Wir erkennen die Stellungnahme der Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zwar an, wonach die Europäischen Kommission dazu aufgefordert ist, einen Vorschlag auszuarbeiten, den Blei-Eintrag zu minimieren. Jedoch bedarf es zunächst einer intensiven Forschung zu tierschutz- und umweltgerechten Alternativen. Die Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die das Bundesamt für Risikobewertung in den Dialogprozess um Bleimunition erarbeitet hat, müssen in die Diskussion einfließen. Wir wollen die Schießstände bei notwendigen Umbaumaßnahmen unterstützen.
Wie stehen Sie zu einer möglichen Einbindung der örtlichen Gesundheitsämter zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zu-verlässigkeit der legalen Waffenbesitzer? Welche geeigneten Maßnahmen zur Einschränkung des illegalen Waffenbesitzes in Deutschland sehen Sie?
Es kommt darauf an, wie die örtlichen Gesundheitsämter eingebunden werden. Das Verfahren muss für die beteiligten Behörden gut handhabbar und grundsätzlich geeignet sein, relevante Erkrankungen im Vorfeld aufzuklären. Weiter muss sichergestellt sein, dass Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer keinem unzulässigen Generalverdacht ausgesetzt werden und dass die Waffenbehörden nur solche Gesundheitsdaten erhalten, die tatsächlich Auswirkungen auf die persönliche Eignung des Antragstellers haben.
Viele Straftaten werden mit illegal besessenen Schusswaffen begangen. Wie viele genau, ist leider nicht klar, da die statistischen Daten derzeit kaum Rückschlüsse zulassen. Eine gesicherte Datenlage ist aber unbedingt notwendig, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat deshalb eine bessere Erfassung illegaler Schusswaffen und ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Besitz und Handel gefordert (BT-Drs. 19/27183). Die in diesem Bereich eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittler sind personell und technisch zu stärken. Auf europäischer Ebene muss ein stärkeres Augenmerk auf die Unterbrechung der Handelsrouten gelegt werden. Hierfür sollte insbesondere EUROPOL auch mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden.